Gemeinderat beschließt Haushalt 2020

Kontroverse Aussprache in der Auetalhalle Willershausen / Haushaltssicherungskonzept verabschiedet

In gebührendem Abstand trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates Kalefeld zu ihrer jüngsten Ratssitzung in der Willershäuser Auetalhalle.

Willershausen. Der Rat der Gemeinde Kalefeld hat am Donnerstagabend in der Auetalhalle Willershausen nach kontroverser Aussprache den Haushalt 2020 beschlossen. Während der mehr als eineinhalbstündigen Sitzung wurden nach entsprechenden Anträgen mehrere Änderungen zum Entwurf vom 10. März verabschiedet. Das notwendig gewordene Haushaltssicherungskonzept wurde ebenfalls mit zwei Änderungen beschlossen.

„Es ist aus zwei Gründen heute unerlässlich, einen Haushalt zu verabschieden, auch wenn wir alle wissen, dass er so nicht abgearbeitet werden kann“, sagte Bürgermeister Jens Meyer bereits in seinen Mitteilungen zu Beginn der Sitzung mit Blick auf die möglichen finanziellen Folgen der Corona-Krise. Zum einen seien Maßnahmen anzuschieben, „zum anderen brauchen wir eine Basis, von der ausgegangen werden kann, wenn wir Ausgleichszahlungen von Bund und Land erwarten und bekommen wollen. Das ist wichtig und absolut notwendig“, sagte Meyer. „Seien sie sich ihrer Verantwortung bewusst in diesen schwierigen Zeiten“, appellierte er an die Ratsmitglieder.

„Wir sollten aufgrund der Krise versuchen, vernünftig miteinander umzugehen“: Mit diesen Worten eröffnete Wolfgang Meuschke (CDU) die Aussprache zum Haushalt. Im Namen der „grünen und schwarzen Gruppe“ stellte er den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen, einen aktuellen und ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, der unter anderem keine Steuererhöhungen enthalten soll. Dieser Antrag wurde mit elf Nein-Stimmen bei sieben Ja-Stimmen abgelehnt.

Bürgermeister Jens Meyer erläuterte den Ratsmitgliedern auf Nachfrage, dass der Verwaltungsausschuss im Vorfeld der Sitzung mehrheitlich beschlossen habe, aus dem bisherigen Haushaltsentwurf vom 10. März 25.000 Euro für Winterdienst, 20.000 Euro Planungskosten für die Ortsdurchfahrt Westerhof und 50.000 Euro für die Beplanung des Gewerbeparks in Kalefeld herauszunehmen.

Herbert Bredthauer (SPD) erinnerte daran, dass ein Haushaltsentwurf vorliege, der in verschiedenen Sitzungen in diesem Jahr beraten worden sei, zuletzt in den Verwaltungsausschusssitzungen am 16. März und am Sitzungstag. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es notwendig, dass die Planungskosten für die Ortsdurchfahrt Westerhof im Haushalt verbleiben. Dies mache Sinn, weil die Straßenbauverwaltung im kommenden Jahr plane, die Ortsdurchfahrt Westerhof der Landesstraße 525 zu erneuern.
„Wir wissen durch Befahrung mit Kamerasystemen um den Zustand des Regen- und Schmutzwasserkanals“, dies gelte auch für den Zustand der Hausanschlüsse bei den Wasserleitungen. „Um eine Basis zu haben für mögliche Arbeiten im kommenden Jahr, ist die Vergabe einer Planungsleistung aus unserer Sicht unerlässlich“, so Bredthauer. Alles andere wäre nach seinen Worten nicht nur grob fahrlässig, sondern würde jedweder Auflage zu einer vernünftigen und wirtschaftlichen Haushaltsplanung widersprechen. Er verwies auch darauf, dass im Haushalt noch 500.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für Westerhof stehen würden, die vorerst herausgenommen werden könnten.

Außerdem beantragte Bredthauer im Namen der SPD-Fraktion, 20.000 Euro als Planungsleistung für einen Gehweg in Sebexen aus dem Planungsentwurf herauszunehmen. Es sei zwischenzeitlich schon mit mehreren Beteiligten gesprochen worden mit dem Ergebnis, dass ein Gehweg abseits der Straße über Privatgrundstücke erfolgen könne. Sollte der Rat zu keiner Entscheidung über den Haushalt kommen, dann würde auch die Umsetzung schon sehr weit fortgeschrittener Planungen entfallen, so Bredthauer.

