Landesamt: Kurzfristig nicht gefährdet

Aber Verlagerungspläne des Bundes würden Hälfte des Amtes der bisherigen Arbeit berauben

Einst Landkreissitz, danach Finanzamt, heute Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Die Abtei in Bad Gandersheim hat bewegte Jahre hinter sich – und nun anscheinend auch nicht gerade ruhige vor sich.

Bad Gandersheim. Es war ohne Zweifel ein Schock, als die Details der Neuordnung der Bundesfernstraßen-Verordnung vor Kurzem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt gegeben wurden. Vor allem für die Mitarbeiter des hoch angesehenen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in Bad Gandersheim, denn sie mussten mit diesen Vorstellungen zur Kenntnis nehmen, dass ihnen künftig ein Aufgabenbereich genommen werden soll, womit unter Umständen die gesamte Behörde in Frage gestellt werden könnte.

Es geht um die Betreuung der Bundesautobahnen, von denen viele Kilometer zwischen der hessischen Landesgrenze und Hannover durch das Bad Gandersheimer Amt geplant und gebaut worden sind. Das soll passé sein. Der Bund will sich ab 2021 selbst um die Autobahnen kümmern – anstelle der Landesbehörden, die neben heutigen neue Aufgaben übernehmen sollen. Bad Gandersheim hingegen kommt im Standortkonzept Scheuers zu einer Infrastrukturgesellschaft Autobahn (IGA) nicht vor.

Sehr wohl aber andere Standorte in Niedersachsen wie Oldenburg und Verden. Insgesamt, so hatte es ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche erst bezeichnet, dürfe sich Niedersachsen durchaus als „Gewinner der Strukturrefom“ fühlen. Bis eben auf Bad Gandersheim, was man in Hannover aber sehr wohl auch wahrgenommen hat. In ersten Reaktionen aus der CDU wie SPD hieß es, die Landesregierung wolle alles unternehmen, um den Standort in der Roswithastadt zu sichern.

Eine entsprechende Aussage ist auch Bürgermeisterin Franziska Schwarz bekannt, die es sich aber dennoch nicht nehmen ließ, dem zuständigen Wirtschaftsminister Bernd Alt­husmann einen Brief zu schreiben. In diesem drückte sie einerseits die Bestürzung über die Pläne aus und machte andererseits deutlich, welchen Rückschlag ein möglicherweise mittelfristiger Komplettabzug der Behörde für die Stadt bedeuten würde, die sich gerade aus ihren finanziellen Problemen gelöst hat und mit der Landesgartenschau zu neuen Ufern aufbrechen will.

Eine kurzfristige Auflösung des Amtes aus dem Standort Bad Gandersheim ist nach den Worten von Amtsleiter Udo Othmer zurzeit kein Thema. Gleichwohl die Diskussion darum angesichts eines Umfanges von 30 der 65 Gesamtmitarbeiter, die vom Aufgabenabzug des Bereichs Autobahnen betroffen wären, nachvollziehbar ist.

Sollte diesen Mitarbeitern kein neues Aufgabenfeld in Bad Gandersheim gegeben werden, würden die Stellen hier wegfallen beziehungsweise an andere Orte verlagert. Dann sei es durchaus fraglich, wie lange ein auf knapp die Hälfte geschrumpfte Einheit in Bad Gandersheim noch zu halten wäre.

Folglich geht der Einsatz vor allem der Landespolitiker im Moment genau in dieser Richtung. Im Verkehrsministerium ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die klären soll, wie die Zukunft der Straßenbauverwaltung des Landes aussehen soll.rah