Am Nachmittag per Gerichtsentscheid Fällungsstopp

OLG gibt Eilantrag des Heckenbecker Anwalts statt / Immer größeres Medieninteresse

Auch Bürgermeisterin Franziska Schwarz – in Begleitung des Heckenbecker Ortsvorstehers Niklas Kielhorn (nicht im Bild) – ließ es sich nicht nehmen, am Nachmittag des Mittwoch sich vor Ort über die Lage zu informieren. In Begleitung von Heckenbeckern nahm sie den abgesperrten Bereich und die noch laufenden Fällarbeiten in Augenschein. Im Hintergrund die den Bereich sichernde Bereitschaftspolizei.

Heckenbeck. Am Berg ist Ruhe eingekehrt: Nach turbulenten Tagen im Heckenbecktal und vor allem auf dem nördlich liegenden Helleberg erfuhr die Entwicklung um die von der TenneT vorangetriebenen Baumfällarbeiten im Zuge des Baus der Stromtrasse Wahle – Mecklar am Mittwochnachmittag noch eine unerwartete Wendung: Der Protest der Heckenbecker, deren Mahnwache offiziell bis 17 Uhr am Mittwoch angemeldet war, um die Ordnungsmäßigkeit des Vorgehens der TenneT im Auge zu behalten, führte über die parallel vom eigenen Anwalt betriebenen Eilanträge vor dem Oberlandesgericht in Celle zu einer Entscheidung, die auf dem Berg bald für Ruhe sorgen sollte.

Am Nachmittag war aus Celle die Botschaft ins Heckenbecktal gelangt, dass in einem ersten Schritt ein sofortiger Stopp der Fällarbeiten verfügt worden sei. Das kam für beide Seiten überraschend. So sehr, dass die TenneT nicht gleich darauf reagierte und es doch noch zu einer Fällung eines Baumes kam, der bereits auf Heckenbecker Privatgrund stand, und der so möglicherweise noch zum Politikum werden könnte.

Weiter ging dann nichts mehr. Die TenneT musste die Entscheidung hinnehmen und die Arbeiten einstellen. In die involviert war auch der im Zuge des Mittwoch von der Dankelsheimer auf die Heckenbecker Seite umgesetzte Harvester. Um dessen Einsatz hatte es auch intensive Gespräche zwischen den Protestlern und der TenneT gegeben, denn laut Vorgaben der die Planfeststellung führenden Landesstraßenbaubehörde dürfte der Harvester laut Ricarda Polzin nur auf Wegen zum Einsatz kommen.

Selbst die Nutzung von Rückgassen könnte damit ausgeschlossen sein, was man bei TenneT jedoch anders interpretierte. Zwischen diesen beiden Polen fand sich dann auch noch die Bereitschaftspolizei wieder, die aber bei der Bitte der Protestler, die Ordnungsmäßigkeit des Vorgehens bei den Bauarbeiten mindestens zu dokumentieren, ablehnte und auf ihren alleinigen Schutzauftrag verwies.

Insgesamt waren aus verschiedenen Standorten rund 160 Beamte und Beamtinnen zusammengezogen und in Heckenbeck von der auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale an der Heckenbecker Straße eingerichtete Einsatzleitstelle an den Berg geschickt worden. Die ersten Kräfte ab den frühen Morgenstunden, sie wurden am frühen Nachmittag durch frische Kräfte abgelöst. Zu Problemen kam es nicht, der Protest verlief friedlich und alle Beteiligten befanden sich auch ständig in Kommunikation miteinander. Auch Vertreter der TenneT waren wie berichtet vor Ort und immer gesprächsbereit.

Bis zum Nachmittag schützte die Polizei den Arbeitsbereich gegen unbefugtes Eindringen. Damit war seitens der TenneT gerechnet worden, um deren Arbeiten zu stören oder womöglich zu unterbinden. Deshalb war die Polizei um Schutz des Sicherheitsbereiches um die Fällarbeiten herum gebeten worden.
Das alles löste sich am Nachmittag aber plötzlich mit der Nachricht aus Celle in Luft auf. TenneT stellte die Arbeiten ein. Der Harvester und einige Baugeräte wurden am Ort zurückgelassen, die Polizei soll auf deren Sicherheit achten, so wurde vereinbart. Der Großteil der Bereitschaftspolizei konnte aber am Mittwochabend noch abgezogen werden, und auch die Heckenbecker verließen nach der Mahnwache fast alle den Berg, um sich nach den anstrengenden Tagen daheim zu erholen. Sogar die über allem ausharrenden Baumsteiger sollen ihre Posten verlassen haben.

Am Nachmittag noch hatte sich Bürgermeisterin Franziska Schwarz auf den mühsamen Weg hinauf in den Hellebergwald gemacht, dies in Begleitung des Heckenbecker Ortsvorstehers Niklas Kielhorn. Von den Protestlern wie anderen Beteiligten ließ sie sich die aktuelle Lage schildern. Ebenso hatte sich ein Kamerateam des NDR am Berg eingefunden und berichtete aktuell über den Bürgerprotest.

Weitere Entwicklung offen

Wie lange die Ruhe am Berg anhalten wird, wusste am Donnerstag niemand genau zu sagen. Ricarda Polzin erklärte gegenüber dem GK, dass bereits am Vormittag wieder Aktivitäten am Berg liefen. Sie selbst war zusammen mit dem Projektleiter der TenneT für die Trasse Wahle – Mecklar, Jens Siegmann, und anderen Beteiligten im Wald unterwegs, um Grenzsteinvermessungen zu begleiten. Diese sollen den genauen Verlauf der Besitzeinweisung noch exakter dokumentieren.

Dies war im Übrigen ein Punkt aus einem Begehungsprotokoll, das am Mittwochnachmittag dem GK zugespielt wurde und um das es inzwischen Streit gibt. Dies, weil die TenneT nach Angaben an der gerade einmal eine Woche vor den Bauarbeiten stattgefundenen Begehung Beteiligter die dort getroffenen und protokollierten Absprachen zum einen als nicht bindend ansehe, zum anderen gar die Existenz dieses Termines in Frage gestellt habe. Das GK recherchiert derzeit zu diesem Thema weiter.

Über die Rechtswirkung des OLG-Beschlusses vom Mittwoch vermochte Ricarda Polzin am Donnerstagmorgen mangels Lektüre des Schriftsatzes noch nichts Näheres zu sagen. Seitens der TenneT erwecke man am Donnerstag den Eindruck, dass man dort von keinem langen Aufschub ausgehe, sondern an eine Fortsetzung der Arbeiten noch vor Fristende für Baumfällungen (1. März) glaube.

Dies wie auch der Umstand, dass zeitgleich am Mittwoch die Heckenbecker erfahren mussten, ihre Rüge am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Planfeststellung sei nicht angenommen worden, lässt bei allen weiter eine erhöhte Wachsamkeit walten. Das gilt auch für ein – wenn auch deutlich kleineres – Kontingent der Polizei, das mit Streifendienst dafür sorgen soll, dass es in jeder Hinsicht am Berg ruhig bleibt, bis die nächsten Entscheidungen oder Schritte absehbar sind.rah

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