CDU-Fraktion fragt sich: Steht die Bürgermeisterin eigentlich auf der Seite der Gandersheimer Bürger?

CDU kritisiert Einspruch der Bürgermeisterin gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bad Gandersheim. Mit vollkommenem Unverständnis reagiert in einer Pressemitteilung vom Montag die CDU-Fraktion im Stadtrat auf die Entscheidung der Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD), Einspruch gegen den Ratsbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzulegen. „Man fragt sich doch immer mehr, ob die Bürgermeisterin eigentlich auf Seiten unserer Bürgerschaft steht oder nur ein verlängerter Arm aus Hannover ist“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Dröge.

Nur die Bürgermeisterin hat in der vergangenen Ratssitzung gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Der Rat hatte ansonsten einstimmig für den Antrag der CDU-Fraktion auf Abschaffung der Beiträge gestimmt. Timo Dröge dazu: „Von der Bürgermeisterin kommen nur Steuererhöhungsvorschläge um 40 Prozent wie bei der Grundsteuer, oder aber die Bürgermeisterin will mit aller Macht verhindern, dass Gebühren in Bad Gandersheim abgeschafft werden. Aufgabe der Bürgermeisterin sollte doch eigentlich sein, dass sie alles versucht, Kosten von unseren Bürgern fernzuhalten.“

Zum Hintergrund erklärt die CDU-Fraktion, dass bei Straßenausbaubeiträgen schnell deutlich mehr als 10.000 Euro an Belastungen pro Haushalt anfallen könnten. „Das ist ja teilweise existenzbedrohend und auch unfair,“ so Dröge weiter. „Unfair deshalb, weil nicht nur die Grundstücksanlieger die öffentlichen Straßen benutzen, sondern auch jeder andere. Zahlen sollen aber nur die Grundstückseigentümer.

Und dann kommt noch dazu, dass nur der zahlen muss, der an einer Gemeindestraße wohnt. Anwohner an Kreis-, Landes-, oder Bundesstraßen sind davon nicht betroffen. Und diese existenzbedrohende Ungerechtigkeit möchte die Bürgermeisterin gerne beibehalten. Wir werden das als CDU-Fraktion aber nicht hinnehmen und haben daher für die öffentliche Ratssitzung am Donnerstag einen Tagesordnungspunkt beantragt. Wir wollen von der Bürgermeisterin eine Erklärung haben, warum sie hier eindeutig gegen die Interessen unserer Einwohner handelt,“ so Dröge abschließend.

Nach Informationen des Gandersheimer Kreisblattes hat die Bürgermeisterin bis heute allerdings den angekündigten Einspruch noch nicht eingelegt, sondern bei der Aufsichtsbehörde Landkreis Northeim zunächst um eine Rechtsbeurteilung gebeten. Ihren Einspruch hatte die Bürgermeisterin in der Ratssitzung damit begründet, dass sie als Verwaltungschefin nicht mit einer Zustimmung gegen geltendes Recht verstoßen werde. Die Bürgermeisterin ist durch den weiter geltenden Zukunftsvertrag der Stadt mit dem, Land gehalten, jedwede Einnahmequelle für den Stadthaushalt auch zu nutzen – selbst wenn dies im Falle der Straßenausbaubeiträge eher theoretischer Natur ist.

Ihre persönliche Meinung hatte die Bürgermeisterin im Rat nicht kundgetan. Die SPD-Fraktion hatte die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung mitgetragen. Im ganzen Rat gab es nur eine Gegenstimmen – die der Bürgermeisterin – aus besagten formalen Gründen.red

Bad Gandersheim

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