Bad Gandersheim. Im März war ihr Corona in die Pläne gefahren: Bereits am 18. März war der Besuch der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza im Amtsgericht Bad Gandersheim geplant, musste dann aber aufgrund der Entwicklung abgesagt werden. Corona ist noch, aber nun ließen die Verhältnisse es am Mittwoch zu, dass die Justizministerin ihren Besuch nachholen konnte.

Sie ließ sich von Amtsgerichtsdirektor Christian Bendel und Richterkollegen durch das imposante Burggebäude führen, das Landesliegenschaft ist. Durch die enge Kooperation der beiden Amtsgerichte Bad Gandersheim und Seesen ergeben sich hier so manche Besonderheiten, denn die Arbeit der beiden Gerichte vermischt sich sozusagen auch in den beiden Standorten. So gibt es in der Burg auch den „kleinen Dannhäuser Berg“, wenn man vom Bereich der Bad Gandersheimer Bediensteten in den der hier tätigen des Seesener Amtsgerichtes wechselt.

Anders als auf kommunaler Ebene, so erfuhr Havliza aber, sei die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen sehr gut und habe auch in den Corona-Zeiten zu keinerlei Rückständen geführt: „Wir sind auf der Höhe der Zeit“, so Bendel. Und dies trotz aller durch Corona nötig gewordenen Maßnahmen, von denen sich Havliza (wie links oben im Bild zu sehen) in den Räumen überzeugen konnte.

Insgesamt zeigte sie sich vom Gandersheimer Amtssitz sehr beeindruckt und ließ sich auch dessen baulichen Zustand bei einem Rundgang um die Burg ausführlich zeigen.

In einem Gespräch mit dem GK nach der Besichtigung stand natürlich die Frage im Vordergrund, ob die Roswithastadt von einem gesicherten Bestand des Amtsgerichtes ausgehen könne. Eine Zusage dazu könne sie im Rahmen der laufenden Legislaturperiode geben, antwortete die Justizministerin. Wohl weise der Landesrechnungshof aus seiner Sicht immer wieder auf Ineffizienzen hin, und bei 80 Amtsgerichten im Lande gebe es sicher auch Möglichkeiten für Einsparungen.

Aus ihrer Sicht aber nicht durch die Schließung eines Standortes wie Bad Gandersheim, so Havliza. Zum einen verfechte sie die Präsenz der Justiz in der Fläche, um näher am Bürger bleiben zu können. Zum anderen sitze dieses Amtsgericht in einer Landesliegenschaft, die auch ohne Nutzung weiter gehalten oder umgenutzt werden müsste. Sollte es irgendwann einmal unumgänglich sein, zu reformieren, dann als Vorschlag am ehesten mit einer Leitung und einem Standort als Nebenstelle. Das könne aber frühestens in der nächsten Legislaturperiode wieder zu einem Thema werden.

Die Verhältnisse heute legen eine solche Gewichtung für die Zukunft nahe: In Bad Gandersheim sind elf Stellen verortet, in Seesen 24.

Ein anderer Aspekt des Gespräches widmete sich einem Straftatbestand, der erst ganz stark im Kommen ist: „Hate Speech“ oder Straftaten via Internetkommentaren und -Bedrohungen. Ministerin Havliza wies darauf hin, dass aufgrund des starken Anstiegs in diesem Tatbestandsbereich bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eine neue Abteilung nur solche Taten verfolgen soll. Das große Problem für die Strafverfolgungsbehörden sei oft, die Anonymität der Täter zu lüften. Die derzeitigen Dokumentationsverpflichtungen der Provider seien dabei nicht sehr hilfreich.

Amtsgerichtsdirektor Bendel bestätigte auf Nachfrage des GK, dass es auch lokal schon vereinzelt Strafverfahren wegen Straftatsbeständen durch Kommentare oder Androhungen im Internet gegeben habe. Die Zahl der Verfahren sei bislang aber eine eher kleine.

Da auch der Bereich der fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch ausgerichteten Äußerungen in diese Strafverfolgung gehöre, sei aber angesichts der starken Zunahme solcher Kommentare im Netz mit einer deutlichen Ausweitung der Verfahrenszahl zu rechnen. Wichtig ist auch, dass die Öffentlichkeit über Urteile erfahre, dass Internetnutzer sich keineswegs in einem rechtsfreien Raum bewegten, ergänzte die Justizministerin.rah