Altgandersheim. Da saß schon eine Personenzahl im Feuerwehrhaus Altgandersheim zusammen, die der Personalstärke des ganzen Rates entsprach, als am Donnerstag der Stadtentwicklungsausschuss und der Hochwasserschutzausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkamen. So viele Mitglieder aus dem Rat zuzüglich Kooptierter haben die beiden Ausschüsse zusammen.

Erster Beratungspunkt der gemeinsamen Sitzung war die Beratung des Etatentwurfes der Stadt mit drei Budgetbereichen, für die die beiden Ausschüsse Zuständigkeiten haben. Die meisten Seiten wurden kommentarlos durchgeblättert. Nachfragen gab es bei den Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Timo Dröge wollte dabei wissen, wofür in der Mittelfristplanung Gelder eingesetzt waren und was weiter geplant sei. Jürgen Schnute antwortete, der Ansatz für 2021 betreffe den Entlastungskanal für den Luhbach an der Turner-Musik- Akademie. Weitere Mittelansätze gebe es – abgesehen von den 30.000 Euro, die für Planungsmaßnahmen vorgesehen sind – noch nicht, wohl aber Vorschläge, mit welchen weiteren Schritten vorgegangen werden solle. Dafür könne es mangels genauer Vorgaben aber noch keine konkreten Ansätze geben.

Dröge war dies zu wenig, und es erfolge zu spät, wenn man auf weitere Schutzmaßnahmen noch zwei bis drei Jahre warten müsse, wandte er sofort ein. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass konkrete Schritte auch vor Bau und Ausführung für die Landesgartenschau erfolgen müssten. Jürgen Schnute verwies darauf, dass es nicht an der Stadt liegen sollte, so schnell wie möglich etwas zu schaffen. Die Planungs- und Genehmigungswege allerdings seien nun mal leider keine kurzen und mit vielen Hürden verstellt.

Bürgermeisterin Franziska Schwarz machte an dieser Stelle deutlich, dass sie nach den Hochwassereignissen im Juni an höhere Stellen bis zum Land herangetreten ist, um Unterstützung zu erhalten. Immerhin habe die Stadt selbst rund 380.000 Euro in die Hand nehmen müssen, um die Folgen der Ereignisse zu beseitigen. Diese würden überdies haushaltstechnisch als freiwillige Ausgaben gesehen und gewertet und fehlen der Stadt schmerzlich an anderer Stelle.

Vom Land hat die Stadt im Übrigen bis heute keinen Cent an Hilfe bekommen, entgegen aller Bekundungen und Aussagen kurz nach den Ereignissen. Sie sei aber weiter an der Sache dran, es folgen die nächsten Gespräche schon in Kürze, so die Bürgermeisterin.

Schwer verständlich war für Timo Dröge an diesen Ausführungen die Zuordnung der Hocheasserfolgekosten als freiwillige Ausgabe. Das entziehe sich jedweder Logik, wenn man etwas tun müsse, wie Straßenschäden zu beseitigen, das dann als freiwillig zu markieren. Offen  blieb, ob man an dieser Einstufung etwas werde ändern können.

Im Sinne der Absicht der CDU, in kurz-, mittel- und langfristigen Schritten zum Hochwasserschutz zu denken müsse seiner Ansicht nach für die kurzfristigen Schritte eben einfach auch Geld im Ansatz stehen. Ohne Ansatz werde es auch keine Maßnahme geben, selbst wenn sie kurzfristig machbar würden.

Dröge regte daher ein interfraktionelles Gespräch an, in dem ermittelt werden sollte, welche Ansatzgrößen für die Haushalte 2019 und 2020 für solche Dinge noch mit aufgenommen werden sollten, um in den beiden Jahren auch kurzfristigere Maßnahmen zur Umsetzung bringen zu können. Dies vor allem möglichst im Bereich der Heberbörde. Dem Wunsch nach einem Gespräch wurde von allen Seiten entsprochen.

Von mehreren Seite gewünscht wurde außerdem ein Gesamtkonzept, aus dem die eine oder andere Maßnahme dann vielleicht schon vorab erledigt werden könnte. Ganz bei Null muss die Stadt dabei nicht anfangen, es gibt bereits ein erst knapp fünf Jahre altes Hochwasserschutzkonzept, auf das gut aufgebaut werden könne, so der Kooptierte Wilhelm Kühne. Überprüft werden müssten allerdings wohl die Bemesssungsgrundlagen, die durch die Erfahrungen der Jahre 2016 bis ‘18 einer Aktualisierung bedürften.

Aus den beiden Ausschüssen gab es abschließend für Zustimmung für die Haushaltsansätze 2019. Weitere Beratungen der Zahlen finden noch in Finanzausschuss, Verwaltungsausschuss und letztendlich die Verabschiedung im Rat im Dezember statt.rah