Das Hochwasser und die politischen Folgen

CDU beantragt Sonderausschuss für Hochwasserschutz

Bad Gandersheim. Auf Grund der wiederholt aufgetretenen Hochwasserschäden im Bereich der Heberbörde hat die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bad Gandersheimer Stadtrates gebracht. Die jüngsten Ereignisse würden leider zeigen, dass weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht, sich mit dem Thema zu beschäftigen und schnellstmöglich Maßnahmen anzuschieben, die die Situation verbessern.

Die in den vergangenen Jahren mehrfach seitens der CDU gestellten Anträge, Geld in das städtische Budget einzustellen, um zum Beispiel den Hochwasserbeirat wieder einzuführen, wurden durch die SPD-geführte Ratsmehrheit abgelehnt, beklagt die CDU. Einzig ein Informationsgespräch mit dem Geschäftsführer des Leineverbandes sei daraufhin zustande gekommen, jedoch im Ergebnis ohne konkrete Festlegungen. Somit sei seit dem Bau des Rückhaltebeckens bei Seboldshausen und dem Linienschutz im Bereich der Kernstadt seit Jahren nichts weiter passiert.

Die aktuelle Situation im Osten der Heberbörde zeige, dass unbedingt weitere Maßnahmen für den Hochwasserschutz an der Gande und ihren Nebenbächen Steinbach, Luhbach, Meine und Aue sowie auch im Bereich der Harzbörde erforderlich sind. Die hierfür aufzuwendenden Kosten seien aufgrund der Häufung von Starkregenereignissen gut investiert, zumal auch die Kernstadt von Rückhaltungsmaßnahmen profitieren wird. „Neben langwierig zu beantragenden und teuren Großprojekten sind nach Auskunft von Fachleuten auch dezentrale, kleinere Maßnahmen an den Bächen zur Abmilderung von Ereignissen möglich und nicht zwingend kostenintensiv.

Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Stadtrat endlich erkennt, dass dieses Thema dringend und ergebnisorientiert angegangen werden muss“, erklärt Hendrik Geske namens der CDU-Franktion.

Die CDU werde daher in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, dass ein Sonderausschuss des Rates eingesetzt wird, der sich in regelmäßigen Sitzungen mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes beschäftigt. Hierzu gehören neben der Information und Planung geeigneter Maßnahmen und deren Kosten auch die Überprüfung der technischen Ausrüstung des Bauhofs und der Feuerwehren, um während und nach einem Ernstfall auch schnell handlungsfähig zu sein.

Zusätzlich sollte, da zurzeit offenbar kein Fonds des Landes für Hochwassergeschädigte einspringen kann, die Stadt selbst einen Geldbetrag für Nothilfemaßnahmen vorhalten, um im Ernstfall den von Katastrophen Betroffenen schnell und unbürokratisch Hilfe leisten zu können.

Natürlich müsse man auch erkennen, dass ein hundertprozentiger Schutz bei Naturgewalten nicht möglich sein wird. Dennoch hilft jede Maßnahme ein Stück weit, die Gewalt der Wassermassen zu bremsen und so die Folgen abzumildern. Vor diesem Hintergrund wirbt die CDU-Fraktion um eine möglichst breite Zustimmung und parteiübergreifende Zusammenarbeit um den Hochwasserschutz im gesamten Stadtgebiet von Bad Gandersheim schnellstmöglich zu verbessern und ist für weitergehende Vorschläge offen, heißt es abschließend.red

Bad Gandersheim

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