Haushaltsplanung sorgt weiterhin für Gesprächsstoff

Lebhafte Diskussionen im Finanzausschuss der Gemeinde Kalefeld / Aktuelles Defizit von 545.000 Euro

Der Haushaltsplanentwurf sorgt für Gesprächsstoff.

Kalefeld. Die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Kalefeld hat am Donnerstagabend die Mitglieder des Finanzausschusses beschäftigt. Das Defizit im Haushaltsplan 2020 beträgt nach aktuellem Stand 545.000 Euro.

Nach Einbringen des Haushaltsplanentwurfs haben sich diverse Veränderungen ergeben, erläuterte Bürgermeister Jens Meyer (SPD) und konkretisierte: „Unter dem Strich verbessert sich das Ergebnis nicht erheblich, aber doch ein wenig zum Positiven“. Es sollte gemeinsam überlegt werden, „an welchen Stellen wir den Hebel noch ansetzen können, wollen und sollen“.

Meyer betonte, er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Jahre 2019 und 2020 nicht einfach werden, gerade was die Einnahmesituation betrifft. Dies sei unter anderem auf die ganz überraschend eingetretene Reduzierung bei den Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.

Beim Erstellen des Haushaltsplans sei aus der Erfahrung heraus bedacht worden, dass insbesondere für Unterhaltung, Reparatur und Wartung das Kostenvolumen steigend sei. „Das wird immer mehr, weil viele Jahre nichts unternommen worden ist“, betonte der Gemeindebürgermeister und verwies unter anderem auf den schlechten Zustand vieler Leitungen im Erdbereich, woraus sich vermehrter Unterhaltungsbedarf ergebe. Die jetzt benötigten Mittel würden die Einnahmesituation übersteigen. Im Bereich der Zuweisungen könne nicht mit so hohen Zuwendungen gerechnet werden wie in den Vorjahren. Dies werde sich aber in den kommenden Jahren wieder etwas verbessern.

Auf günstige Konditionen des Kreditmarktes bauen

Meyer: „Wir müssen einfach gucken, dass wir unsere Kommune weiterentwickeln, dass wir in Infrastruktur investieren. Wenn wir das jetzt aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen im Kreditmarkt nicht machen, dann werden wir es künftig gar nicht mehr machen."

Die Verwaltung müsse sich daran gewöhnen, den Haushalt ausgeglichen vorzulegen, betonte Wolfgang Meuschke (CDU). Dies gelte auch für die mittelfristige Finanzplanung, „die hier in den letzten 40 Jahren nicht sonderlich ernst genommen worden ist“. Man müsse mit den Einnahmen „vom Grundsatz her auskommen“. Bei den Investitionen gelte es, den Rückgang der Einwohnerzahlen zu berücksichtigen.

Wenn diese Kommune selbstständig bleiben will, dann muss sie in der Lage sein ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Herbert Bredthauer (SPD). Er erinnerte daran, dass es „von außen aufgedrückt“ rechtliche Vorgaben gebe, die das Personal zeitlich massiv belasten. Die Dokumentationspflichten seien um etliche Prozentpunkte gestiegen. Dies sei zusätzliche Arbeit, die nicht unbedingt produktiv zu nennen sei, aber Arbeitszeit erfordere.

Die Verwaltung müsse mit dem vorhandenen Geld auskommen, erklärte Klaus Oppermann (FWG). Es dürfte kein Geld ausgegeben werde, was nicht vorhanden sei. „Wir drehen jeden Euro 17-mal um, bevor wir ihn ausgeben“, betonte Gemeindebürgermeister Meyer.

Otto Gropp (SPD) erinnerte daran, dass viele anfallenden Arbeiten in den Ortschaften bereits mit ehrenamtlicher Arbeit erledigt werden. Doch es dürfe nicht Ziel sein, darauf zu setzen, dass alles mit freiwilligem Engagement der Bürger zu realisieren sei.

Es stelle sich die Frage, wie eine Selbstständigkeit erhalten werden solle, wenn es dauerhaft negative Jahresergebnisse gebe, gab Philip von Oldershausen (CDU) zu bedenken. Für ihn sei es keine Option mit einem Minus von einer halben Million in das Kalenderjahr zu gehen. Vom Ausschuss müsse das Signale ausgehen, dass es so nicht bleiben könne und massiv gestrichen werde oder andere Lösungen herbeigeführt werden.

Ausschussmitglied Herbert Bredthauer äußerte abschließend die Bitte, dass in jeder Fraktion noch einmal in Hinblick auf die kommende Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung über beide Einsparungen nachgedacht werde und über diese dann in der Sitzung zu beraten.art