„Die Menschen fühlen sich gut regiert!”

Uwe Schwarz im GK-Gespräch: „Bundestagswahl und Landtagswahl nicht vergleichbar” / Schwerpunkte sozialer Politik

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen besuchte Uwe Schwarz (SPD) am Donnerstag die Kreisblatt-Redaktion. Im Gespräch mit den beiden Redakteuren Ulrich Kiehne und Sabine Ehlert stellte sich der seit 35 Jahren in der Kommunalpolitik aktive Abgeordnete den aktuellen Themen. Schwarz geht von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die alte Landesregierung mit MP Stephan Weil bestehen bleibt. „Die Stimmung ist gut, das merkt man”, so Schwarz.

Bad Gandersheim. Uwe Schwarz ist trotz der Wahlschlappe der SPD auf Bundesebene optimistisch, dass Niedersachsen auch nach der Landtagswahl von einer rot-grünen Mehrheit regiert wird. Am Donnerstag war der Landtagsabgeordnete Schwarz in das Verlagshaus des Gandersheimer Kreisblattes gekommen, um hier knapp eine Woche vor der Wahl mit den Redakteuren Ulrich Kiehne und Sabine Ehlert über aktuelle Landesthemen zu diskutieren.

Angesprochen auf das desaströse Ergebnis der SPD auf Bundesebene vor knapp zwei Wochen erklärte Schwarz, dass die Wahl auf Landesebene nicht mit der auf Bundesebene vergleichbar sei. „Ich glaube, dass das eine völlig eigenständige Wahl ist. Die Stimmung ist auch überhaupt nicht schlecht”, so Schwarz, der wie die meisten Politiker und Meinungsforscher von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Fraktionen ausgeht. Er habe aber einen deutlichen Stimmungswechsel nach dem Überlauf von Elke Twesten von den Grünen zur CDU wahrgenommen. „Das fanden die Leute nicht gut!”

Für sich persönlich sieht der Landtagsabgeordnete aus der Kur- und Festspielstadt gegenüber seinem Herausforderer Joachim Stünkel von der CDU ebenfalls gute Chancen. „Ich trete bereits zum achten Mal an, und habe bis auf einmal alle Wahlen direkt gewonnen.” Man müsse das zwar nicht überbewerten, aber klar sei auch, dass er einen hohen Bekanntheitsgrad habe, aber das gilt für Achim Stünkel ja genauso”, so der stellvertretende Vorsitzende sowie sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Festlegen, wie die Landtagswahl ausgehe, wollte er sich nicht. Dazu habe er schon zuviel erlebt, so der MdL und erinnerte sich da beispielsweise noch an seine erste Landtagswahl 1986, als das entscheidende Thema Tschernobyl die Wahl beeinflusste. „Heute kann alles ganz, ganz schnell gehen, aber ich gehe davon aus, dass ich den Wahlkreis gewinnen kann.”

In der Tat: Schwarz bringt viel politische Erfahrung und fundiertes Wissen mit. Seit nunmehr 35 Jahren ist er in der Kommunalpolitik aktiv, unter anderem als Ratsherr und ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Bad Gandersheim und seit 2006 auch als Kreistagsabgeordneter. Die Schwerpunkte seiner Politik liegen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Gleichberechtigung, Städtebau- und Wohnungswesen sowie Migration.

„Das, was wir in der Region schaffen müssen, ist, mit den Folgen des demografischen Wandels umzugehen. Wir wissen natürlich, dass wir in einer überalterten Region leben.” Allerdings: Auch das könnte sich schnell verändern. „Das haben wir gerade erst erlebt.” Wenn vor Kurzem noch die Diskussion um die Kürzung von Kita-Plätzen und die Schließung von Schulstandorten in vollem Gang war, so werde nun bereits wieder das Gegenteil in Angriff genommen. Der Zuzug von Flüchtlingen habe da unerwartet vieles durcheinander gewirbelt.

„Wir müssen jetzt wieder Kita-Plätze schaffen, auch in Bad Gandersheim. Insofern sei es relativ schwierig, überhaupt langfristige Entwicklungen vorherzusehen. Klar sei aber, dass „wir alles machen müssen, dass die Jugendlichen hier in unserer Region Südniedersachsen bleiben.”

