Kurparkhotel: Ratsdebatte ohne Beschluss

Zum Nutzungskonzept prallen die unterschiedlichen Ansichten erneut aufeinander

Bad Gandersheim. Auch das Kurparkhotel war in der letzten Ratssitzung nochmals Thema. Unter dem Tagesordnungspunkt „Nutzungskonzept“ gab es eine – erwartet – kontroverse Debatte, die CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Dröge eröffnete.

Er erkannte an, dass der Kaufbeschluss demokratisch von einer Mehrheit gefasst worden sei, eine andere Meinung dürfe man aber trotzdem haben. Zum Beispiel zur Verwendung der Kaufsumme aus dem Programm „Stadtgrün“, das eigentlich für die Stärkung der Landesgartenschau gedacht gewesen sei. Der werde dieses Geld nun praktisch entzogen. Ungeklärt sei außerdem, wie es mit Zuschüssen sei.

Immerhin sei ein Verkehrswertgutachten offenbar gerade in Auftrag. Zu diesem wie anderen Vorgängen ums Kurparkhotel beantragte Dröge Akteneinsicht. Düster stehe es für Zuschüsse, wenn im Gutachten der Immobilie praktisch kein Wert mehr zugemessen werde.

Die CDU habe mit dem Nutzungskonzept einen Wirtschafts- und Finanzplan gefordert, damit überhaupt eine fundierte Bewertung stattfinden könne, ob Nutzung oder Abriss die Varianten der Wahl wären. Das vorgelegte „dünne Konzept“ könne er nach inzwischen verstrichenen fünf Monaten nicht als saubere Arbeit bezeichnen, so Dröge.

Anna Madeleine Feg (SPD) korrigierte Dröge, indem sie darauf verwies, das Programm „Stadtgrün“ sei gerade für das gedacht, was nun mit dem Geld beim Kurparkhotel gemacht werde. Es solle der Stadt die Chance eröffnen, auch an der Stelle alter Immobilien zum Beispiel durch den Abriss neue Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Im letzten Stadtentwicklungsausschuss sei zudem auf die Gründe für jetzt noch im Konzept fehlende konkrete Daten hingewiesen worden.

SPD-Fraktionschef Niklas Kielhorn ergänzte, nach den schlechten Erfahrungen der Stadt bei der Veräußerung eigener Immobilien (unter anderem Kurhaus) sei es vernünftig gewesen, hier die Chance zum Kauf des Kurparkhotels wahrzunehmen.

Bürgermeisterin Franziska Schwarz fragte sich angesichts der Diskussion, wie diese wohl auf Außenstehende wirke. Aufgabe des Rates sei es doch, aus dieser Stadt etwas zu machen. Andere sähen die Dinge von außen offenbar anders als der Rat selbst. Von außen werden Bad Gandersheim um seine Potenziale und die Ausrichtung der Landesgartenschau beneidet.

Sie stehe daher zu ihren Entscheidungen, so die Bürgermeisterin weiter. Die Menschen der Stadt hätten es verdient, wenn der Rat die Ziele gemeinschaftlich verfolgen würde. Ein Beschluss war zum Thema nicht zu fassen, das Nutzungskonzept wird – nach Verfeinerung und fortgesetzter Ergänzung – in die Gremien wiederkehren.rah

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