Nachtragshaushalt: Minus von 1,6 Millionen Euro beinahe ausgeglichen

Haushaltsausgleich für den Ergebnishaushalt erfolgt / Neue Scooteranlage in Planung

Bad Gandersheim. Die Stadt stellt ihren neuen und zweiten Nachtragshaushaltsplan 2020 vor. Im ersten Nachtrag im Sommer war – durch Corona verursacht – noch ein Minus von 1,6 Millionen Euro im Finanzierungsmittelbestand verzeichnet. Durch unerwartete Mehrerträge kann dieses glücklicherweise nun auf ein Defizit von nur noch 300.000 Euro verbessert werden.

Claudia Bastian, Stadtkämmerin, erklärte gegenüber dem GK, dass die Summen der ordentlichen Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt erhöht wurden, wodurch das Minus aus dem ersten Nachtrag vermindert wurde. Darin waren beispielsweise noch erhebliche Mindererträge bei der Gewerbesteuer veranschlagt. Diese sind aber nicht in der erwarteten Höhe aufgetreten, wodurch eine Erhöhung des Ansatzes um satte zwei Millionen Euro erfolgen kann. Zudem können aufgrund von Betriebsprüfungen für 2019 weitere Mehrerträge gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Insbesondere durch die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer kann für dieses Jahr der Haushaltsausgleich für den Ergebnishaushalt erfolgen.

Eine weitere Erhöhung ist im Teilhaushalt acht für die städtische Kurverwaltung auszumachen. Die Finanzierungsmittel steigen in diesem Bereich um 302.000 Euro. Dabei ist die bauliche Unterhaltung von insgesamt fünf Brücken eingeplant – unter anderem der schon länger gesperrten über die Gande am Hallenbad. Bastian erklärt: „Brückenprüfungen haben ergeben, dass diese fünf Brücken Mängel aufweisen und deshalb saniert werden müssen.“

Jedoch ist auch ein Minus von 13.600 Euro durch den Tourismusbeitrag zu erkennen. Dieses ist durch Mindererträge und die Absenkung des Beitrags aufgrund der COVID-19 Pandemie zu erklären, die in einem weiteren Tagesordnungspunkt der kommenden Finanzausschusssitzung empfohlen wird.Zusätzlich hat die Stadt bereits neue Investitionen im Finanzhaushalt berücksichtigt. Im Teilhaushalt fünf werden die Mehreinzahlungen aufgrund von Grundstücksveräußerungen für den möglichen Bau einer neue Scooteranlage eingesetzt.
Scooteranlage geplant
Solch eine Anlage können zum Beispiel Jugendliche mit ihren Scateboards oder Rollern (Scootern) befahren. Eine Nachfrage bei Bürgermeisterin Schwarz zu diesem Plan ergab, dass er auf einer Anregung aus der Gandersheimer Jugend fußt. Sie habe das Anliegen aufgegriffen und zum Vorschlag gemacht, der nun in einem nächsten Schritt in den zuständigen Fachgremien beraten werden soll.

Neben der Frage der grundsätzlichen Einrichtung soll es dabei auch um den Platz gehen: „Die Jugendlichen haben deutlich gemacht, dass sie eine solche Anlage in einem Bereich wünschen, wo sie bei der Ausübung ihrer Kunststücke auch gesehen werden“, sagte Schwarz dem GK auf Nachfrage. Bekanntlich gab es ja bereits einmal einen große Skateranlage auf einem städtischen Platz an der Gandestraße hinter dem Lidl-Markt.

Eben diese Fläche käme aber für die Errichtung der neuen Scooteranlage aus mehreren Gründen nicht in Betracht: Sie liegt zu abseits, es gab Probleme mit Vandalismus und gefährdenden Verschmutzungen. Statt dessen wird nach einem geeigneteren Platz in zentraler Lage gesucht, der allen Bedürfnissen – auch denen eventueller Anlieger – gerecht werden kann. Die Aufgabe wird auch den Fachausschüssen zufallen.

Dass mit rund 40.000 Euro schon ein erklecklicher Ansatz im Nachtrag vorgenommen werde, solle unterstreichen, die Stadt meine es mit der Absicht, hier einen mehrfach geäußerten Jugendwunsch nachzukommen, ernst meine, so die Bürgermeisterin. Auch eine Jugendbeteiligung soll es im Planungsverfahren natürlich noch geben.

Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten liegt insgesamt über der Summe der Einzahlungen, wodurch ein Defizit von etwa 1,3 Millionen Euro entsteht. Dieses kann durch die Mehrerträge durch die Gewerbesteuer beinahe ausgeglichen werden.
Im Vergleich zum ersten Nachtrag im Mai, in dem sich der Finanzierungsmittelbestand bei ungefähr minus 1,6 Millionen Euro lag, hat sich dieser nunmehr also um etwa 1,3 Millionen Euro verbessert. Dadurch liegt der Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2020 bei aktuell ungefähr minus 300.000 Euro. Für das Jahr 2021 sei wieder ein positives Saldo geplant, so Bastian.

In einer öffentlichen Sitzung am Dienstag, 29. September, ab 18 Uhr wird der Finanzausschuss über die zweite Nachtragssatzung beraten. Die Sitzung findet im Aufenthaltsraum des Baubetriebshofs statt.hei/rah

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