„Aufwand vorhanden, aber dennoch Spielraum für Anlieger möglich“

Die Straßenausbaubeiträge für die Gandersheimer Straße und Geschwindigkeitsbegrenzungen waren Thema

Der Ortsrat bei seiner Sitzung in Sebexen.

Sebexen. Straßenausbaubeiträge. Ein Begriff, der in den Kommunen immer wieder für Ärger sorgt, ist er doch für die Anlieger von Straßen, die saniert werden, oft mit hohen Anliegerbeiträgen verbunden. Auch in der jüngsten Sitzung des Ortsrates in Sebexen stand die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Maßnahmen in der Gandersheimer Straße auf der Tagesordnung.

Wie der Ortsbürgermeister, Hans-Dieter Bierwirth, berichtete hätten die Gerichte entschieden, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine einheitliche Anlage handele. Die Aufwandsspaltung sei im Jahr 2017 erfolgt, eine Endabrechnung stehe noch aus. Diese solle jedoch zeitnah erfolgen, so Bierwirth. Inzwischen hätten Gutachten ergeben, dass diese Straße, die neu ausgebaut wurde, nicht sanierungsbedürftig sei, weswegen nun das Ausbauprogramm zu ändern sei.

Als Vertreterin der Gemeinde Kalefeld berichtete Heike Packeiser-Müller, dass die Bescheide aufgehoben und die Rückzahlung der bereits geleisteten Vorauszahlungen an die Anlieger erfolge. Wenn der Aufwandsspaltungsbeschluss vom September 2019 aufgehoben sei, könne die Endabrechnung erfolgen und die finanziellen Lasten würden sich dann nicht mehr auf nur zwölf sondern auf 30 bis 35 Anlieger verteilen. Des Weiteren betonte Packeiser-Müller, dass, wenn eine Kommune eine Straßenausbaubeitragssatzung habe, diese auch angewendet werden müsse.
Der Ortsrat bemängelte vor allem, dass in der Zwischenzeit durch Gerichtsprozesse, Gerichtskosten und Gutachten sehr viel Geld ausgegeben werden musste und man verwaltungsseitig den Anliegern nicht entgegenkommen würde. Zwar sei der Aufwand in Form der Kosten vorhanden, so Armin Bock, und man würde auch auf die Anwendung der Satzung nicht drum herum kommen. Aber dennoch gebe es doch einen Spielraum, wie etwa zugunsten der Anlieger alles rauszurechnen, was rausgenommen werden könne.

Bierwirth warf hier ein, warum Bad Gandersheim zum Beispiel vor kurzem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft habe, obwohl die Stadt auch die Vereinbarungen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen gebunden sei. „Warum geht das bei uns nicht?“ Aus den Reihen der Einwohner kam die Anmerkung, dass die Gandersheimer Straße 60 Jahre lang nicht instand gesetzt worden sei und der Unterbau schon zu Zeiten, als diese noch Bundesstraße gewesen sei, nicht deren Anforderungen entsprach. Zumal die Sanierungsbedürftigkeit wohl auch zu Zeiten des hohen Verkehrsaufkommens als Bundesstraße entstanden sei. „Auf der Straße fahren ja nicht nur die Anlieger“, so eine Zuhörerin „es ist ungerecht, wenn nur die Anlieger belastet werden sollen“. „Ich schätze, nach Zusendung der Endabrechnung kann die Gemeinde wieder mit Klagen der Anlieger rechnen“, so Klaus-Friedrich Jordan. Uwe Schneemann sagte dazu, dass die Gemeinde alle Hebel umsetze, um den Anliegern das Geld aus der Tasche zu ziehen, obwohl ihr auch eine gewisse Grundschuld anzulasten sei.

Dennoch seien die, die jetzt in der Gemeinde das Sagen hätten, nicht Schuld, die hätten andere aus frühen Zeiten, so Hans-Werner Macke: „Die Anlieger werden wohl um eine erneute Klage nicht drum herum kommen“.

Der Ortsrat stimmte der Beschlussvorlage in den ersten drei Punkten zu, nämlich dass das Ausbauprogramm geändert werde. „Der Ausbau erfolgt in einem Teilstreckenausbau von der Einmündung der Hohen Straße im Süden bis zum Wasserlauf des Wiershäuser Baches an der Einmündung der Vorderen Viehtrift. Der weitere Straßenverlauf ist nicht sanierungsbedürftig und wurde nur oberflächlich in einer Unterhaltungsmaßnahme überarbeitet“, heißt es in der Vorlage. Zugestimmt wurde auch dem Punkt, dass der Aufwandsspaltungsbeschluss aufgehoben wird. Nicht zugestimmt wurde Punkt vier, in dem es heißt; dass der Aufwand für die Verbesserung der Fahrbahn und für die Erneuerung der Straßenentwässerungseinrichtung von den übrigen Teileinrichtungen der öffentlichen Anlage abgespalten und gesondert abgerechnet wird. Am Dienstag, 22. Oktober, soll zu dem Thema eine Anlieger-Veranstaltung stattfinden.

Des Weiteren berichtete Bierwirth, dass dem Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Tempo 30 auf der Gandersheimer Straße nicht stattgegeben wurde. Die Erklärung dafür sei jedoch dürftig ausgefallen, wie er nannte, denn die Begrenzung sei nicht möglich, da für die Sanierung der Straße öffentliche Mittel geflossen seien. Das heißt, dass es Fördermittel für die Maßnahme gegeben habe. „Also ist die Sicherheit der Anwohner für Fördergelder verkauft worden“, Jordan. Hier einigte man sich mit fünf Dafür-Stimmen, den Antrag abermals zu stellen.hn

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