Bad Gandersheim. Im Bundestag wäre es wohl so etwas wie die Regierungserklärung. Nun ist ein Stadtrat kein „Parlament“ und es gibt keine „Regierung“, aber sogenannte Eröffnungserklärungen sind für die konstituierende Sitzung des Rates vorgesehen. Sie sollen dazu dienen, den Gruppen und Fraktionen Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen und Ziele für die neue Wahlzeit zusammenzufassen und vorzustellen. Davon machten dann auch alle vier Gruppierungen und die Bürgermeisterin in der ersten Ratssitzung der neuen Wahlzeit Gebrauch.

Den Anfang machte SPD-Fraktionsvorsitzender Niklas Kielhorn. Er nahm eingangs Bezug auf die bis dahin schon mehrere Stunden dauernde Sitzung und sagte, es sei allein daran schon zu spüren, dass Ratsarbeit auch anstrengend sein könne und es unterschiedliche Meinungen zu Themen gebe. Umso wichtiger sei es deshalb, sich abzusprechen und sich an Absprachen zu halten, vor allem vor dem Hintergrund der anstehenden Landesgartenschau.
„Die Stimmung wandelt sich. Begeisterung und Optimismus machen sich breit. Und auch der Rat muss seine Begleitung positiv, verantwortungsbewusst und mit Fingerspitzengefühl tun“, so Kielhorn weiter.

Der Rat werde in der kommenden Wahlzeit hoffentlich gemeinsam für die zahlreichen Ehrenamtlichen in der Stadt eine gute Grundlage schaffen. Mit Blick auf die Jahre nach der LAGA sagte Kielhorn, das anstehende Ende des Zukunftsvertrages bedeute für die Stadt keineswegs einen „Freifahrschein“. Auch danach seien strenge Vorgaben bei der Haushaltsaufstellung zu beachten.

Insgesamt, so schloss Niklas Kielhorn seine Eröffnungserklärung, sei er aber guten Mutes, dass die Arbeit im Rat gelingen werde. Nur gemeinsam gehe es nach vorn.

CDU hat Schwerpunkte

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Dröge stellte fest, die Situation im Rat nötige nun zu gemeinsamen Entscheidungen, und das sei gut für die Stadt. Es gelte mehr Augenmerk den Inhalten und werde ein Werben um Mehrheiten geben.

Die CDU habe sich Schwerpunkte für die nächsten Jahre gesetzt. Sofort anzugehen sei dabei die Gründung einer professionellen Stadtmarketinggesellschaft. Das Nachnutzungskonzept der Landesgartenschau müsse dort verortet werden. Dafür müssten im Etat des nächsten Jahres die Mittel bereitgestellt werden. Darüber hinaus könne eine solche Gesellschaft den allgemeinen Tourismus in der Stadt ankurbeln.
Er wie die CDU seien dankbar, dass ein Auslaufen des Zukunftsvertrages nach der LAGA in Sicht sei. Er blockiere Investitionen, im Personabereich der Stadt habe man sich „kaputtgespart“. Die Verwaltungsführung müsse zudem mehr auf das Personal eingehen. Zum Teil gebe es offensichtlich hausgemachte Probleme für die „Flucht“ von Verwaltungsmitarbeitern.

Weitere Schwerpunktthemen der CDU sind laut Dröge natürlich der Hochwasserschutz, die Vermeidung von Steuererhöhungen und Begrenzung von Gebührenbelastungen der Bürger. Und dann tauchte da auch noch die Hangrutsche im Freibad tatsächlich wieder auf. Das Thema möchte die CDU nicht einfach fahren lassen, sondern wünscht sich eine Neuprüfung, ob es nicht doch eine Umsetzungsmöglichkeit gäbe.
Abschließend betonte Dröge, die CDU habe sich in der Vergangenheit nie einer gemeinsamen Arbeit verschlossen und auch zahlreichen Anträgen anderer Fraktionen zugestimmt. Er wünsche sich für die neue Wahlzeit, dass die anderen Fraktionen auch die Angebote der CDU zur Zusammenarbeit erhören und mehr auf ihre Anliegen eingehen würden.

