Kalefeld/Willershausen. Zu mehr als 20 Positionen im Haushaltsentwurf der Gemeinde Kalefeld hat die FWG-CDU-Grüne-Gruppe wenige Stunden vor der Sitzung des Finanzausschusses eine Änderungsliste vorgelegt. Kürzungen der Ansätze sollen das Defizit des Zahlenwerks verringern. Punkt für Punkt befasste sich das Gremium mit der Liste. Unterschiedliche Ansichten der Mehrheitsgruppe und der SPD-Fraktion spiegelten sich in Wortbeiträgen und Abstimmungsergebnissen wider, Anmerkungen der Verwaltung kamen von Gemeindebürgermeister Jens Meyer und Bauamtsleiter Eberhard Bohnsack.

Die von der Gruppe gewünschten Reduzierungen betreffen ein breites Spektrum: von der baulichen Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden (80.000 Euro, Angaben in Klammern jeweils der Kürzungsbetrag), über Baumpflegemaßnahmen (10.000 Euro) bis zur Unterhaltung einer Blühwiese (2500 Euro).

Die Liste der Kürzungen beinhaltet unter anderem auch die räumlichen Planungskosten (20.000 Euro). Gemeindebürgermeister Jens Meyer bat darum, dies rückgängig zu machen, was nicht erfolgte. Die im Entwurf vorgesehenen 50.000 Euro sollen unter anderem zu Planungen, Baulandausweisungen, Entwicklungsmaßnahmen und vielem mehr genutzt werden. Eine Weiterentwicklung der Gemeinde sei mit den verbleibenden 30.000 Euro nicht möglich.

Meyer betonte, dass die Gemeinde Bauland in Kalefeld und Düderode ausweisen wolle, wofür entsprechende Planungsgelder zur Verfügung stehen müssten. Nils-Eric Schluß (SPD) erinnerte daran, dass in „diversen Wahlprogrammen“ gestanden habe, dass der Zuzug von jungen Familien ermöglicht werden solle.
Klaus Oppermann, Sprecher der FWG-CDU-Grüne-Gruppe, erinnerte daran, dass überhaupt noch nicht sicher sei, ob in Kalefeld ein Baugebiet entstehen könne. Wichtig sei der Gruppe, dass vorrangig das Gewerbegebiet geplant werde.

Ebenso keinen Konsenz gab es bei den Ausgaben für das Rohrnetz der Wasserversorgung und die Kanalwartung, bei denen die Mehrheitsgruppe Kürzungen um jeweils 30.000 Euro wünscht. Gleiches gilt bei der Unterhaltung von Gemeindestraßen, (30.000 Euro) und der Instandsetzung von Brücken (50.000 Euro).
Die Infrastruktur werde wissentlich auf das Spiel gesetzt und vernachlässigt, gab Gemeindebürgermeister Meyer zu bedenken. Ergebnis sei letztendlich, dass es für die Gemeinde teurer werde.

Eine weitere Kürzung betraf den Winterdienst (30.000 Euro). Es sei allen bekannt, dass der Dienst letztes Jahr schon teurer gewesen sei, als der Betrag, der eingestellt gewesen sei, so SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Bredthauer (SPD).

Zurückgestellt wurde der Antrag auf Kürzung um 7000 Euro bei der Unterhaltung der Eingangstür des Altbaus der Grundschule Echte. Dies betrifft unter anderem den Klemmschutz. Hier soll es einen Ortstermin geben. Ausschussmitglied Schluß hatte betont, dass er grundsätzlich dagegen sei, bei der schulischen Infrastruktur und der Infrastruktur der Kinderbetreuung zu sparen. „Wir dürfen bei den Kindern keine Kompromisse machen“. Eine nicht funktionierende Tür in einem Schulgebäude störe den Schulalltag. Der Leiter des Bauamts der Gemeinde Kalefeld, Eberhard Bohnsack, verwies darauf, dass die Tür „dringend zu machen ist“. Sie sei auch Notausgang.

Gegen die Stimmen der SPD sprach sich das Gremium für die Kürzung bei Maßnahmen im Bereich des Kindergartens Düderode aus, die den Fußboden betreffen. „Wir sind der Meinung, dass von oben nach unten renoviert werden sollte und der Fußboden später gemacht werden kann“, sagte Oppermann.
Im Bereich des Kindergartens Echte sollen die im Entwurf vorgesehenen Arbeiten nach den Vorstellungen der Wunsch der Gruppe im ersten von drei Schritten auf einen Waschraum konzentriert werden (14.000 Euro). Schluß verwies ebenso wie Bredthauer auf die steigenden Baukosten und appelliert, die Arbeiten in einem Durchgang zu realisieren, was sich im Abstimmungsergebnis aber nicht ausdrückte. Die Gemeinde gebe seit Jahrzehnten sehr viel Geld für Kinder aus, betonte Wolfgang Meuschke (CDU). Es sei angesichts der Haushaltssituation vertretbar, die Arbeiten nach und nach auszuführen.

Gemeindebürgermeister Meyer gab zu bedenken, dass durch Baumaßnahmen in einer Kita der Tagesablauf dort beeinträchtigt werden könne, weil Arbeiten auch im laufenden Betrieb durchgeführt würden. Erfolge eine Sanierung von drei Gruppenwaschräumen über drei Jahre, dann gebe es die Beeinträchtigung immer wieder neu. Sinnvoller wäre es, „in einem Rutsch“ durchzusanieren.

Den Wunsch nach Streichungen in Höhe von 10.000 Euro bei der Unterhaltung von Löschwasserentnahmestellen zog die Mehrheitsgruppe nach Ausführungen des Gemeindebürgermeisters zurück. Er hatte darauf hingewiesen, dass der in den zurückliegenden Jahren eingestellte Betrag immer benötigt worden sei, damit die Stellen funktionsfähig bleiben und so die Löschwasserversorgung sichergestellt ist. Es wäre fahrlässig hier zu kürzen. Meyer erläuterte, dass in diesem Jahr der Bau einer Zisterne in Westerhof noch nicht beginne, es seien 20.000 Euro für die Planung vorgesehen.

Zu einem Beschluss über den Haushalt 2022 wird es frühestens Ende Februar kommen. Die für kommenden Donnerstag, 27. Januar, geplante Ratssitzung in der Auetalhalle Willershausen entfällt.art