„Eigentlich treten Sie immer irgendwem auf die Füße“

Fachanwalt informierte zu den verschiedenen Varianten zur Refinanzierung von Straßenbaumaßnahmen

Hielt zugleich einen informativen, aber auch unterhaltsamen Vortrag: der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Christian von Waldthausen.

Willershausen. Seit einiger Zeit sorgen die Straßenausbaubeiträge für Anlieger für heftige Diskussionen auf kommunaler Seite, aber auch auf Seite der Landespolitik, die gerade dabei ist, eine Novellierung einzuführen. Um über die verschiedenen Beitragsvarianten von Straßenbaumaßnahmen zu informieren, hatte die Verwaltung der Gemeinde Kalefeld den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Christian von Waldthausen, als Referenten in die Auetalhalle nach Willershausen eingeladen.

„Vielleicht erwarten Sie heute Abend von mir eine Empfehlung“, so von Waldthausen zu den zahlreichen Gästen „diese Antwort werde ich Ihnen jedoch schuldig bleiben“. Denn diese Antwort sei nur politisch zu regeln und nicht rechtlich. Seit rund zwei Jahren halte er diesen Vortrag einmal in der Woche in interessierten Kommunen. Von Waldthausen stellte an dem Abend die drei Varianten „einmalig“, „wiederkehrend“ und „über Grundsteuer“ der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen vor. Hierbei ließ er die Erschließungsbeiträge außen vor, diese seien nach Bundesrecht unstreitig und beziehen sich auf die erste endgültige Herstellung der Straße. „Als Prämisse für alle drei Varianten, die ich Ihnen vorstelle, gilt: Ich bin leider kein Zauberer“. Der Aufwand, der beim Straßenbau entstehe, könne leider nicht weggezaubert werden, also stelle sich die Frage danach, wer bezahlt. „Egal, für welches Modell Sie sich entscheiden, dadurch wird ein Räderwerk wie das einer Uhr angeworfen. Wenn man an einem Rädchen dreht, drehen gleich andere mit“.

Variante eins: Finanzierung über die Grundsteuer. Hierzu sagte der Fachanwalt, dass Steuern zweckfrei erhoben werden. Das habe zur Folge, dass selbst, wenn eine Kommune sich darauf einige, zum Beispiel die Grundsteuer zur Finanzierung zu erhöhen und diese Steuer dafür zu verwenden, es keine Gewähr dafür gebe, dass dies auch dauerhaft geschehe. Eine Verpflichtung, die Steuer dann wirklich nur für den Straßenausbau zu verwenden gebe es nicht, in Kommunen müsse nach Kassenlage entschieden werden. Und, dabei müsse beachtet werden, dass durch eine Steueranhebung möglicherweise auch weitere finanzielle Folgen auf die Kommune zukommen. Durch die Mehreinnahmen könnten sich auch die Umlagen an den Kreis erhöhen.

Weiter erklärte von Waldthausen in amüsanter Art, die Variante zwei der „einmaligen“ Beträge. „Baugrundstücke sind keine Hubschrauberlandeplätze“. Menschen müssen zu einem Haus gelangen können. Die Erschließung der Grundstücke sei ein Vorteil, der dauerhaft erhalten werden müsse, zum Beispiel für Müllfahrzeuge, Rettungsfahrzeuge oder Besucher. Viele der Straßen seien in den 1950er und 1960er Jahren entstanden. Der Bedarf, die Straßen zu sanieren sei also vorhanden, zumal sich heute auch mehr und schwererer Verkehr darauf bewege. Eine Pflicht für Kommunen, zur Erhebung von Ausbaubeiträgen gebe es nicht, betonte von Waldthausen. Aber auch hier stünden finanzschwache Kommunen selbst in einer Pflicht. Nämlich dann, wenn diese mit dem Land Niedersachsen einen sogenannten Zukunftsvertrag abgeschlossen hätten. Mit einem solchen Vertrag sind die Kommunen dazu gezwungen, mit ihren Finanzen zu haushalten, zu sparen und alle Möglichkeiten von Einnahmequellen auszuschöpfen.

