Kostenlose Kitaplätze: Was kostet es die Stadt?

Bad Gandersheim. Nachdem die Landesregierung die Beitragsfreiheit für Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten beschlossen hat, treibt die Kommunen natürlich die Frage um, was das an Spuren in ihren Haushalten hinterlassen wird. Denn der Wegfall an Elternbeiträgen wird nicht in voller Höhe durch Zuweisungen des Landes ausgeglichen. Eine entsprechende Anfrage stellte die CDU in der letzten Ratssitzung, um von der Bürgermeisterin zu erfahren, ob da und wieviel Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen, denn die Beitragsfreiheit gilt schon ab August für das Kindergartenjahr 2018/19.

Franziska Schwarz und Jürgen Schnute, in dessen Amtsbereich die Kindertagesstätten betreut werden, konnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nur bestätigen, dass der Beschluss der SPD/ CDU-Landesregierung die Stadt Geld kosten werde. In welcher Höhe eine Mehrbelastung eingeplant werden müsse, könne aber zurzeit noch nicht gesagt werden, weil auch über die Höhe der zusätzlichen Zuweisungen an die Stadt durch das Land noch keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen.

Sicher sei nur, dass es eine Deckungslücke gebe, die über einen Nachtragshaushalt geregelt werden müsse. Bad Gandersheim könne aber als noch finanzschwache Kommune auf die Anwendung der Härtefallregel setzen und auf zusätzliche Hilfen hoffen.

Timo Dröge kritisierte an dieser Stelle, dass erneut das sogenannte Konnexitätsprinzip nicht eingehalten worden sei. Eine Last werde an die Kommunen delegiert, aber nicht in voller Höhe durch das Land ausgeglichen.rah

Bad Gandersheim

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