Sebexer Anlieger der Gandersheimer Straße müssen nichts zahlen

Rat der Gemeinde Kalefeld beschließt sogenannte „Null“-Satzung mehrheitlich

Eberhard Bohnsack, Katrin Fröchtenicht, Thomas Wille, Jan Philipp Apel und Christel Eppenstein nach der Überreichung der Ehrenurkunden.

Willershausen. Eine gute Nachricht gibt es aus der Ratssitzung der Gemeinde Kalefeld für die Anlieger der Gandersheimer Straße in Sebexen zu verkünden: Sie müssen keine Straßenausbaubeiträge bezahlen. Auf Antrag der CDU/Grüne-Gruppe im Rat soll nun die Verwaltung beauftragt werden, eine Abweichungssatzung nach § 4 Abs. 4 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Kalefeld in der neuesten Fassung vom 15. Juni 2017 für den Straßenausbau der Gandersheimer Straße in Sebexen unverzüglich zu erstellen und dem Rat der Gemeinde Kalefeld zur Abstimmung vorzulegen. In der beantragten Satzung soll jetzt bestimmt werden, dass der von den Beitragspflichtigen zu tragende Anteil am beitragsfähigen Aufwand abweichend von Paragraf 4 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Kalefeld auf 0 v.H. festgesetzt wird. Die Abstimmung erfolgte namentlich mit zwölf Dafür- und sechs Gegenstimmen.

„Wir wollen in vernünftigem Ton Ruhe einkehren lassen“, so Wolfgang Meuschke (CDU) im Vorfeld der Abstimmung. „Die Anlieger sollen nicht darunter zu leiden haben, dass die Bundesstraße nicht im ordentlichen Zustand übergeben wurde. Ich bitte alle Fraktionen, diesen Weg mitzugehen, um Gerechtigkeit herzustellen“. Die Frage nach der Gerechtigkeit griff Herbert Bredthauer (SPD) auf: „Was sollen wir denn allen anderen Einwohnern sagen, die irgendwann schon einmal zu Abrechnungen herangezogen wurden?“ Denen müsse man dann sagen „schön, dass Ihr bezahlt habt und andere nicht“, so Bredthauer. „Hier soll eine besondere Rechtslage geschaffen werden, was ich gegenüber allen anderen Einwohnern nicht vertreten kann“, betonte der SPD-Fraktionssprecher, der betonte, man könne über alles reden, aber bestimmt nicht über eine Null-Satzung.

Hier würde man vor einem besonderen Sachverhalt stehen, sagte Armin Bock (FWG). „Im Vergleich handelt es sich hier um einen sehr großen Umfang von Beiträgen. Die Bürger haben zudem die Straße nicht kaputt gefahren sondern der Durchgangs- und der Autobahnumleitungsverkehr“.

Klaus-Friedrich Jordan (SPD) ergänzte bei der Gelegenheit, dass man schon seit vier Jahren über dieses Thema rede, was schon Einiges an Gerichts- und Anwaltskosten mit sich gezogen habe.

Im weiteren Verlauf stimmte der Rat einstimmig für die Vorlage zur Ernennung von Ehrenbeamten. Dabei wurde der bisherige Ortsbrandmeister von Echte, Ralf Bodenhagen, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Der neue Ortsbrandmeister von Echte ist nun Thomas Wille für die Zeit von sechs Jahren. Jan Philipp Apel wurde kommissarisch für die Dauer von zwei Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister ernannt.

Durch die Aufhebung der Grundschule Düderode zum Schuljahresbeginn 2019/2020 ist es erforderlich, die Zusammensetzung des Schulausschusses und die Eltern-, Lehrervertreter neu zu benennen. Hier beschloss der Rat, dass der Schulausschuss aus neun Mitgliedern bestehen soll, und zwar aus sieben Mitglieden des Rates, einem Vertreter der Lehrer und einem Vertreter der Eltern. Die derzeit vom Rat bereits benannten Mitglieder des Schulausschusses bleiben weiterhin Mitglieder des Schulausschusses. Als Elternvertreter werden benannt Patrick Walther und Jessica Angerstein und als Lehrervertreter werden benannt Susanne Garreiß und Claudia Mamel.

Einstimmigkeit herrschte auch bei dem Thema Verbesserung der Mobilfunkversorgung. Im Rahmen der Aktion der Deutschen Telekom „Wir jagen Funklöcher“ bewirbt sich die Gemeinde Kalefeld mit der fehlenden Mobilfunkversorgung in der Ortschaft Wiershausen. Die Telekom plant, deutschlandweit 50 Funklöcher durch Ertüchtigung der Technik zu schließen. Betroffene Gemeinden können Bereiche melden, in denen keine ausreichende Versorgung gesichert ist. Unter den eingegangenen Meldungen wird dann die Telekom auswählen, wo sie Investitionen vornehmen wird.

Da bundesweit nur 50 Standorte zusätzlich ertüchtigt werden sollen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Berücksichtigung relativ gering. Für den Bereich der Gemeinde Kalefeld werden der Ortschaft Wiershausen wohl die besten Chancen einzuräumen sein. Seitens der Gemeinde stehen zwei Grundstücke zur Verfügung, die der Telekom für die Errichtung ihrer Funktechnik (Dachantenne) zur Verfügung gestellt werden könnten. Es handelt sich dabei um das Dorfgemeinschaftshaus oder den Grillplatz. Da beide Standorte Vor- und Nachteile für eine Bestückung aufweisen, sollten beide Liegenschaften gemeldet werden. Die Telekom könnte dann bei einer Berücksichtigung des Standortes den sinnvollsten Standort auswählen. Eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde ist nicht vorgesehen. Eine Bewerbung innerhalb dieser Aktion ist nur bis zum 30. November möglich. Bei Berücksichtigung ist eine Umsetzung bis Ende 2020 vorgesehen.

Der Tagesordnungspunkt Dorferneuerung Dögerode/ Wiershausen wurde wegen noch fehlender Ergänzungen von der Tagesordnung genommen. Die Sitzung fand im Gastraum der Auetalhalle in Willershausen am Donnerstagabend statt. Zu dem Zeitpunkt herrschte aber auch noch der Sportbetrieb in der großen Halle, wodurch ein nicht unerheblicher Geräuschpegel im Vorraum entstand. Teilweise verstand man die Ausführungen der Ratsmitglieder nur schlecht, und auch Kersten Sander äußerte Kritik an der Ortswahl. Gerade auch für die Ratsmitglieder, die ein Hörgerät tragen, sei es schwierig, der Sitzung uneingeschränkt zu folgen, so Sander.hn

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