3 BilderMillionenprojekt Freibad: Warum Bad Gandersheim im Schwarzbuch steht
Bund der Steuerzahler stellt die Entwicklung der Kosten und des laufenden Betriebs kritisch dar
Bad Gandersheim. Sechs Millionen Euro für ein Freibad, deutlich weniger Besucher als erwartet und ein jährliches Defizit von rund 200.000 Euro: Das Natur-Solefreibad in Bad Gandersheim ist jetzt Gegenstand des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler. Der Verband hat das Projekt für seine aktuelle Ausgabe untersucht und stellt die Entwicklung der Kosten und des laufenden Betriebs kritisch dar.
Das Schwarzbuch beschäftigt sich bekanntlich mit Fällen, bei denen der Bund der Steuerzahler aus seiner Sicht einen besonderen Umgang mit öffentlichen Geldern feststellt. Für die Kur- und Festspielstadt hat der Verband dabei insbesondere die Entwicklung vom ursprünglich geplanten Sanierungsprojekt zum deutlich teureren Natur-Solefreibad unter die Lupe genommen.
Die im Schwarzbuch dargestellten Zahlen und Bewertungen beziehen sich dabei nach GK-Informationen auf die recherchierten Unterlagen und Angaben. Einen wesentlichen Bestandteil der Untersuchung bildet außerdem eine Sonderbetrachtung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Northeim.
Vom Sanierungsfall zum Millionenprojekt
Das Sole-Waldschwimmbad war in den 70er Jahren hergerichtet worden und erfreute sich über Jahrzehnte großer Beliebtheit. Nach rund 40 Jahren Nutzung war die Anlage jedoch so marode, dass sie 2017 geschlossen werden musste. Bis dahin kamen durchschnittlich fast 25.000 Besucher pro Jahr.
Zunächst sollte es bei einer grundlegenden Sanierung bleiben. Im August 2018 beschloss der Stadtrat, das bestehende Freibad unter Beibehaltung der bisherigen Becken zu sanieren. Das Schwimmerbecken sollte verkürzt werden.
Im Zuge der Vorbereitungen auf die Landesgartenschau 2023 änderte sich die Planung jedoch grundlegend.
Aus der ursprünglich vorgesehenen Sanierung wurde bekanntermaßen ein Natur-Solefreibad mit biologischer Wasseraufbereitung. Für die neue Variante wurden Fördermittel von rund einer Million Euro in Aussicht gestellt. Die damalige Kostenschätzung lag bei rund zwei Millionen Euro.
Der Bund der Steuerzahler greift diese Entwicklung nun in seinem Schwarzbuch auf und stellt insbesondere die Frage, wie sich aus einem zunächst mit rund zwei Millionen Euro kalkulierten Vorhaben ein Projekt mit Gesamtkosten von rund sechs Millionen Euro entwickeln konnte.
Im September 2020 stimmte der Stadtrat mehrheitlich für den Bau des Natur-Solefreibads.
Von 2,2 auf rund sechs Millionen Euro
Bereits im Frühjahr 2021 rechnete die Stadt im Rahmen der Ausschreibung mit Kosten von rund 2,2 Millionen Euro.
Bis zur Fertigstellung im Frühjahr 2023 waren die Baukosten auf rund 4,8 Millionen Euro gestiegen. Einschließlich Planungskosten und zusätzlicher Ausgaben, unter anderem für die Herrichtung von Sanitäranlagen, belaufen sich die Gesamtkosten nach den im Schwarzbuch dargestellten Angaben auf rund sechs Millionen Euro.
Ein Teil der Mehrkosten konnte nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler durch die Umwidmung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der Landesgartenschau gedeckt werden. Die verbleibenden Kosten mussten von der Stadt getragen werden.
Der Steuerzahlerbund stellt diese Entwicklung in seinem Schwarzbuch als Beispiel für die finanziellen Risiken kommunaler Bauprojekte dar.
Rechnungsprüfungsamt kritisiert Kostenübersicht
Für seine Darstellung verweist der Bund der Steuerzahler unter anderem auf eine Sonderbetrachtung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Northeim.
Demnach seien die Kosten unter anderem deshalb gestiegen, weil zusätzliche Leistungen und Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung hinzukamen.
