Bad Gandersheim. Wie im Stadtrat in der vergangenen Woche zu hören war, schlägt die Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) ab dem nächsten Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer um 40 Prozent vor. Sowohl die Grundsteuer A als auch die Grundsteuer B sollen kräftig erhöht werden. In einer Pressemitteilung betont die CDU Fraktion, dass sie eine Erhöhung der Steuern ablehne.

Mit Steuererhöhung über dem Niveau von München

CDU Fraktionsvorsitzender Timo Dröge erläutert die Gründe, welche aus Sicht der CDU Fraktion gegen die Erhöhung sprechen: „Mit der Erhöhung um etwa 40 Prozent hätte unsere 10.000-Einwohner-Stadt dann eine Steuer, welche deutlich höher ist als in der teuersten Stadt Deutschlands (München). Die Steuer würde in Bad Gandersheim dann nämlich etwa 10 Prozent über dem Niveau von München liegen. Damit wären wir wohl in Deutschland einsame Spitze. Aus Sicht unserer Fraktion ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Frau Schwarz jetzt diesen Vorschlag machen kann. Die Steuereinnahmen sind auf dem höchsten Stand. Davon profitiert auch die Stadt Bad Gandersheim. Gleichzeitig gibt Frau Schwarz gemeinsam mit der sie tragenden SPD- Fraktion aber viel Geld für Prestigeprojekte aus.

Das Rathaus zum Beispiel kostet den Gandersheimer Steuerzahler im Ergebnis mindestens 750.000 Euro. Der Rest wird auch mit Steuergeldern finanziert. Allerdings über Zuschüsse. Die CDU-Fraktion hatte daher vorgeschlagen, eine weniger kostenintensive Sanierung vorzunehmen. Eine Sanierung war unbedingt notwendig, aber nicht in diesem Ausmaß.

Außerdem möchte Frau Schwarz den Domänenhof verschönern. Dieser würde laut aktueller Planung den Gandersheimer Steuerzahler noch einmal mindestens 265.000 Euro kosten.

Außerdem möchten wir zu bedenken geben, dass durch eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer auch Mieter betroffen sind. Die Grundsteuer gehört nämlich zu den umlagefähigen Nebenkosten, sodass die Mieten in  Bad Gandersheim deutlich steigen werden.

Steuererhöhung aus CDU-Sicht eine soziale Frage

Das ist aus unserer Sicht auch eine soziale Frage. Auch Hausbesitzer, die den Kauf ihres Eigenheims mit Krediten finanziert haben, müssten auf einmal deutlich mehr Steuern zahlen.

Da kann sowohl bei Mietern und auch bei Hausbesitzern das Geld am Ende des Monats schon einmal knapp werden. Da wird diese kräftige Steuererhöhung zu merken sein. Wir rufen daher die SPD-Fraktion auf, auf die Bürgermeisterin Einfluss zu nehmen, damit diese von ihren Steuererhöhungsplänen Abstand nimmt. Die CDU- Fraktion jedenfalls wird sich dafür einsetzen, dass Steuererhöhungen vermieden werden.“red