Drastische Grundsteuererhöhung geplant

Haushalt 2019 nicht ausgeglichen / Bürgermeisterin Schwarz: Grund sind Ausgaben für Kinder, Sicherheit und die Entwicklung von Stadt und Dörfern

Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) hat in der Sitzung des Stadtrates den Haushalt 2019 eingebracht. Allerdings ist das Zahlenwerk nicht ausgeglichen. Jetzt stehen die Beratungen in den Ratsgruppierungen und in den Fachausschüssen des Rates an. Die Hauptverwaltungsbeamtin appellierte an die Mandatsträger, die sogenannten Freiwilligen Aufgaben „nicht auf den Prüfstand zu stellen“, dies mit Blick um Stadt und Ortschaften weiterhin lebenswert für alle Generationen zu sichern.“

Bad Gandersheim. Viel Arbeit liegt in den nächsten Wochen vor den Mitgliedern des Rates der Stadt Bad Gandersheim. Bürgermeisterin Franziska Schwarz hat in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag in der Turner-Musik-Akademie Altgandersheim den Haushalt 2019 eingebracht. Dabei handelt es sich um einen Haushalt der nicht ausgeglichen werden konnte. In diesem Zusammenhang drastische Erhöhungen er Grundsteuer eingeplant. So soll die Grundsteuer A von 385 von Hundert (v.H.) auf 550 v.H. und die Grundsteuer B von 427 v.H. auf 600 v.H. steigen.

Das entspricht Erhöhungen von cirka 40 Prozent. In ihrer Rede ging die Bürgermeisterin auf Einzelheiten des nicht ausgeglichenen Haushalts wie folgt ein: „In den letzten Jahren konnten wir gute Haushalte verabschieden, die ausnahmslos von der Kommunalaufsicht genehmigt wurden. Im kommenden Jahr werden wir allerdings keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. In 2019 übersteigen die vorgesehenen Ausgaben die zur Verfügung stehenden Einnahmen gewaltig – zunächst um gut 1,3 Millionen Euro. Das hat Gründe, die größtenteils nicht von der Stadt zu verantworten sind.

Kita-Plätze

Der wichtigste Ausgabenposten betrifft unsere Kinder. Wir haben – erfreulicherweise – inzwischen wieder deutlich steigende Geburtenzahlen und mehr Kinder durch Zuzüge. Für diese Kinder brauchen wir mehr Kita-Plätze. Wir haben in diesem Jahr drei neue Kita- Gruppen eingerichtet, in Harriehausen, in Heckenbeck und im Integrationskindergarten. Darüber hinaus eröffnen wir in Kürze als Übergangslösung eine „Container-Kita“ mit 25 Kindergartenplätzen als Außenstelle der Johanniter-Einrichtung in Wrescherode.

Hinzu kommen gestiegene Tarifgehälter für die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kompensation der Gebührenfreiheit für die Eltern. Alles in allem benötigen wir allein für den Kita-Bereich über 700.000 Euro zusätzlich im kommenden Jahr.

Grundschule

Auch die Schaffung der Barrierefreiheit in der Grundschule – Stichwort Inklusion – kostet uns zusätzlich bei den Investitionen über 1,6 Millionen Euro. Für den Ergebnishaushalt bedeutet das grundsätzlich eine Belastung für Abschreibungen und Zinsen von rund 50.000 Euro pro Jahr. Neben den Investitionen für unsere Kinder sind Ausgaben für mehr Sicherheit geplant beziehungsweise werden schon umgesetzt.

Sicherheit: Die Feuerwehr

Dies betrifft den Ausbau des Feuerwehrhauses in Bad Gandersheim (2017/2018: geplante Gesamtinvestition von rund eier Million Euro und einer Belastung für den Ergebnishaushalt von über 35.000 Euro für Abschreibungen und Zinsen) und die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens in 2019 – 30.000 Euro. Für die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges ist in 2019 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 Euro berücksichtigt, so dass in 2020 die Auslieferung des Fahrzeuges erfolgen kann.

Hochwasserschutz

Und es betrifft den Hochwasserschutz. Nach den teilweise katastrophalen Auswirkungen der Starkregenereignisse in diesem Jahr hat der Rat beschlossen, den Hochwasserschutz zu stärken. Auch das belastet unseren Haushalt! Ich habe das Land um Hilfe gebeten, bislang aber noch keine Zusagen erhalten. Auch wenn es gerade für die Betroffenen unglaublich klingt: Der Hochwasserschutz ist eine sogenannte freiwillige Aufgabe der Kommunen. Und wenn wir mehr tun wollen, müssen wir dazu Mittel in die Hand nehmen, die wir bisher nicht haben.

Im Haushaltsplan für 2019 sind zunächst 30.000 Euro für eine Hochwasserschutz-Planung inklusive vorhandener Haushaltsausgabereste vorgesehen. Darüber hinaus läuft bereits ein Förderantrag auf Baumaßnahmen zum Überflutungsschutz der Turner-Musik-Akademie. Diese hat es in diesem Jahr so stark getroffen, dass ihre künftige Existenz in Frage stand. Wir unterstützen die Maßnahmen zur Umlenkung von Wasserströmen mit Eigenmitteln im investiven Bereich in Höhe von 105.000 Euro. Davon wird auch Altgandersheim insgesamt profitieren.