Christel Eppenstein (CDU) verwies darauf, dass der vorliegende Entwurf Steuererhöhungen für Unternehmen und Bürger enthalte. „Steuererhöhungen in Zeiten von Corona sind einfach ein Unding“, sagte sie. Es würden ganze Existenzen und Unternehmen auf dem Spiel stehen, die gar nicht wüssten, ob sie in ein paar Wochen noch weiter existieren könnten.

Eine Erhöhung der Grundsteuer belaste nicht nur die Grundstücksbesitzer, sie würde auch auf die Mieter umgelegt, gab Eppenstein zu bedenken. Sie stellte im Namen der Gruppe CDU/Grüne den Antrag, die Grundsteuer und Gewerbesteuer auf dem alten Stand zu belassen.

In der Vorlage zur Ratssitzung hieß es, dass ohne moderate Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B von 380 auf 400 Prozent sowie bei der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent im Haushalt 2020 die Gemeinde Kalefeld gemäß den gesetzlichen Vorgaben den Haushaltsausgleich nicht erreichen könne. Somit sei die Gemeinde verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, mit dem der Ausgleich des Fehlbetrags erreicht wird. Bürgermeister Meyer verwies darauf, dass dieses Haushaltssicherungskonzept dann zwingend mit der Haushaltssatzung beschlossen werden müsse.

Nach weiteren Beiträgen wurde in namentlicher Abstimmung über die einzelnen Änderungsanträge zum Entwurf vom 10. März abgestimmt. Dem Antrag der CDU/Grüne-Gruppe die Grund- und Gewerbesteuer auf dem alten Stand zu belassen, wurde mit elf Ja-Stimmen von CDU, FWG und Grüne gegen sechs Stimmen der SPD und Bürgermeisterstimme entsprochen. Der Antrag der SPD, die 20.000 Euro Planungskosten für die Ortsdurchfahrt Westerhof wieder aufzunehmen, wurde ebenso mit elf Nein-Stimmen von CDU, FWG und Grüne bei sieben Ja-Stimmen abgelehnt. Einstimmig war das Votum für die Herausnahme der Planungskosten in Höhe von 20.000 Euro für einen Fußweg in Sebexen.

Die Herausnahme der Kosten in Höhe von 25.000 Euro für den Winterdienst gemäß Verwaltungsausschussbeschluss wurde mit elf Ja-Stimmen von CDU, FWG und Grüne gegen sechs Nein-Stimmen der SPD und die Bürgermeisterstimme bestätigt, der Herausnahme der Planungskosten von 50.000 Euro für den Gewerbepark Kalefeld mit dem gleichen Ergebnis zugestimmt. Der Rat stimmte schließlich mit elf Ja-Stimmen von CDU, FWG und Grüne bei sieben Nein-Stimmen (SPD und Bürgermeister) dem Haushaltsplan 2020 zu und erließ die vorliegende Haushaltssatzung 2020, Stand 10. März, inklusive der beschlossenen Änderungen.

In der anschließenden Aussprache um das Haushaltssicherungskonzept stellte Wolfgang Meuschke für die Gruppe CDU/Grüne zunächst den Antrag, die Konzessionsabgaben für Wasserleitungsgenossenschaften zu streichen. Für den fünfjährigen Zeitraum von 2021 bis 2025 liegt der Gesamtmehrertrag bei 22.500 Euro. Bei einer Enthaltung gab es 17 Ja-Stimmen.

Als weitere Einsparung zum „Gegenrechnen“ schlug Herbert Bredthauer für die SPD Minderaufwendungen in Höhe von jährlichen 4500 Euro bei den Sach- und Dienstleistungen vor. Bei 14 Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen wurde dies angenommen.
Mit neun Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschloss der Rat anschließend das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2020 inclusive der Änderungen.

Die Auetalhalle in Willershausen bot die notwendigen Voraussetzungen für eine Ratssitzung in Zeiten der Corona-Pandemie. Am Eingang der Halle hielt Hauptamtsleiter Burkhard Holland zum einen Desinfektionsmittel und zum anderen von der Apotheke in Echte gespendete Mund-Nasen-Masken bereit. Mehr zur Ratssitzung lesen Sie in einer der kommenden Ausgaben des Gandersheimer Kreisblatts.art