Handlungsbedarf ist offensichtlich

Ausbau der Ortsdurchfahrt Westerhof für 2021 geplant / Gemeinderat thematisiert außerplanmäßige Ausgaben für die Vergabe von Planungsleistungen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Regenwasserkanalisation und Trinkwasserentsorgung

Westerhofs Ortsbürgermeister Rudolf Kunz zeigt auf einige offensichtliche Schwachstellen in der Ortsdurchfahrt von Westerhof im Zuge der Landesstraße 525.

Westerhof. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) beabsichtigt, im kommenden Jahr die Ortsdurchfahrt im Zuge der Landesstraße 525 in Westerhof auszubauen. Die Zustimmung zu außerplanmäßigen Ausgaben seitens der Gemeinde Kalefeld für die Vergabe von Planungsleistungen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Regenwasserkanalisation und Trinkwasserversorgung ist eines der Themen, mit denen sich die Mitglieder des Gemeinderates während der kommenden öffentlichen Ratssitzung beschäftigen wollen. Das Gremium tagt am Donnerstag, 25. Juni, um 19.30 Uhr in der Auetalhalle Willershausen, Am Edelhof 5.

Der Ausbau und die in diesem Zusammenhang stehenden Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde waren auch Thema der jüngsten Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses. Naji Ghazi, Sachbearbeiter beim Geschäftsbereichs Bad Gandersheim der NLStbV, informierte über das Vorhaben der Behörde und den Sachstand. Demnach sollen 14 Zentimeter Tragschicht und vier Zentimeter Decke sowie darüber hinaus die Gossen erneuert werden, erläuterte Ghazi.

Auf der gesamten Ausbaustrecke befindet sich eine Makadamschicht, die mit Schadstoffen belastet ist und daher als Sonderabfall entsorgt werden muss, berichtete der Sachbearbeiter weiter. Bei einer nachträglichen Durchführung von Sanierungsarbeiten müsste die Gemeinde einen Teil der neu eingebrachten Tragschicht durch anhaftende Schadstoffe der darunter liegenden Schichten ebenfalls als Sonderabfall mit erhöhten Kosten entsorgen.
Der Regenwasserkanal liegt teilweise unter der Gosse. Das würde bedeuten, dass bei einer nachträglichen Kanalsanierung die Gemeinde sowohl die Fahrbahn als auch die Gosse wiederherstellen müsste. Dieses wäre nicht erforderlich, wenn die Ausbaumaßnahmen gemeinschaftlich durchgeführt werden würden, erfuhren die Ratsmitglieder und Besucher der öffentlichen Ausschusssitzung, die ebenfalls in der Auetalhalle stattfand.

Die Kosten für eine nachträgliche Durchführung von Sanierungsmaßnahmen wären bedingt durch Kleinstmengen und die Wiederherstellung der Fahrbahn und Gossen und der damit verbundenen Entsorgung von Aufbruchmaterial als Sonderabfall höher. Nachträgliche Arbeiten am Kanal würden zu Schwachstellen wie Nähten und Flickstellen führen.

Hierdurch würde die mit 15 Jahren angedachte Haltbarkeit der Decke nicht unbedingt begünstigt werden. Gewährleistungsansprüche der bauausführenden Firmen gingen verloren, da der ursprüngliche Zustand der Fahrbahn und Gossen nicht mehr vorhanden ist. Alles was außerhalb des Straßenkörpers liegt, könnte auch nachträglich saniert werden.

Die Ausbaumaßnahme wird über ein Sonderprogramm des Landes gefördert. Die Umsetzung wurde bereits von 2020 auf 2021 verschoben. Eine weitere Verschiebung ist nicht möglich. Die Veröffentlichung der Ausschreibung ist für Oktober 2020 vorgesehen. Die Auftragserteilung soll im Dezember 2020 erfolgen.
In der gleichen Sitzung wurde von Diplom-Ingenieurin Cornelia Lüdecke vom gleichnamigen Planungsbüro aus Northeim anhand der vorliegenden Kanaluntersuchungsberichte und beispielhafter Fotos die Notwendigkeit der seitens der Gemeinde durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Regenwasserkanalisation erläutert. Für den Bereich der Trinkwasserversorgung wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass zumindest die Trinkwasserhausanschlüsse im öffentlichen Raum erneuert werden sollten. Im Hinblick auf das enge Zeitfenster bis zur Veröffentlichung der Ausschreibung durch die NLStbV ist eine kurzfristige Beauftragung der Planungsleistungen erforderlich, heißt es im Sachbericht der Sitzungsvorlage.