Nach dem Ratsbeschluss von 2020 wurden dem Projekt unter anderem eine Rutsche und ein Nebengebäude hinzugefügt.
Besonders relevant ist dabei eine Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes: Der Stadt wurde eine mangelhafte Kostenübersicht bei der Baumaßnahme attestiert.
Diese Feststellung stammt nicht vom Bund der Steuerzahler selbst, sondern vom Rechnungsprüfungsamt. Der Steuerzahlerbund greift sie in seiner Schwarzbuch-Recherche auf und stellt sie in den Zusammenhang mit der erheblichen Kostensteigerung.
Auch die Besucherzahlen wurden untersucht
Nicht nur die Baukosten, sondern auch die Erwartungen an den späteren Betrieb spielen in der Schwarzbuch-Recherche eine Rolle.
Nach den Planungen aus dem Jahr 2020 sollte das neue Freibad mindestens 40.000 Besucher pro Jahr erreichen.
In den ersten beiden Saisons nach der Landesgartenschau kamen dagegen insgesamt lediglich rund 20.000 zahlende Besucher.
Das bedeutet: Über zwei Jahre wurden zusammen etwa halb so viele zahlende Gäste erreicht, wie ursprünglich für ein einziges Jahr prognostiziert worden waren. Das GK hatte über die Besucherzahlen bereits berichtet und auf den vergleichsweise niedrigen Wert hingewiesen.
Auch diese Differenz stellt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch heraus.
Die geringeren Besucherzahlen haben natürlich Auswirkungen auf den Betriebshaushalt. Das jährliche Defizit des Freibades liegt nach den im Schwarzbuch genannten Angaben bei rund 200.000 Euro. Damit fällt das Defizit ungefähr doppelt so hoch aus wie ursprünglich geplant.
Zwölf Jahre Grünflächenpflege
Besonders anschaulich macht der Bund der Steuerzahler die Größenordnung der Investition mit einem Vergleich:
Mit dem Geld für den Ausbau zum Natur-Solefreibad könnte die Stadt nach Berechnung des Steuerzahlerbundes etwa zwölf Jahre lang die Pflege ihrer eigenen öffentlichen Grünflächen finanzieren.
Dieser Vergleich ist eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler und keine alternative Haushaltsplanung der Stadt. Der Verband möchte damit verdeutlichen, welche finanzielle Größenordnung die Investition aus seiner Sicht für den kommunalen Haushalt erreicht.
Was der Bund der Steuerzahler fordert
Die Aufnahme des Natur-Solefreibads in das Schwarzbuch beschränkt sich nicht auf die Darstellung der Kosten. Der Bund der Steuerzahler verbindet den Fall mit einer grundsätzlichen Forderung an den Umgang mit Landesgartenschauen.
Nach Auffassung des Verbandes sollten sich Landesgartenschauen auf ihre eigentliche Aufgabe – die Durchführung einer Gartenschau – beschränken.
Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass Landesgartenschauen aus seiner Sicht regelmäßig als Anlass genutzt würden, um zusätzlich teure Projekte zu realisieren, die nicht unmittelbar mit der Gartenschau verbunden seien.
Die Sorge des Verbandes: Wenn die Gartenschau beendet ist, bleiben die neu geschaffenen Anlagen bestehen. Gleichzeitig entstehen langfristige Kosten für Unterhaltung und Betrieb.
Warum Bad Gandersheim im Schwarzbuch steht
Der Fall des Natur-Solefreibads wird vom Bund der Steuerzahler damit anhand mehrerer Punkte begründet: den stark gestiegenen Investitionskosten, zusätzlichen Projektbestandteilen, der vom Rechnungsprüfungsamt kritisierten Kostenübersicht, den hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Besucherzahlen und dem höheren jährlichen Betriebsdefizit.
Dabei ist wichtig, zwischen den einzelnen Quellen zu unterscheiden: Die Zahlen und Einordnung im Schwarzbuch stammen aus der Recherche des Bundes der Steuerzahler. Die Feststellung zur mangelhaften Kostenübersicht stammt vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Northeim und wird vom Steuerzahlerbund in seiner Darstellung aufgegriffen.red
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