Gandersheimer Finanzamt in Gefahr?

Beunruhigende Nachrichten aus der Niedersächsischen Finanzverwaltung / Stadt fragt nach

Bad Gandersheim. Früher als es den Planern wohl lieb gewesen wäre sind in der vergangenen Woche Pläne der Niedersächsischen Finanzverwaltung durchgesickert, nach denen es landesweit Fusionen von Finanzämtern geben soll. Betroffen wäre dabei auch Bad Gandersheim, wobei dies nach letzten Informationen eher struktureller Natur wäre. Der Standort selbst stünde in diesen Überlegungen nicht zur Debatte, hieß es.

Wohl aber die Leitungsfunktion einer Vorsteherin, zur Zeit wahrgenommen durch Christiane Harpain. Ihr Vorgänger in der Vorsteherfunktion, Karl-Heinz Oehlmann, kam 2011 aus Bad Gandersheim nach Goslar, das nun als Amt in der Diskussion steht, mit dem Bad Gandersheim fusioniert würde. Oehlmanns Amt, bei dem der Vorsteher schon als sicher gesetzt bliebe, bekäme damit ein mindestens ihm bereits gut vertrautes Gebiet unterstellt.

Ganz von ungefähr kommt die Überlegung einer Fusion ohne Zweifel nicht. Immerhin reicht das Betreuungsgebiet des Gandersheimer Amtes bis weit in den Landkreis Goslar hinein, so nach Langelsheim, Lutter und Seesen. In Goslar arbeiten derzeit 102 Vollzeitkräfte, Bad Gandersheim ist mit 94 nur unwesentlich kleiner.

Die Pläne sehen offenbar vor, dass landesweit 16 Ämter fusionieren sollen. Nur bei zweien – Goslar und Hildesheim – steht bereits fest, dass die Vorsteherpositionen erhalten bleiben. Alle anderen Stellen würden neu ausgeschrieben. Fest steht wohl auch schon, dass die erste Fusion im Frühjahr 2019 zwischen Lüchow und Uelzen vollzogen werden soll. Für die übrigen Zusammenlegungen gibt es noch keine konkreten Zeitpunkte, es stünden dafür einige Jahre Zeitraum zur Verfügung. Abgeschlossen sein soll der Prozess aber zum Ende der Landtagsperiode im Jahre 2022.

Für die Ämter Bad Gandersheim und Goslar würde die Fusion eine strukturelle Neuordnung bedeuten. Projektgruppen müssten erarbeiten, welche Einheiten wie und an welchem der beiden Standorte zusammengeführt werden könnten. Dabei sind dann auch Versetzungen nicht auszuschließen. Kündigungen hingegen soll es keine geben, schon jetzt sucht die Finanzverwaltung schließlich händeringend ausreichend Nachwuchs.

Die Überlegungen zu den Fusionen begründete das Finanzministerium in Hannover mit der Notwendigkeit, einerseits auf den demografischen Wandel, andererseits auf die steigende Zahl digitalisiert eingereichter Steuererklärungen reagieren zu müssen.

So nachvollziehbar das alles erscheint, so sehr sorgt es doch  bei den Betroffenen erst einmal für Unruhe. Kritik kam aus den Reihen der Beschäftigten selbst. Sie seien  bislang nicht oder nur sehr unzureichend über die bestehenden Absichten informiert.

Aber auch bei der Stadt Bad Gandersheim selbst herrscht große Sorge. Für sie wäre der Verlust eines Amtes eine enorme strukturelle Schwächung. Entsprechend alarmiert hat Bürgermeisterin Franziska Schwarz auf die Informationen reagiert, die sie selbst nach eigener Aussage auch erst aus den Medien erfahren habe.

Noch vor dem Wochenende richtete sie daher ein Schreiben an den Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers. In diesem wies sie eindringlich darauf hin, dass Bad Gandersheim als kleine Kommune mit Zukunftsvertrag existenziell auf den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur auch mit Landesbehörden angewiesen ist. Auch das Südniedersachsenprogramm der Regierung wolle eine Stärkung der Region. Vor diesem Hintergrund bitte sie eindringlich darum, den Standort und die Eigenständigkeit des Finanzamtes zu erhalten.

Eingeschaltet worden ist in die Angelegenheit inzwischen auch der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz.rah