Daher werde beantragt, die zur Durchführung der Planung erforderlichen Haushaltsmittel unter den entsprechenden Konten – Trinkwasserhaushaltsanschlüsse „Westerhöfer Straße“ in Höhe von 20.000 Euro netto und Regenwasserkanal „Westerhöfer Straße“ in Höhe von 55.000 Euro – außerplanmäßig bereitzustellen.
Zur Deckung der benötigten Haushaltsmittel wird laut Sitzungsvorlage als Einsparung zum einen vorgeschlagen, Kosten in Höhe von 20.000 Euro für die Planung der Erschließung „Oldershäuser Straße“ nach 2021 zu verschieben. Der Vorschlag sieht zum anderem Einsparungen in Höhe von 55.000 Euro bei den Hochwasserschutzmaßnahmen vor. Bisher waren keine bestimmten Maßnahmen vorgesehen.

Die genauen Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen können erst nach Vorliegen der Entwurfsplanung zu den Nachtragsberatungen genannt werden, heißt es weiter im Sachbericht. Bisher liegt nur eine überschlägliche Kostenschätzung für den Regenwasserkanal ohne Grundstücksanschlüsse in Höhe von rund 567.000 Euro brutto einschließlich Planungskosten vor.

Um die Ausschreibung in 2020 gemeinschaftlich mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vornehmen zu können, wären im Nachtrag 2020 entsprechende Verpflichtungsermächtigungen aufzunehmen und die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2021 bereitzustellen, heißt es in der Vorlage und weiter: „Dazu wird es notwendig sein, dass bereits in der Finanzplanung für 2021 vorgesehene Maßnahmen in Folgejahre verschoben werden“.
Wie notwendig die Arbeiten im Zuge der Landesstraße 525 aus seiner Sicht sind, bringt Westerhofs Ortsbürgermeister Rudolf Kunz mit deutlichen Worten auf den Punkt: „Ich will nicht mehr mit dieser kontaminierten Straße leben. Die Schäden an der Straße und unter der Straße werden immer größer“.
Wenn die Sanierungsmaßnahme im Bereich der Regenwasserkanalisation und Trinkwasserentsorgung gemeinsam mit dem Vorhaben der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr realisiert würde, spare die Gemeinde enorme Kosten. „Wir wollen doch Ruhe danach haben“, betont Kunz. Dass die Straße kontaminiert ist, sei ihm und den Westerhöfern neu gewesen.

18 Tagesordnungspunkte bei der Gemeinderatssitzung

Die Vorhaben in Westerhof sind einer von 18 Tagesordnungspunkten der Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Auf dem Programm stehen unter anderem auch der Bericht des Behindertenbeauftragten, der Beschluss über die Gewinnverwendung des Regiebetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Kalefeld für das Jahr 2019 und die Beratung und Beschlussfassung über die erste Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Kalefeld. Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung lautet: „Kindertagesstättengebühren; Erhöhung der Elternbeiträge“.

Außerdem geht es um Personalien, konkret um die Ernennung einer Ortsjugendpflegerin für die Ortschaft Willershausen, die Ernennung eines Ehrenortsbrandmeisters für die Ortschaft Oldershausen, die sechsjährige Verlängerung der Amtszeit der Ortsbrandmeister von Düderode, Oldenrode und des stellvertretenden Ortsbrandmeisters von Willershausen und die Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters für Echte. Die Beschlussvorschläge sehen für die Ortsbrandmeister und ihre Stellvertreter die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis vor.

Wie üblich wird der Bürgermeister über wichtige Angelegenheiten berichten. Einwohner haben die Möglichkeit, zu Beginn und am Ende der Gemeinderatssitzung ihre Fragen zu stellen.art