Keine Einstimmigkeit beim 2. Nachtrag

Tourismusabgabe reduziert oder ganz ausgesetzt / 40.000 Euro für Jugendprojekt

Bad Gandersheim. Ob Investitionen in eine Scooteranlage oder Klärung, wofür die Stadt Schädlingsboxen einsetzen musste, eine Reihe von Fragen oder Themen wurden im Zuge der jüngsten Finanzausschusssitzung angesprochen und geklärt.

Zur beabsichtigten Aussetzung / Reduzierung der Tourismusabgabe wurde dem Rat vorgeschlagen, dass diese bis zum Ende des Jahres für Unternehmen um 50 Prozent abgesenkt werden sollte. Für Schankwirtschafte, Bars und Kneipen ist diese Absenkung ebenfalls vorgesehen. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass Tanzlokale weiterhin nicht öffnen können. Deswegen wurde vorgeschlagen, für diese Branche ebenfalls eine komplette Aussetzung der Tourismusabgabe vorzusehen, da sie momentan ja auch nicht vom Tourismus profitieren könne.

In einem größeren Beratungspunkt hat das Gremium über die zweite Nachtragssatzung für den Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Bad Gandersheim für das Haushaltsjahr 2020 zu beraten. Dabei wurde von Kämmererin Claudia Bastian natürlich vor allem darauf hingewiesen, dass die zunächst aus der Corona-Krise erwarteten Mindererträge bei der Gewerbesteuer nicht in der befürchteten Höhe eingetreten sind. Deswegen konnte eine deutliche Erhöhung des Ansatzes erfolgen. Zudem wies Bastian auf das Plus von 600 Euro im Ergebnishaushalt hin, was eine erhebliche Verbesserung zum ersten Nachtragshaushalt bedeutet.
Insgesamt hatte sich die Finanzlage der Stadt – wie das GK vor der Ausschusssitzung bereits ausführlich berichtet hatte – um satte 1,3 Millionen Euro verbessert und schließt 2020 nun nur noch mit einem Defizit von rund 280.000 Euro. Trotzdem gab es in der Empfehlung aus den insgesamt fünf Ausschussstimmen nur drei Zustimmungen.

Im weiteren Verlauf wurde auch über die geplante Scooteranlage gesprochen (GK hatte ebenfalls bereits berichtet). Schwarz sagt dazu: „Es muss auch nicht unbedingt eine Scooteranlage sein. Die Jugendlichen ab zwölf Jahren sind an mich herangetreten und sagten mir, dass sie sich etwas in dieser Art wünschen“. Bevor ein Entschluss gefasst werde, soll nochmal genauer mit den Jugendlichen in Bad Gandersheim gesprochen werden, um herauszufinden, ob sie sich wirklich eine Scooteranlage wünschen oder ob andere Bedürfnisse vielleicht eine höhere Priorität haben. Mit dem Nachtrag soll für ein solches Projekt immerhin eine Summe von rund 40.000 Euro bereitgestellt werden.

Karin Albig fragte außerdem noch zu Ausgaben für Schädlingsboxen nach. Diese wurden gegen Ratten eingesetzt, erläuterte Bürgermeisterin Schwarz.red