Erste Freiluft-Ratssitzung problemlos abgewickelt
Vielleicht in drei Wochen schon wieder? / Corona-Hilfsanträge in den VA überstellt / Sprenger fehlt – Otto geht
Brunshausen. Das gab’s wohl noch nie: Der Stadtrat tagte am Donnerstag im Freien. Nicht auf der grünen Wiese, auch nicht dem zuerst geplanten Pausenhof einer Schule, dafür aber auf dem Rasen des Klosterhofes, der zudem den Rahmen mitgestaltet hatte, also Tische und Stühle gestellt.
Die waren – corona-gemäß – in reichlich bemessenen Abständen weiträumig verteilt, drumherum ein Bereich für Zuschauer, das Ganze mit Flatterband abgeriegelt und Zu- und Abgangswege klar geregelt, um allen Anforderungen eines Infektionsschutzes zu genügen.
Möglicherweise waren es die außergewöhnlichen Bedingungen der außerordentlich einberufenen Sitzung, die ein deutlich größeres öffentliches Interesse als gemeinhin auslösten. Etwas über 20 Zuschauer hatten sich eingefunden und durften auf weitläufig rund um das Geschehen verteilten Sitzgelegenheiten Platz nehmen. Andere zogen es vor, dem Schauspiel stehend zu folgen.
Das wurde beinahe pünktlich durch Ratsvorsitzenden Jürgen Steinhoff eröffnet. Er bat die 19 anwesenden Ratsmitglieder (mit Bürgermeisterin 20) darum, wie verabredet den Diskussionsbedarf in dieser Sitzung so knapp wie möglich zu halten. Einer fehlte auch diesmal – wie das schon seit Längerem so ist: Jörg Sprenger ward wieder nicht gesichtet.
Die Stadt bestätigte, dass er nach wie vor das für die AfD erworbene Ratsmandat inne halte. Mehr wisse man auch nicht. Ein anderes Ratsmitglied, Jürgen Otto von der Linken, begleitete die Sitzung nur bis zu dem Punkt, an dem der Antrag der CDU zu Corona-Hilfen aufgerufen wurden.
In einer persönlichen Erklärung gab er dann seinem Unmut Kenntnis, weder eine Einladung noch Kenntnisgabe der interfraktionellen Vorbereitung dieser Sitzung erhalten zu haben, noch anschließend Informationen über die Ergebnisse dieses Gespräches. Es sei bislang Sitte gewesen, fraktionslose Einzelratsmitglieder in solche Prozesse mit einzubinden. Dass dies nicht geschehen sei, betrachte er als Verletzung demokratischer Grundregeln und verlasse daher aus Protest die Sitzung.
Was Otto dann auch tat, aber nur bis zu einem Platz in den Zuschauerreihen, von wo aus er dem Geschehen weiter folgte. Ansonsten folgte der Ablauf der Sitzung all den Regeln, die auch ansonsten im geschlossenen Hause zur Anwendung kommen. Auch Anfragen konnten aus der Zuhörerschaft vorab an den Rat gerichtet werden, wovon in einem Falle Gebrauch gemacht wurde. Zentraler Punkt – und über den CDU-Antrag ja auch Anlassgeber zur Einberufung dieser Sitzung – waren zwei Anträge zu Hilfe wegen Corona.
Zuerst begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Dröge zum Antrag der CDU, dieser ziele darauf ab, den vielen kleinen in Not geratenen Unternehmen in der Stadt zu helfen. Die Hilfen, die dankenswerterweise in Bund und Land in Gang gekommen seien, betrachte die Orts-CDU als ausbaufähig, vor allem, wenn es dabei vornehmlich um Kredite gehe. Diese würden vielleicht helfen, die Betriebskosten weiter bezahlen zu können, aber davon sei das Leben noch nicht gesichert.
Die Existenz kleiner Betriebe zu stützen, sei auch Existenzsicherung für die Stadt, denn was sei eine LaGa, wenn viele Betriebe dann nicht mehr da wären und auch als Gewerbesteuerzahler ausfielen, so Dröge weiter. Die CDU-Fraktion wolle daher eine schnelle, unbürokratische Hilfe, die aber durchaus auch an Bedingungen geknüpft sei. Bewilligungsgrundlage könne zum Beispiel ein Hilfsbescheid der N-Bank sein.
Über die Höhe der Hilfen müsse man sich noch verständigen, ebenso können sich die CDU gut vorstellen, mit den Vorstellungen des SPD-Antrages ein Gesamtpaket zu erstellen und gemeinsam zu verabschieden. Für die SPD führte deren Fraktionsvorsitzender Niklas Kielhorn aus, dass man in dem vierseitigen und 15 Punkte umfassenden Vorschlagspapier für Corona-Hilfen neben der Wirtschaft vor allem die nicht minder betroffenen Bürger im Blick haben wollte. Die Stadt habe für sich bereits erste Maßnahmen getroffen, um hier zu entlasten.
Das seien zum Beispiel der Vorschlag, die Kindertagesstätten-Betreuungsgebühren zu erlassen, den Kinderhort auch in den Sommerferien zum Einsatz bringen und natürlich den Einzelhandel in einem Zusammenwirken mit dem Gandersheimer Wirtschaftsforum zu stärken. Das gehe schon alles in die richtige Richtung. Daneben gebe es aber viele Bereiche, die vor allem ehrenamtlich geprägt und nun gefährdet seien, so Kielhorn weiter.
Zum Beispiel den Sport oder die Kultur. Daneben müsse die Tafel erhalten werden. Und man wolle auf die Gewerbesteuerzahler zugehen. Eine Entscheidung fiel am Donnerstag zu beiden Anträgen nicht, das war vorab so verabredet worden. Sie wurden einstimmig in beiden Fällen zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen, wo das von Dröge angesprochene Gesamtpaket zustande kommen soll.
Dröge hatte zudem beantragt, in etwa drei Wochen eine weitere Sonderratssitzung einzuberufen. Vielleicht trifft man sich dann wieder auf dem Klosterhof-Rasen – und mit ein bisschen Glück dann tatsächlich auch wieder der Möglichkeit, Getränke zu bekommen, wenn das Gastronomieverbot bis dahin gelockert worden sein sollte. Über die weiteren Entscheidungen des Rates folgt weitere Berichterstattung in einer der kommenden Ausgaben des GK.rah