Dazu gehören für Schwarz insbesondere die Themen Mobilität und dazu gehöre Breitband. Der Aufbau neuer Mobilitätskonzepte und die Sicherung einer flächendeckenden Breitbandversorgung seien zwingende Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Dass es da auch Schwierigkeiten im Landkreis Northeim gegeben hat, liege daran, dass die Telekom stets vertragsbrüchig geworden sei. Nun sei es endlich fertig, und auch die Schulen und die Klassenzimmer sollen nun schnelles Internet erhalten. Das sei wichtig für die ganze Region. Hier sei man sich im Übrigen einig mit der Opposition.

Differenzen in der Ausrichtung der Politik im Vergleich zur CDU gebe es vielmehr bei Themen wie Inklusion oder der Frauenquote. „Auch in den Bereichen Barrierefreiheit sind wir hierzulande meilenweit zurück.” Da haben wir erhebliche Unterschiede in der politischen Ausrichtung, so Schwarz mit Blick auf die CDU. Auch dass es zu wenig Förderschullehrer gebe, liege an der Arbeit der vorhergehenden noch von der CDU geführten Landespolitik. „An dieser Stelle knallt es”, positioniert sich Schwarz zum Thema Bildung deutlich.

Das Thema Familie gehört ebenfalls zu den Spezialgebieten Schwarz’. Hier berichtete er von den aktuellen Ausführungen des Kriminologen und ehemaligen Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Christian Pfeiffers, der am Mittwoch im Gandeon darüber berichtete, dass sich Eltern im Durchschnitt nur noch rund eine Viertelstunde mit ihren Kindern beschäftigen. Da gebe es in der Landesebene jugendpolitische Debatten.
An einen Politikwechsel in Niedersachsen glaube er indes nicht. Sein Eindruck sei, dass die Leute sich in Niedersachsen „gut regiert fühlen”. Man spüre keine Wechselstimmung.

Gute Pflege für alle ist für Schwarz ebenfalls ein extrem wichtiges Thema, für das weiter überzeugende Lösungen gefunden werden müssen. Als sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kämpfe er seit Jahren für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung und eine wertschätzende, tarifgerechte Bezahlung der Pflegekräfte in Niedersachsen.

Er setze sich dafür ein, dass die gleichberechtigte Teilhabe der 1,3 Millionen Menschen mit Behinderung in unserem Land zur Selbstverständlichkeit wird. Und dafür, dass eine moderne und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung auch hier vor Ort gewährleistet ist.”

Die Fortführung der Städtebauförderung, die Sanierung des Straßennetzes, aber auch die dringend notwendige Erstellung von Hochwasserschutzplänen tragen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im ländlichen Raum bei. Dies alles sind die Themen, die Schwarz für Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck mit Kreiensen und Uslar besonders am Herzen liegen. Das machte er im Gespräch mit dem GK deutlich.

Investitionen in die Zukunft unserer Kommunen

Durch das neu aufgelegte Südniedersachsen-Programm fließen laut Uwe Schwarz bereits 100 Millionen Euro zur Behebung der Strukturschwäche in besonders bedeutsame Projekte in die Region. Dazu zähle zum Beispiel das Modellprojekt EcoBus, mit dem zukünftig die Mobilität der Menschen im ländlichen Raum besser gewährleistet werden soll. Das Projekt soll mit einer Flotte von Kleinbussen einen Linienunabhängigen, flexiblen öffentlichen Personennahverkehr sicherstellen.

Mit der laufenden Modernisierung der Bahnstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden werde eine der ersten Eisenbahnstrecken Niedersachsens reaktiviert. An den Gesamtkosten von rund sieben Millionen Euro beteilige sich das Land mit über sechs Millionen Euro. Wirtschaftsminister Olaf Lies habe also Wort gehalten. Dies gelte gleichermaßen für die nach langer Wartezeit endlich erfolgten Sanierungen beispielsweise des Radweges zwischen Bad Gandersheim und Hachenhausen.

Die begonnene Städtebauförderung sei für die Städte und Gemeinden von großer Bedeutung. Sie versiebenfache die gewährten Investitionsförderungen und trägt so zu einer erheblichen Wertschöpfung bei. Gleichzeitig stärke sie die Auftragslage in der Bauwirtschaft und trage zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Dies gelte ebenfalls für die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung, die zahlreiche Betriebe bei uns erhalten haben.

Zuguterletzt: In den nächsten fünf Jahren wolle eine SPD-Landesregierung finanzschwache Kommunen aus einem neuen Niedersachsenfonds mit einer Milliarde Euro unterstützen, um dringend notwendige Investitionen unter anderem in den Bereichen Bildung, Sportstätten, Verkehr und Integration durchführen zu können.red

Bad Gandersheim

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