„Ein Glücksfall“: Stadt kann den Etat 2019 noch ins Plus drehen

Erhebliche Mehreinnahmen im 1. Nachtragshaushalt verwandeln 930.000 Euro Fehl in eine schwarze Null

Bad Gandersheim. Die Kämmerin der Stadt Bad Gandersheim brachte es auf den Punkt: „Das ist für uns ein absoluter Glücksfall!“ Gemeint war damit, dass der jüngste Finanzausschuss sich mit einem Nachtragshaushalt auseinandersetzen durfte, der nur mit sonnigen Zahlen glänzte und aus einem unausgeglichenen einen ausgeglichenen Haushalt 2019 machte.

Rückblende: Im vergangenen Herbst hatte Bürgermeisterin Franziska Schwarz dem Rat erstmals seit Jahren wieder einen Etat vorlegen müssen, der nach dem Ansatz keinen Ausgleich erreichte. Was noch milde ausgedrückt ist, denn das Entwurfs-Defizit betrug immerhin mit rund 930.000 Euro fast eine Million. Eine Schocksumme, die nach Jahren des guten und in der Regel zwar mit manch Anstrengungen verbundenen, aber immer gelungenen Ausgleichs aufschreckte. Grund für den Fehlbetrag seien die (vor allem größeren) Investitionen, mit denen sich die Stadt in mehreren Bereichen beschäftigt. Und ein mit einem anderen Umstand verbundener Rückschlag, der nicht vorhersehbar war: Aufgrund einer besonders positiven Einnahmesituation in den Vorjahren fiel die Stadt aus der Höchstförderzone für einige Projekte heraus, das bedeute, dass nun anstelle der eingeplanten und bis dahin möglichen 90 Prozent Zuschuss nun nur noch etwa 66 Prozent möglich waren. Das riss sofort Finanzierungslöcher auf, die nicht zu füllen waren.

Um das Defizit wenigstens einigermaßen unter Kontrolle zu halten und überhaupt gegenüber der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde einen halbwegs genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, gab es die umstrittene Grundsteueranhebungsdebatte, die dann mit einem Kompromiss, aber eben auch einer unumgehbaren Erhöhung der Grundsteuern endete. So gab es das Placet von Kreis und Land – trotz eines weiter nicht unbedeutenden Haushaltsfehls.

Und nun das: Da lag der 1. Nachtragshaushalt auf dem Tisch – und die Stadt Bad Gandersheim darf nach allem am Ende des Jahres mit der viel zitierten „schwarzen Null“ rechnen, heißt, es wird nach derzeitigem Stand einen kleinen Haushaltsüberschuss geben, der mit rund 39.000 Euro ausgewiesen werde, so Kämmerin Claudia Bastian.

Wie kam es dazu? Vor allem durch das, was uns auch in den letzten Jahren immer wieder schon in der Not zu Hilfe kam: sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen. Die Wirtschaft brummt (noch immer), und das klingelt über die Gewerbesteuer auch in der Stadtkasse.

Die Mehreinnahme in diesem Bereich beläuft sich allein auf nicht weniger als 1,325 Millionen Euro! Diese Mehreinnahme sei bei der Aufstellung des Etats 2019 nicht absehbar gewesen, da sie eben konjunkturabhängig ist. Die Aufstellung des Etats, wie es derzeit ja gerade auch wieder für 2020 geschieht und am kommenden Donnerstag als Entwurf dem Rat vorgelegt wird, geschieht immer nur auf der Basis der bis dahin bekannten Vorauszahlungshöhen.

Nun sind die gut 1,3 Millionen Euro ja mehr als das eigentliche Haushaltsloch, warum endet der Nachtrag dann nur mit einem minimalen Überschuss? Das hat seinen Grund in der Ausgabenseite. Die sieht gleich im Zusammenwirken mit der tollen Mehreinnahme eine daraus resultierende Rückstellung von rund einer halben Million Euro in den Finanzausgleich.

Diese Rückstellung wird in der Kämmerei vorgenommen, da niemand weiß, ob die Gewerbesteuer auch im kommenden Jahr wieder in Höhe der Einnahmen aus 2019 fließen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die Rücklage die Ausfälle kompensieren.

Angesichts der allein in diesen beiden Positionen bewegten Finanzen mögen eine Reihe weiterer Änderungen im Haushalt 2019 fast in den Hintergrund treten, sind aber doch einer Erwähnung wert. So musste die Stadt zwar 100.000 Euro weniger als geplant für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer weiterleiten, dafür stieg durch die hohe Einnahme aber die Gewerbesteuerumlage um zusätzliche 275.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 72.000 Euro.

Zudem wurden in verschiedenen Teilhaushalten zusätzliche Ausgaben getätigt – was ja aufgrund der Mehreinahmen nun auch möglich war.
Einige Beispiele: Für Mehraufwand bei Grabenräumungen (vermutlich wegen Hochwasserfolgen) mussten rund 25.000 Euro mehr ausgegeben werden. Die Position Unterhaltung von Gemeindestraßen wurde um 100.000 Euro aufgestockt. Für die LaGa-GmbH fielen Minderausgaben von 150.000 Euro an, während sich die Unterstützung der Solebad-Betriebsgenossenschaft bei der Sanierung der Technik um 67.000 Euro erhöhte.

Für Arbeiten an und in der Turnhalle in Altgandersheim stehen nun 132.600 Euro mehr zur Verfügung, wobei die Stadt selbst aber nur rund 50.000 Euro aufbringen muss, der Rest kommt aus LEADER-Mitteln. Für die Erschließung des Schafstallkampes in Harriehausen stehen rund 40.000 Euro zur Verfügung.
Bemerkenswert außerdem, dass die Stadt nicht nur immer wieder auch Grundeigentum veräußert hat, sondern selbst auch wieder mal als Käufer auftritt, wie in der Gemarkung Wolperode, wo Gelände im Wert von rund 300.000 Euro in städtischen Besitz wechselt.

Rund 250.000 Euro gehen zusätzlich in Gebäude und Aufbauten für den Brandschutz. Über eine halbe Million Euro, genau 531.100 Euro, fließen dem Haushalt aus der möglichen Auflösung einer Rückstellung aus Steuerschuldverhältnissen zu. Allein solche Summen zeigen, welch große Bewegungen innerhalb des städtischen Haushaltes stattfinden.

Dessen Gesamtvolumen hat sich übrigens nach den tristen Jahren der harten Konsolidierung inzwischen aus der Talsohle von unter 13 Millionen Euro auf nun wieder rund 16,5 Millionen Euro ausgeweitet. Angesichts der grundlegend positiven Daten fand auch der Finanzausschuss an diesem Nachtrag natürlich nichts auszusetzen.rah

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