Hochwasserschutz: Erste Ausschusssitzung

Kritik an Verwaltung zum Überblick Fördermaßnahmen / Nächste Sitzungen sollen als Ortstermine stattfinden

Bad Gandersheim. Einige Ausschussmitglieder und auch ein paar Einwohner hatten sich wohl von der Sitzung des Sonderausschusses Hochwasser, der am Dienstag im Baubetriebshof das erste Mal zusammen kam, etwas mehr erwartet. Wenn man eine Schulnote vergeben könnte, würde er vorsichtig benotet eine fünf vergeben, sagte Hendrik Geske (CDU) zu dem Tagesordnungspunkt „Mögliche EU oder nationale Fördermaßnahmen zum Hochwasserschutz/ Überblick der Verwaltung gemäß Ratsauftrag vom August“. Hierbei ging es um den Antrag der CDU-Fraktion.

Zu diesem Punkt wurde eine Drucksache verlesen, in der mögliche Fördermaßnahmen benannt wurden. Timo Dröge (CDU) bemängelte dabei, dass es eigentlich darum ging, die unterschiedlichen Förderprogramme im Detail vorzustellen, anstatt nur eine Übersicht zu liefern. „Das ist wiedermal zu dünn“, so Geske, „und nicht in der Qualität, wie wir es haben wollten“. Man habe mehr Inhalte und eine Übersicht der Förderquoten erwartet. „Irgendwie ist die Verwaltung offensichtlich nicht so ernsthaft bei der Sache, wie wir es uns wünschen“. Dazu sagte Niklas Kielhorn (SPD), dass eine detaillierte Information zu einem späteren Zeitpunkt, wenn alle anderen kooptierten Mitglieder in dem Ausschuss besetzt seien, mit Sicherheit vorteilhafter wäre. „Wir wollten heute konkret über Inhalte reden und bekommen nur eine Auflistung“, so Dröge.

Auch was die zusätzliche personelle Besetzung des Ausschusses mit weiteren kooptierten Mitgliedern anging, fand Kritik bei Hendrik Geske. „Das ist eine atemberaubende Geschwindigkeit“, so Geske ironisch, dem die Benennung zu langsam gehe. Hier einigte man sich darauf, weitere Institutionen, wie die Landwirtschaftskammer, anzuschreiben. Ebenso befürwortete der Ausschuss, die nächsten Sitzungen als Ortstermine mit den dazugehörigen Ortsvorstehern und Ortsbrandmeistern stattfinden zu lassen, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Was die bereits erstellte Prioritätenliste anginge, so die Bürgermeisterin Franziska Schwarz, sei man im täglichen Geschäft sowieso regelmäßig dabei, Dinge abzuarbeiten, wie etwa das Ausmähen und das Zurückschneiden von Gräben und Bächen, soweit die Stadt dafür zuständig sei. Sie bat jedoch zu Bedenken, dass nicht alles gleichzeitig geschehen könne. Auch erfolge eine regelmäßige Abfrage der Bevölkerung, durch Hinweise zu Problemstellen. Was die Erstellung einer Infobroschüre betreffe, gebe es eine vom Bund, diese sei im Bürgerbüro zu bekommen und auf der Homepage zu sehen.

Hierzu machte Ulrich Schröter den Vorschlag, eine Übersicht zu erstellen, auf der die Gewässer und die Zuständigkeiten festgehalten werden. Gemeinsam einigte man sich darauf, den von der SPD-Fraktion beantragten Stufenplan zu entwickeln, in dem kurz-, mittel- und langfristige Aufgaben plus Kostenaufstellung aufgeführt sind. Auch der Vorschlag der Bürgermeisterin, die Beratung zum Haushalt Hochwasser zusammen mit dem Stadtentwicklungsausschuss durchzuführen, wurde befürwortet. Des Weiteren berichtete die Verwaltungschefin, dass ein Sandsack-Lager bei der Kläranlage mit 1.000 fertigen Sandsäcken eingerichtet ist. Im Bedarfsfall können dort auch weitere Sandsäcke befüllt werden. Außerdem gebe es auch in den Dörfern, wie Altgandersheim und Ackenhausen, ein Sandsacklager.

Aufgrund der Lage habe besonders die Turner-Musik-Akademie besonders starke Schäden durch das Hochwasser erlitten, weswegen man eine Änderung der Bachführung angedacht habe. Schwarz berichtete auch, dass sie nach dem Hochwasser das Land Niedersachsen um Hilfe gebeten habe. Die Gespräche würden zurzeit noch laufen, um sowohl im privaten wie auch im kommunalen Bereich bessere Schutzmaßnahmen zu erhalten. Im Übrigen werde die Diakonie am 17. November eine Infoveranstaltung mit Beratung für Betroffene des Hochwassers durchführe.

Die Sitzung nutzten zwei Einwohner, um sich ihrem Ärger Luft zu machen. Ein Anwohner des Steinbachs betonte, dass er bereits mehrfach die Verwaltung angeschrieben habe. Seine Familie habe beim Hochwasser einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten, und von der Verwaltung werde man immer nur vertröstet. Denn die Steine und die Erde aus der Feldmark würden beim nächsten Starkregen wieder vor den Rosten liegen. Auch habe man sich an den Umweltminister Olaf Lies und Dr. Roy Kühne (MdB) gewandt.

Lies habe nicht einmal geantwortet und von Kühne sei die Antwort gekommen, dass man sich darum kümmern werde. „Das ist drei Monate her und es passiert gar nichts“, so der Einwohner „wir haben jedes Mal wieder Angst, wenn Regen kommt. Wir sind nervlich am Ende, es muss gehandelt werden“. Seiner Meinung nach hätten Ortsbegehungen gleich nach dem Hochwasser stattfinden müssen, und nicht erst Monate später.

Wie die Bürgermeisterin am Mittwoch mitteilte, sei seitens der Stadt schon ein Auftrag an ein Unternehmen zur Uferbesfestigung erteilt worden. „Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass man die Betroffenen alleine lasse“, so Schwarz. Für die Mäharbeiten sei die Feldmarkinteressenschaft zuständig.hn

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