Mit dem Rotstift massiv zusammen gestrichen

In einer zähen und ermüdenden Sitzung nahm der Gemeindeentwicklungsausschuss Einsparungen beim Haushalt vor

Die marode Mauer am Dorfgemeinschaftshaus in Dögerode soll nun doch nicht saniert werden. Geplant war die Sanierung im Rahmen der Dorferneuerung.

Eboldshausen. Gut drei Stunden hat es gedauert, dann war der Haushalt der Gemeinde Kalefeld in einer zähen Sitzung zusammengestrichen. Zu der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses, der am vergangenen Donnerstag im Dorfgemeinschaftshaus in Eboldshausen tagte, hatte die Verwaltung eine Vorschlagsliste aus dem Bereich Bauen vorgelegt. Grund dafür war der Antrag auf weitere Einsparungen der CDU/Grüne-Gruppe, da der Haushalt der Gemeinde Kalefeld ein Defizit von rund 747.000 Euro im Ergebnishaushalt ausweist.

In der Vorschlagsiste enthalten: die Maßnahmen, die zurückgestellt und nicht in dem Haushaltsjahr 2020 erfolgen und so zu Einsparungen führen sollen. Die ursprüngliche Fassung mit den vorgeschlagenen Einsparungen ergab eine Verbesserung im Ergebnishaushalt von 153.800 Euro und im Finanzhaushalt eine Verbesserung von 380.000 Euro. „Diese ersten Einsparungsmaßnahmen reichen uns noch nicht aus“, sagte im Vorfeld der Streichungen der Sprecher der CDU/Grüne Gruppe, Wolfgang Meuschke. Allerdings sei der gute Willen der Verwaltung in der Vorschlagsliste zu sehen. „Die Streichung von weiteren Positionen macht uns bestimmt allen keinen Spaß, aber es ist notwendig. Auch wenn wir damit dem ein oder anderen auf die Füße treten“. Die zusätzlich in der Sitzung zurückgestellten Maßnahmen ergeben weitere Verbesserungen des Haushaltes. Die endgültigen Zahlen sollen in dieser Woche bei der Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt werden.

Punkt für Punkt wurde die siebenseitige Liste gemeinsam durchgegangen, wobei auch die anwesenden Einwohner viel Geduld bewiesen, angesichts der Tatsache, dass immer wieder von einigen Ausschussmitgliedern der CDU/ Grüne-Gruppe und der FWG Dinge hinterfragt wurden, die mit der gerade diskutierten Maßnahme eigentlich nichts zu tun hatten und den ganzen Prozess unnötig in die Länge zogen. Missbilligende Seufzer und Worte wie „Haarspalterei“ oder „kleinkariert“ waren als leise Kommentare aus den Reihen der Zuschauer, aber auch aus dem Gremium zu vernehmen.

Unverständlich war auch, dass Baumaßnahmen im Rahmen des Brandschutzgesetzes in Frage gestellt und deren Notwendigkeit erfragt wurde. So zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Alarmierungsanlage und dem geplanten Austausch der Auslösevorrichtung der Rauchschutztüren in der Grundschule Echte. Beide Positionen kosten zusammen 10.000 Euro. Hierzu sagte der Bürgermeister der Gemeinde Kalefeld, Jens Meyer, dass das gesetzliche Vorgaben seien, die erfüllt werden müssen. Auch das allgemeine Produktkonto Brandschutz führte zunächst zu Diskussionen. Darunter besonders der Punkt „Unterhaltung der Löschwasserentnahmestellen“ in Höhe von 30.000 Euro. Hier hinterfragte Wolfgang Meuscke die Höhe der Kosten. „Wir können da natürlich auch eine Karte dranhängen, auf der steht: Wir kommen wieder, wenn das Löschwasser funktioniert“, entgegnete der Gemeindebrandmeister Karsten Müller. Bei diesem Produktkonto wurden keine weiteren Einsparungen vorgenommen.

Zu einer Verbesserung von 35.000 Euro führt die Streichung der geplanten baulichen Unterhaltung der gemeindeeigenen Wohnungen. Gestrichen wurden auch die Fassadensanierungen an den Feuerwehrgerätehäusern in Oldershausen und Sebexen wie auch der geplante Anbau eines Speiseraums im Kalefelder Kindergarten. Auch das Freibad muss in Teilen zurückstehen. Hier wurde die geplante Erneuerung von zwei Durchschreitebecken, die Markierung der Schwimmbahnen und die Herstellung eines Motorradparkplatzes gestrichen. Im Bereich der Wasserversorgung werden in diesem Jahr die Druckminderschächte „Bohlweg“ und „Hasenanger“ nicht baulich unterhalten. Um ein Jahr verschoben wird auch die Erneuerung des Durchlasses „Pfingstanger“ in Echte, wie auch die Erneuerung der Brücke „Schulstraße-Stichstraße“ in Sebexen.

Ebenso gestrichen ist die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 25.000 Euro und die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof in der Höhe von 25.000 Euro. Notwendig war eigentlich auch die Sanierung der Mauer am Bürgerhaus in Dögerode. Dies sollte im Rahmen der Dorferneuerung mit Fördergeldern des Landes geschehen.

Auch diese Maßnahme fällt nun aus, wie auch die Erneuerung der Deckenbeleuchtung im Paul-Tiller-Zimmer und im DRK-Raum in der Alten Schule Düderode.

Neu dazu kommt der notwenige Bau eines Rettungsweges am Dorfgemeinschaftshaus in Eboldshausen. In der ersten Etage ist der Schützenverein mit seiner Schießanlage beheimatet. Die vorhandene alte Treppe im Innenbereich reicht als Rettungsweg nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht aus. Aus diesem Grund muss mit dem Bau einer Außentreppe am Giebel eine dauerhafte Lösung geschaffen werden. Die Kosten dafür sind mit rund 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Alle gestrichenen Positionen sollen prioritär im nächsten Haushalt vorgenommen werden. „Ich hoffe, dass wir mit den jetzigen Einsparungen hinkommen und kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen“, so Meyer.

Im Vorfeld der Sitzung als die Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 14. Januar anstand, kritisierte Meuschke die Ausführung des Protokolls und beantragte, dieses zurück zu geben und neu zu formulieren. „Die wesentlichen Argumente der Fraktionen sind überhaupt nicht erfasst, es mangelt hier an Ordentlichkeit“, so Meuschke. Dem pflichtete auch Klaus Oppermann (FWG) bei, der ebenfalls die Stellungnahmen der Fraktionen im Protokoll vermisste. Mit vier Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen muss nun das Protokoll nachgebessert werden.hn

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