Darauf werde dann auch besonderes Augenmerk darauf gelegt, wenn ein Kredit aufgenommen werden soll. In der Satzung sei die Verteilung der Gesamtmaßnahmen beim Straßenbau zwischen Kommune und Anlieger geregelt. Bei den Anliegerstraßen zahlen die Anwohner zwischen 60 und 75 Prozent, bei Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr ist die Verteilung ungefähr je zur Hälfte und bei Durchgangsstraßen laste der Hauptteil der Beiträge auf Seiten der Kommune. Ein gewisser Spielraum sei hierbei vorhanden, die Freiheit für die Kommune, dies selbst festzulegen, funktioniere nicht. Hierzu habe das Oberverwaltungsgericht Lüneburg klare Vorgaben gemacht.

„Das Thema Straßenbaubeiträge ist eine unglaublich schwierige Sache. Eigentlich treten Sie dabei immer irgendwem auf die Füße“. Die Variante drei sind die sogenannten wiederkehrenden Beiträge, die in machen Kommunen praktiziert werden. Wiederkehrende Beiträge werden in regelmäßigen, meist jährlichen Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Gemeinde erhoben und einem gemeinsamen Topf für Straßenausbauarbeiten in einem bestimmten Gebiet zugeführt. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass dadurch ein hoher bürokratischer, aber auch ein hoher finanzieller Aufwand für die Verwaltung durch die Datenerhebung entsteht. Da könnten schon einmal 150.000 Euro zusammenkommen.

Fragen aus dem Publikum kamen unter anderem zum Thema der Fälligkeit der Beiträge. Hierauf antwortete von Waldthausen, dass die Fälligkeit entstehe, wenn die Straßenbaumaßnahme auf der gesamten Länge, inklusive aller Teileinrichtungen fertiggestellt und die letzte Rechnung der Gewerke eingegangen sei.

Eine Einwohnerin fragte, ob es wirklich richtig sein könne, dass man nach 20 Jahren erst die Rechnung erhalte. „Das ist zwar unschön, kann aber durchaus so gemacht werden. Ich persönlich empfehle ein solches Vorgehen jedoch keiner Verwaltung“.

An dieser Stelle war der Unmut bei den Bürgern zu spüren, denen es schon einmal so ergangen ist. „Ja, was soll ich sagen, ich weiß, dass ich hier gerade ein sperriges Produkt verkaufe“, so von Waldthausen humorvoll.

Bei dieser Gelegenheit informierte von Waldthausen auch die Anlieger, dass sie ein Recht darauf hätten, Einsicht in die Akte zu nehmen, bevor der Bescheid kommt. Eine Möglichkeit für die Bürger sei auch, einen Ablösevertrag mit der Gemeinde zu schließen. Der Vorteil: Die Beiträge ermittelt sich auf Grundlage der Ausschreibungsergebnisse, die in aller Regel billiger seien. Denn bei den meisten Baumaßnahmen schließen oft mit höheren Kosten als zunächst ermittelt ab. In einem solchen Vertrag könne man auch die Fälligkeit der Kosten festlegen.

Eine vielleicht gute Nachricht hatte von Waldthausen dann aber auch noch zu verkünden. Der Gesetzgeber habe vor, zumindest die Zahlungsmodalitäten für Anlieger abzumildern. Zum einen sei im Gespräch, den Kommunen zu überlassen, welchen beitragsfähigen Aufwand sie bestimmen, und zum anderen soll es möglich sein, dass der Anliegeranteil zu kleinen Zinsen innerhalb bis zu 20 Jahren abbezahlt werden dürfe. Auch sollen Zuschüsse für die Baumaßnahmen, die bisher nur den Gemeinden zustanden, auch den Anliegern zugute kommen.hn