Haushalt 2019 – SPD: Falsche Versprechen helfen uns nicht weiter

SPD-Ratsfrau und Ortsvereinsvorsitzende widerspricht den Ausführungen des CDU-Fraktionschefs

Bad Gandersheim. Selten wurde ein Haushalt so intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wie in diesem Jahr. Grund dafür ist vor allem die von einer Mehrheit aus SPD und Grünen im Stadtrat beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozent. Anja Görlach, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, widerspricht den jüngsten Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timo Dröge (GK vom 8. Februar) und nahm Gelegenheit, über die Hintergründe aus Sicht der SPD aufzuklären.

„Die Zustimmung zur Grundsteuererhöhung ist niemandem in der SPD-Fraktion leicht gefallen. Als Einwohner dieser Stadt sind wir selbst davon betroffen und können die Reaktionen nachvollziehen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat tragen wir aber nicht nur Verantwortung für das (politische) Klima in unserer Stadt, sondern auch für eine handlungsfähige Verwaltung und ein funktionierendes Gemeinwesen. Zu dieser Verantwortung gehört es, unumgängliche Entscheidungen selbst dann zu treffen, wenn sie unbequem und unpopulär sind.

Unsere Bürgermeisterin hat in der Vergangenheit regelmäßig ausgeglichene Haushalte einbringen können. Ihr ist es darüber hinaus nach intensiven Bemühungen gelungen, erstmalig als Ausrichter einer Landesgartenschau die Zusage für einen Förderzuschuss in Höhe von satten sechs Millionen Euro vom Land Niedersachsen zu erhalten. Das ist eine Investitionssumme, von der wir sonst nur träumen können.

Die wesentlichen Ursachen für das Haushaltsdefizit liegen aber nicht im Einflussbereich der Stadt und die Möglichkeiten einer Kommune, zusätzliche Einnahmen zu generieren, sind sehr beschränkt. Diese Umstände sind auch dem Fraktionsvorsitzenden der CDU bekannt.

Wir können jetzt natürlich darüber jammern und alles für ungerecht befinden – das bringt allerdings nichts. Unsere Bürgermeisterin hat viele Gespräche mit den Aufsichtsbehörden geführt, um Alternativen auszuloten. Kurz vor der Haushaltsverabschiedung gab es auch ein gemeinsames Gespräch aller Fraktionen auf Landesebene, um abzuwägen, wie die zunächst angedachte Grundsteuererhöhung von 40 Prozent vermieden werden kann.

Tatsache ist, dass der Zukunftsvertrag einen unausgeglichenen Haushalt nicht zulässt. Da aber mit einer Erhöhung der Grundsteuern von zumindest 20 Prozent das entstehende Defizit unter einer Millionen Euro liegt und in den nächsten Jahren abgebaut werden kann, wurde dieser Kompromiss mit der obersten Aufsichtsbehörde vereinbart. Die Alternative zur Steuererhöhung wäre nicht gewesen, nochmal nach Hannover zu fahren, um Forderungen zu stellen, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU behauptet. Die einzig verbleibende Alternative wäre gewesen, dass Land und Landkreis die Zustimmung zum Haushalt verweigern und die Stadt eine Haushaltssperre erhält. Damit wäre keine einzige Investition möglich. Nicht in die Schule, nicht in das Schwimmbad. Wir haben bereits vieles auf ehrenamtliche Schultern verteilt und das Personal in der Verwaltung auf ein schmerzliches Maß reduziert. Dazu sagen wir ganz deutlich – noch mehr geht einfach nicht! Dazu stehen wir.

Alle Ratsmitglieder hatten die Aufgabe, den Haushalt 2019 im letzten Jahr zu beraten. Weder die SPD, noch die anderen Fraktionen haben Einsparpotenziale gesehen. Und auch bis heute können wir den Aussagen von Herrn Dröge keinen einzigen konstruktiven Vorschlag entnehmen, wie eine Steuererhöhung aus Sicht der CDU hätte verhindert werden können. Eine solche Debatte ist scheinheilig und den Wählerinnen und Wählern gegenüber unehrlich.

Gleiches gilt für die Forderungen der CDU nach Sitzungen des Hochwasserschutzes, um kurzfristig umzusetzende Maßnahmen zu beraten. Alle kurzfristigen und einfach umzusetzenden Maßnahmen, die die CDU beantragt hatte und die die Stadt durchführen kann, sind bereits durchgeführt. Ab jetzt kann nichts mehr ohne eine sorgfältige Planung erfolgen. Dem Haushalt, indem entsprechende Maßnahmen und eine umfassende Planung finanziert werden sollen, stimmen sie allerdings nicht zu. So kann das nicht funktionieren!

Die Aussage, dass Gelder für den Hochwasserschutz nicht eingestellt werden dürfen, weil es freiwillige Ausgaben seien, wurde darüber hinaus von uns nie getroffen. Grüne und SPD haben in den Beratungen im Finanzausschuss zugesagt, dass Gelder in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden, sofern es doch zu kleineren Maßnahmen kommen kann. Gelder einzustellen, die dann nicht abgerufen werden, ist unglaubwürdig.

Im Übrigen muss sich auch eine CDU-Fraktion an geltende Gesetze und Richtlinien halten. Als Steuerberater sollte dies gerade der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Dröge wissen. Unterstellungen, Behauptungen und falsche Versprechen mögen gut klingen, bringen Bad Gandersheim aber nicht weiter.“red

Bad Gandersheim

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