Freibadsanierung

Eine weitere große Summe ist für die Sanierung des Freibades eingeplant. Bereits in diesem Jahr waren dafür 700.000 Euro, davon 70.000 Euro als Mittel der Stadt, vorgesehen. Nach den Berechnungen und Planungen der Solebad-Genossenschaft hat sich dieser Betrag nunmehr vervierfacht. Wir haben uns im Rat von der Notwendigkeit dieser Investitionen überzeugt. Fördermittel sind beantragt, aber für den Eigenanteil will die Stadt aufkommen – und das bedeuten mindestens weitere zusätzliche rund 60.000 Euro beziehungsweise 190.000 Euro bei den Investitionskosten, je nach Höhe der möglichen Förderung.

Die Dörfer

Kommen wir zu unseren Dörfern: Unsere Dörfer sind schön, vielseitig und lebendig. Mitunter aber hört man „Die Dörfer werden gegenüber der Kernstadt vernachlässigt". Meine Damen und Herren, die Tatsachen sprechen gegen diese Meinung. Erstens ist eine gute Infrastruktur im Zentrum auch für die Menschen in den Dörfern von hoher Bedeutung. Die Kernstadt hat ganz einfach eine wichtige Versorgungsfunktion für alle Bewohnerinnen und Bewohner. Zweitens aber wurde in den letzten Jahren sehr viel von der Stadt für die Dörfer geleistet. Von Straßenreparaturen über Trinkwasserleitungen, von Kita-Ausstattungen über die Feuerwehren – in jedem Dorf wurde investiert. Insgesamt haben wir allein 2017 und 2018 fast 600.000 Euro für die Infrastruktur in unseren Dörfern ausgegeben – und zwar ohne Berücksichtigung der Beseitigung von Hochwasserschäden.

Allein für die Turnhalle Altgandersheim sind im vergangenen Jahr rund 15.000 Euro aufgebracht worden. Auch für die weitere Entwicklung der Dörfer wollen wir Wege finden. Dorfentwicklung Ich habe im vergangenen Jahr mit den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern über Fördermöglichkeiten für Dorfentwicklungen gesprochen. In einigen Dörfern sind dazu bereits Ideen entstanden. Um Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, muss zuvor eine Dorfentwicklungsplanung erstellt werden, aus der dann konkrete Maßnahmen verwirklicht werden - wir kennen das aus der Städtebauförderung. Deshalb sind im Haushaltsplan weitere 80.000 Euro für die Planung der Dorfentwicklung vorgesehen.

Der demografische Wandel macht sich auch im öffentlichen Dienst bemerkbar. In den nächsten Jahren werden viele erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Die Suche nach Fachkräften ist überall groß. Wir müssen deshalb selbst ausbilden, um rechtzeitig gut eingearbeitete Menschen weiter beschäftigen zu können. Daher sehen wir Mittel für zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Stadt Bad Gandersheim vor.

Landesgartenschau

Last but not least haben der Rat und die Bürgerinnen und Bürger die Durchführung der Landesgartenschau beschlossen. In wenigen Wochen werden wir dazu die Ergebnisse aus dem Planer-Wettbewerb vorliegen haben. Dann werden wir eine Gesellschaft zur Durchführung gründen, eine Geschäftsführung beauftragen und Marketingmaßnahmen auf den Weg bringen.

Für die Finanzierung sind im Haushalt 100.000 Euro vorgesehen. Meine Damen und Herren, die Ausgaben, die ich Ihnen vorgestellt habe, betreffen unsere Kinder, unsere Sicherheit und die Entwicklung unserer Stadt und Dörfer. Zusammengefasst: Wir investieren in unsere Zukunft! Allerdings sprengen die notwendigen Ausgaben unsere objektiven Möglichkeiten. Wir brauchen mehr Einnahmen, und deshalb sieht dieser Haushalt erstmals nach sieben Jahren (2012) Erhöhungen der Grundsteuern vor, und zwar in einer Größenordnung von 637.600 Euro insgesamt.

Dies entspricht in etwa allein den Ausgaben, die wir im Kita-Bereich zusätzlich haben. Es bleibt für 2019 ein Defizit von weiteren rund 760.000 Euro. Dazu brauchen wir die Zustimmung der Kommunalaufsicht. Wir setzen darauf, dass wir diese Zustimmung erhalten werden, weil nämlich in den Folgejahren unsere Haushaltszahlen wieder besser aussehen.

Steuereinnahmekraft

Wenn wir weiter gut wirtschaften, werden wir im Jahre 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben, das ist das Ziel.Um aber dahin zu gelangen, ist es zunächst notwendig, die Steuereinnahmekraft zu verstärken. Alternativen? Haben wir Alternativen? Wir könnten – rein theoretisch – erneut alle sogenannten freiwilligen Ausgaben dieses Haushaltes auf den Prüfstand stellen. Das würde bedeuten: keine Hochwasserschutzmaßnahmen, keine Mittel für Dorfentwicklung, kein Schwimmbad und keine Landesgartenschau. Ich schließe diese Alternative aus. Denn ich will weiterhin ein lebenswertes Bad Gandersheim für alle Generationen. Daran haben wir hauptund ehrenamtlich bisher mit Erfolg gearbeitet, und diesen Weg sollten wir konsequent weitergehen.“red

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