Haushalt 2020: Fronten bleiben verhärtet

Der Gemeindeentwicklungsausschuss beschäftigte sich mit dem Antrag der CDU/Grüne-Gruppe zum Haushaltsplanentwurf

Die Nerven der Zuhörer wurden auf die Probe gestellt.

Sebexen. Die anwesenden Gäste, die am Dienstag zur Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses in die ehemalige Grundschule gekommen und eigentlich nur gespannt auf den Tagesordnungspunkt „Ankauf der Sportanlage Kalefeld“ durch die Gemeinde waren, mussten sehr viel Geduld mitbringen.

Im Vorfeld hatte die CDU/Grüne-Gruppe einen Antrag gestellt, dass der Rat der Gemeinde Kalefeld beschließen möge, dass die Verwaltung eine Neuvorlage des Haushaltsplanentwurfes 2020 vornehmen solle, um die Defizite im Ergebnishaushalt zu reduzieren. Die Schulden steigen in diesem Jahr auf rund zehn Millionen Euro (wir berichteten). Dieser Antrag wurde nun zusätzlich auf die Tagesordnung genommen, allerdings vor dem Punkt „Sportanlage Kalefeld“. Wobei der Sprecher der Gruppe, Wolfgang Meuschke, bereits bei der Abstimmung über die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung, diesen lieber hinter den Punkt der Sportanlage gelegt hätte.

Wohlweislich, denn, nach wie vor sind die Fronten beim Thema Haushalt verhärtet und verschiedene Standpunkte lassen noch keine konstruktive Zusammenarbeit erkennen. „So, wie der Haushaltsplanentwurf jetzt ist, wird er unsere Zustimmung nicht bekommen“, so Meuschke. Da man aber einen Haushalt brauche, müsse man sich in irgendeiner Form zusammenraufen und einen vernünftigen Weg finden. Das setze allerdings voraus, dass die Verwaltung Sparsamkeit vortrage, wie es auch in der Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen verankert sei. Meuschke schlug vor, dass die Verwaltung von sich aus jeden Punkt des Haushaltes abklopfe, um Ausgaben zu reduzieren. Darauf entgegnete der Bürgermeister der Gemeinde Kalefeld, Jens Meyer, dass die Gruppe offenbar an den Beratungen im Herbst kaum teilgenommen habe. Damals habe Meyer schon gesagt, dass man intern bereits Kürzungen vorgenommen habe.

„Mit diesem Antrag haben wir eine neue negative Qualität erreicht, was ich sehr bedaure“, so der Verwaltungschef. Es handele sich hier um einen Entwurf, der die Bedarfe und Probleme aufzeige. Zudem seien von der Gruppe keine Vorschläge zu Einsparungen gekommen. Bis vor einem Jahr sei der Einbruch bei der Gewerbesteuer nicht absehbar gewesen, dennoch habe man es geschafft, die Liquiditätskredite auf Null zu setzen. Auch Klaus Oppermann (FWG) habe feststellen müssen, dass die Haushaltssituation desaströs sei und man das Defizit nicht akzeptieren könne.

Meyer machte den Vorschlag, dass man sich gemeinsam an einen Tisch setzen sollte, um die Kreditaufnahmen zu senken und den Ergebnishaushalt zu verbessern. Da könne man sich auch zwei Wochen mehr Zeit für nehmen. André Neubauer (SPD) betonte bei der Gelegenheit, dass es wohl nur bestimmte Dinge seien, und nicht der gesamte Haushalt, über den neu diskutiert werden müsse. Dem widersprach Oppermann, da das Defizit im Ergebnishaushalt sei und nicht von den Investitionen herrühre.

Meuschke blieb dabei, dass er von der Verwaltung Vorschläge zu Einsparmaßnahmen vorgelegt bekommen wolle, obwohl Meyer nochmals betonte, dass man dies gemeinsam machen solle. Wenn die Verwaltung etwas erarbeite, was dann wieder keine Zustimmung finde, würde die Vorgehensweise Zeit verbrauchen und keinen Sinn machen, so Meyer. Mit vier Dafür- und drei Dagegen-Stimmen wurde der Antrag der CDU/Grüne-Gruppe als Empfehlung des Gemeindeentwicklungsausschusses an den Rat der Gemeinde Kalefeld beschlossen.

Da nun erst der Rat in seiner nächsten Sitzung darüber abstimmen muss, können Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen momentan nur vorbehaltlich getroffen werden. Und das verursachte in der Sitzung dann noch mal bei den Einwohnern Verwirrung und Ärger, da diese es kurzfristig so verstanden hatten, dass die Sportanlage mit dem Ankauf und dem dazugehörigen Pachtvertrag nun von der Tagesordnung genommen werden müsse. Dies war jedoch nicht der Fall.hn