Bad Gandersheim. Europa, der Brexit, die Chancengleichheit in Deutschland, Kindergeld, Pflegebeitrag, bezahlbare Wohnungen, Brückenteilzeit – Themen, die Anja Görlach, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Gandersheim in ihrer Rede beim Neujahrsempfang  der Sozialdemokraten ansprach. Aber natürlich stand das lokale Geschehen im Mittelpunkt der Görlach-Ausführungen.

Die Kernstadt und die Dörfern

„Wenn wir über die Stadt Bad Gandersheim reden, meinen wir natürlich die Kernstadt mit ihren Dörfern. Viel wird darüber geredet, dass die Dörfer vernachlässigt werden und nur in die Stadt investiert wird. An dieser Stelle habe ich vor einigen Jahren schon einmal gesagt, dass niemand bezweifelt, dass erste Projekte in der Kernstadt umgesetzt werden und die Dörfer nachgezogen werden. Das soll in diesem Jahr mit einem Dorfentwicklungsplan nachgezogen werden“, so die Worte von Anja Görlach, sie ist Mitglied des Stadtrates.

Die Sozialdemokratin machte es deutlich: „Mir geht es an einigen Stellen auch zu langsam voran – das geht bestimmt vielen so. Das liegt aber überwiegend nicht an uns, sondern an den Richtlinien, wie vorgegangen werden muss. Dazu gehören ausführliche Beratungen in den Ratsgremien nach Erstellung der Vorlagen, Auslegungen, Beantragung von Fördergeldern und Ausschreibungen. Als Ratsmitglied unserer Stadt, kann ich nur sagen, dass es nicht nur schöne und einfache Themen und Entscheidungen gibt.“

Nach Zusendung des Steuerbescheides sei  erkennbar,  was die Erhöhung der Grundsteuer für jeden ausmache: „Diese Entscheidung ist uns bei weitem nicht leichtgefallen, doch wir haben Verantwortung übernommen.“

Der Zukunftsvertrag und die Grundsteuer

Bürgermeisterin Franziska Schwarz, die in ihrer Amtszeit  ausgeglichene Haushalte einbringen konnte, habe dieses Jahr keine andere Chance gehabt, als Steuererhöhungen vorzuschlagen.  Die Bürgermeisterin habe vor der Etat-Verabschiedung viele Gespräche geführt – um zu klären, wie eine Grundsteuererhöhung um 40 Prozent zu vermeiden sei. Der Zukunftsvertrag lasse einen unausgeglichen Haushalt nicht zu. Doch da mit einer Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozent das Etat-Defizit unter einer Millionen Euro bleibe, das Defizit den nächsten Jahren abgebaut wird, sei mit der Aufsichtsbehörde ein Kompromiss  erzielt. „Eine Verschuldung von über einer Millionen Euro wäre ein zu großes Risiko für Bad Gandersheim. Das wollen wir nicht.“

Hochwasser und  der Einsatz der Feuerwehren

„Die mehrfachen Hochwasser, die uns in den letzten beiden Jahren wirklich hart getroffen haben, können nicht einfach mal so weggesteckt werden. Hier gab es keine Finanztöpfe, die uns unterstützt haben“, erläuterte Anja Görlach. Sie dankte den Freiwilligen Feuerwehren für ihre Hochwasser-Einsätze. „Ohne euch hätten wir das nicht geschafft. Euer Einsatz war unvergleichlich und zu Recht seid ihr für den Magirus-Preis nominiert.“
Der diesjährige Neujahrsempfangs-Spendenaufruf  ist bestimmt für die Hochwasser-Hilfe der Stiftskirchengemeinde und der Diakonie Bad Gandersheim.  Erfreulich: 2.230 Euro wurden gespendet.

Zum Haushalt 2019 der Stadt Bad Gandersheim führte Görlach aus: „Es sind bisher keine Gelder für Hochwasserschutz eingestellt gewesen, wir wollen aber alle gemeinsam etwas zum Hochwasserschutz leisten. Die Kommune hat Pflichtaufgaben, die erfüllt werden müssen. Hochwasserschutzmaßnahmen gehören in den freiwilligen Bereich. Wenn allerdings durch Hochwasser und daraus resultierend Straßenbeschädigungen entstehen, wird dies im Pflichtbereich geführt – das ist die sogenannte Verpflichtung die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Das gefällt uns allen nicht, aber so sind nun mal die Vorschriften.“

Die Landesgartenschau und Studenten-Projekt

Anja Görlach weiter: „Wir wollen in die Zukunft investieren. Mit dem Zuschlag für die Landesgartenschau und den zugesagten sechs Millionen Zuschuss können wir beispielsweise Maßnahmen im Kurpark voranbringen. Hier können wir uns für die Zukunft gut aufstellen und beste Voraussetzungen schaffen – denn vieles hätte sowieso angepackt werden müssen.

Zusätzlich haben wir uns dafür eingesetzt, dass es studentische Unterstützung durch die Technischen Universität Kaiserslautern gibt. Die führende Uni in Stadtumbau und Dorferneuerung. Es gibt nach wie vor noch sichtbare baulich-räumliche Defizite in unserer Stadt. Es gilt nun auszuloten, ob und wie die Studierenden möglicherweise ein Projekt in Bad Gandersheim umsetzen und planerische Ideen entwickeln können. Acht Studenten interessieren sich für Projekte in unserer Stadt. Im April sollen die Studenten vor Ort beginnen.  Die SPD möchte endlich Impulse für unsere Stadt, die Menschen und die Kinder setzen. Die Ankündigungen und Versprechen finden jetzt Umsetzung.“

Die Ärmel hochkrempeln und der Stadt eine Zukunft geben

Zum Schluss ihrer Rede rief SPD-Ortsvereinsvorsitzende Anja Görlach die Gäste des Neujahrsempfanges 2019 mit Nachdruck auf: „Lasst uns zusammensetzen und die Ärmel hochkrempeln und unserem Bad Gandersheim eine Zukunft geben.“red/eh