Einseitige Diskussion im Rat

Bürgermeisterin und Verwaltung nehmen praktisch keine Stellung zu interner Auseinandersetzung

Bad Gandersheim. Mit deutlicher Verspätung begann die Sitzung des Stadtrates im Waldschlößchen am Donnerstagabend. Der ambitionierte Zeitplan war schon nach überzogener Stadtentwicklungsausschusssitzung aus den Fugen geraten, der Verwaltungs­­ausschuss wurde ebenfalls nicht rechtzeitig fertig, und dann bestand in den beiden großen Ratsfraktionen vor Eintritt in die Sitzung noch Beratungsbedarf, sodass es anstatt wie geplant um 18.30 Uhr erst um 18.55 Uhr endlich losgehen konnte. Nicht dabei (entschuldigt) Jürgen Otto von den Linken und Jörg Sprenger von der AfD, der nun schon an einigen Ratssitzungen nicht mehr teilgenommen hat.

Zur Feststellung der Tagesordnung wollte Timo Dröge Auskunft haben, warum der Antrag der CDU, eine Aussprache über die innerbetriebliche Auseinandersetzung im Rat zu führen, nicht in der Tagesordnung aufgeführt werde. Bürgermeisterin Schwarz verwies auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte und das noch laufende Verfahren. Beides verbiete eine öffentliche Aussprache. Dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte Betroffener schwerer wiege als das öffentliche Interesse hatte sich Schwarz durch die Kommunalaufsicht bestätigen lassen.

Timo Dröge sah das anders: Öffentlichkeit sei durch die Verhandlung in Göttingen ohnehin schon hergestellt, da gebe es nun so nichts mehr zu schützen.

Von der Sache habe er im Rat erst Mitte Juli erfahren. Zudem habe die Kommunalaufsicht keine grundlegende Ablehnung der Behandlung in öffentlicher Sitzung dargelegt, wohl aber sich vorher eine Prüfung der Inhalte ausgebeten, die öffentlich dargelegt werden könnten.

Die CDU sei der Auffassung, trotzdem eine Stellungnahme abgeben zu können. Zwar mache wegen der fehlenden Stimmen ein Antrag zur Tagesordnung wenig Sinn, aber dazu gesagt werden dürfe auf jeden Fall etwas, was die CDU auch unter Anfragen und Anregungen nutzen werde.

Dann stand wieder der Hochwasserschutz im Mittelpunkt. Zuerst mit der Besetzung des neu gebildeten Sonderausschusses Hochwasserschutz, auf den sich die Fraktionen im Vorfeld geeinigt hatten. Von Seiten der Ratsmitglieder nominierte die SPD Detlev Krause und Niklas Kielhorn als Ausschussmitglieder, die CDU stellt Hendrik Geske und Timo Dröge, und von den Grünen wird Heinrich Hohls die Ratsseite komplettieren. Als Kooptierte benannte die SPD Dr. Trude Poser und Ulrich Schröter und die CDU Günther Ahrens.

Zusätzlich beantragte Timo Dröge (als Teil des im vorangegangenen Ausschuss beschlossenen Antrages), einen Bauingenieur des Themas Wasserbau, einen Vertreter des Leineverbandes, zwei Mitglieder der Feuerwehr, einen Vertreter des Bauhofes und zwei Vertretern lokaler Realverbände als Kooptierte diesem Ausschuss zuzuordnen und in der nächsten Ratssitzung zu beschließen. Zudem solle der Sonderausschuss so schnell wie möglich eingeladen werden, und als dritten Part solle in der ersten Sonderausschusssitzung am 28. August schon ein erster Katalog möglicher Fördermaßnahmen behandelt werden können.

Jürgen Steinhoff als SPD-Fraktionsvorsitzender leitete ein, in der Sache sei man überhaupt nicht auseinander. Die zeitlichen Abläufe stellten sich für ihn etwas anders dar als von Dröge geschildert. Einig sei man sich auch über die Hinzunahme weiteren Sachverstandes. Die Personalien müssten noch abgeklärt werden.

Die Bürgermeisterin wies schützend darauf hin, dass die dezimierte Verwaltung die beantragten Schritte in dem vorgesehenen Zeitrahmen kaum werde leisten können.

Abgestimmt wurde über die Dröge-Anträge zustimmend bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Als Anregung wurde aufgenommen, den Bürgermeister von Bleckede zu einem Vortrag einzuladen. Dort hat man zum Thema Hochwasser fortgeschrittene Erfahrungen vor allem zur Bürgerbeteiligung.

Die Besetzungsvorlage des neuen Ausschusses wurde dann einstimmig beschlossen. Im Folgepunkt hatten die Grünen die Möglichkeit, den Vorsitzenden des Ausschusses vorzuschlagen. Das solle Heinrich Hohls werden, Stellvertreter Niklas Kielhorn. Auch darüber herrschte Einstimmigkeit im Rat.rah

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