Für die Grünen gab Heinrich Hohls die Eröffnungserklärung ab. Sie seien angetreten, um Bad Gandersheim liebens- und lebenswerter zu machen. Der Bürger habe das Recht, vom Rat zu erwarten, dass dort lösungsorientiert gearbeitet werde. Das betreffe vernünftige Arbeitsbedingungen – auch in der Verwaltung – und eine klimaneutrale Stadt-Zukunft. Die Grünen hoffen für die neue Wahlzeit vor allem auf eine besser Kommunikation untereinander.
Unabhängige das „Zünglein an der Waage“

Als Gruppenvorsitzender der Unabhängigen sprach Florian Porde. Die Mitglieder der Gruppe sähen ihre Wahl in den Rat als Auftrag zu einem sachorientierten Stadtrat. Sie möchten diejenigen sein, die der besten Lösung oder einem Kompromiss die Mehrheit verschaffen. Die drei Gruppenmitglieder sehen sich als gleichberechtigt, kennen aber keinen „Fraktionszwang“. Jeder entscheide allein und frei nach seinem Gewissen.
Konkrete Ziele aus dem Wahlprogramm bezögen sich auf den Erhalt des Kinderhortes und die Ablehnung eines gebundenen Ganztages in der Grundschule. Das müsse weiter wahlfrei bleiben. In allen anderen Dingen werde man sich offen zeigen für die besten Argumente.
Porde wünschte sich weiter, dass die Ratsarbeit eine bessere Darstellung erhalte. So bald wie möglich, solle es eine technische Möglichkeit geben, dass man Sitzungen auch als Internetstream mitverfolgen könne.

Ansonsten wünschten sich die Unabhängigen, die Vergangenheit ruhen zu lassen und neue Chancen zu nutzen. Grundlegend gelte: Man möge bitte so miteinander umgehen, wie man selbst behandelt werden möchte.

Den Schlusspunkt setzte dann Bürgermeisterin Franziska Schwarz. Sie versicherte dem Rat und auch allen, die sich anders als für sie entschieden haben, den vollen Einsatz für die Stadt. Bei ihren Zielen stehe natürlich die Landesgartenschau vornan. Und natürlich müsse es danach mit einem neu aufgestellten Stadtmarketing weitergehen. Dabei müssten sich alle aber auch bewusst sein, dass die dafür neu zu gründende Gesellschaft mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden müsse, um nicht bald wieder vor dem Nichts zu stehen.

Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit seien in den Feldern Kinder, Jugend und Familie sowie Bauen und Wohnen zu finden. Des Weiteren Klima- und Hochwasser- sowie Trinkwasserschutz.

Zuvorderst gelte es nun, die vielen Wünsche und Aufgaben im Etat des kommenden Jahres unterzubringen. Das sei nur in gemeinsamer Verantwortung zu schaffen. Da sei jeder Einzelne gefragt. Es könne nicht um Egoismen gehen, sondern nur das große Ganze, und dies am besten in einem tollen Teamspiel.
Sie halte es ausdrücklich für gut, sich am Beginn einer Ratsperiode Ziele zu setzen. Deshalb greife sie gern den Vorschlag von Ratsherrn Hohls auf, einen gemeinsamen Workshop für den gesamten Rat anzubieten, in dem man dies versuchen wolle. Als Datum sei dafür der Sonnabend des 1. Advents, 27. November, im Angebot. Die Ergebnisse von diesem Tage – hoffentlich erarbeitet durch viele Ratsmitglieder, die das erste Angebot zu gemeinsamem Wirken nutzen – könnten dann sogar noch in die Etataufstellung für 2022 einfließen. Die Etateinbringung ist für die Dezembersitzung des Rates geplant.

Weiterhin stehe das Angebot für regelmäßige fraktionsübergreifende Gruppengespräche. Die Kämmererin stehe den Fraktionen für Erläuterungen und Erklärung des Etats zur Verfügung. Und natürlich werde es zur allgemeinen Informationen der Bürger wieder die Bürgersprechstunden der Bürgermeisterin sowie Einwohnerversammlungen geben.rah