2. Nachtrag: Trotz Super-Plus auch im Rat keine Einstimmigkeit

Grund dafür ist der erneute Wunsch der CDU nach Einstellung von 236.000 Euro in einen Corona-Hilfsfonds

Bad Gandersheim. Da kann die Kämmererin der Stadt, Claudia Bastian, Finanzausschuss und Rat einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen, der aus dem bisherigen satten Defizit einen ausgeglichenen Etat mit sogar leichtem Überschuss im Ergebnishaushalt macht, und dann gibt es weder im Ausschuss noch im Rat am vergangenen Donnerstag Einstimmigkeit darüber. Vier Ratsmitglieder aus den Reihen der CDU lehnten den Nachtrag ab.

Der Grund für dieses zunächst nicht leicht nachvollziehbare Abstimmungsverhalten fand sich in der Debatte zum Tagesordnungspunkt. Die hatte Bürgermeisterin Franziska Schwarz mit Ausführungen zum Nachtrag eröffnet und darauf hingewiesen, dass ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes alles andere als selbstverständlich sei. Schon der Etatplan 2020 war defizitär vorgelegt worden, mit dem ersten Nachtrag im Sommer war das Loch sogar schon auf 1,3 Millionen Euro Fehlbedarf gestiegen.

Nun also gelingt der Haushaltsausgleich, wofür an vorderster Front zwei Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern verantwortlich waren. Die wiederum berechnen sich rückwirkend auf 2019 und auf aktuelle Veranlagungen. Die Auswirkungen von Corona sind indes darin noch nicht abgebildet, das erwartet die Stadt erst mit dem Etat 2021.

Die Bürgermeisterin legte Wert auf die Feststellung, dass die Mehreinnahmen im Nachtrag auch Mehrausgaben ermöglicht haben. So seien mehr Mittel für die Sanierung von Straßen – rund 88.000 Euro – und Brücken – rund 232.000 Euro – eingesetzt worden. Darüber hinaus für Grabenräumungen und viele weitere kleinere Maßnahmen. Auch die über die Jugendbeteiligung wünschenswerte Umsetzung eines Jugendprojektes fand mit rund 40.000 Euro Aufnahme. Diese Mittel wurden aus Mehreinnahmen finanziert, die durch Grundstücks- und Gebäuderveräußerungen der Stadt eingenommen wurden.

Im Grunde also alles in Butter, sollte man meinen. Nicht ganz so sah das die CDU-Fraktion, wie ihr Vorsitzender Timo Dröge dann deutlich machte. Er fragte zunächst die Kämmererin, welche Höhe an liquiden Mitteln die Stadt derzeit verfügbar habe. Die Antwort lautete: rund 2,5 Millionen Euro. Dröge rechnete dem Rat dann vor, dass man mit dem Nachtrag eigentlich einen Haushaltsüberschuss von rund 236.000 Euro habe. Das ist die Summe des Saldos der laufenden Verwaltungstätigkeit. Diese Summe beantragte er in dieser Höhe in den von der CDU geforderten Corona-Hilfsfonds einzustellen.

Dagegen erhob sich Widerspruch. Die Kämmererin korrigierte, dass der Etat in der Gesamtbetrachtung keineswegs einen Überschuss in der genannten Höhe habe, weil der tatsächliche Finanzierungsmittelbestand sich aus den Saldos aller Haushaltsbereiche, also auch der Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit berechne. Und da steht unter dem Strich ein Fehlbetrag von derzeit noch 297.000 Euro.

Zur Frage der liquiden Mittel erläuterte die Kämmererin außerdem, dass die 2,5 Millionen Euro insofern eine theoretische Summe darstellen, weil darin die Möglichkeit stecke, bis zu 2,4 Millionen Euro als sogenannte Liquiditätskredite in Anspruch zu nehmen. Also kurzfristig wie ein Dispo geliehenes Geld zur Bedienung von Verpflichtungen. Bislang habe die Stadt diese Summe aber nicht angreifen müssen, die tatsächlich liquiden Mittel in der Stadtkasse haben immer gerade gereicht. Zudem wies die Kämmererin darauf hin, dass die Mittel im Etat durch dahinter stehende Maßnahmen auch des kommenden Jahres größtenteils bereits festgelegt seien und noch benötigt würden.

Die SPD beantragte vor einer eigenen Stellungnahme eine Sitzungsunterbrechung. Danach führte Fraktionsvorsitzender Niklas Kielhorn aus, die SPD-Fraktion könne dem Ansinnen, 236.000 Euro aus dem Nachtrag in einen Corona-Hilfsfond zu stecken, unter der Argumentation der CDU nicht folgen. Die Mittel, die im Haushalt damit beansprucht würden, würden über bereits dahinter stehende Absichten gebunden. Was andersherum hieße, der Etat würde sich um eben diese 236.000 Euro zusätzlich verschlechtern.

Genau das aber gehe unter den Bestimmungen des Zukunftsvertrages nicht, zumal es sich bei dem Hilfsfond auch noch um eine freiwillige Maßnahme handele. Damit verstoße der CDU-Antrag gegen die Grundprinzipien des Zukunftsvertrages.

Kielhorn führte seinerseits nochmals aus, der Nachtrag enthalte auch bereits so viele Projekte, wie sie die CDU immer wieder gefordert habe. So Straßen- und Brückensanierungen und anderes mehr. Insgesamt lege die Verwaltung hier einen soliden Finanzplan in unsicheren Zeiten vor. Dem können man nur zustimmen, dem CDU-Antrag hingegen nicht.

Eben dies bildete sich dann in den beiden folgenden Abstimmungen ab. Zuerst wurde über den Antrag der CDU, 236.000 Euro für einen Corona-Hilfsfonds im Nachtrag zu verankern, abgestimmt. Dafür gab es sechs Stimmen, 13 Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab. Bei der Abstimmung über den gesamten 2. Nachtragshaushalt gab es ein etwas differenzierteres Bild: 14 Zustimmungen standen hier nun vier Ablehnungen und einer Enthaltung gegenüber.rah

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