Online-Ratssitzung am Donnerstag geplatzt

Drei CDU-Fraktionsmitglieder nicht beim Start anwesend / Erklärungen zum Zustandekommen und weiterem Verfahren

Online-Ratssitzung am Donnerstagabend: Von 20 gewählten Ratsmitgliedern waren 17 im Bild zu sehen. Es fehlten Veronika Gottschalk, Hendrik Geske und Timo Dröge. Damit musste die Sitzung gleich nach Beginn wieder beendet werden.

Bad Gandersheim. Ein Scheitern mit Ansage: Das war die Online-Ratssitzung, die am Donnerstagabend eigentlich schwerwiegende Probleme zu beraten und wegweisende Beschlüsse zu fassen gehabt hätte. Doch mit Ansage ging’s schief. Wobei die aus der CDU-Fraktion kam, denn aus dieser signalisierte Fraktionschef Timo Dröge eine gute Stunde vor Beginn, dass es mindestens zwei Fraktionsmitglieder geben werde, die aus „impfbedingten Unpässlichkeiten“ in der Sitzung fehlen würden.

Am Ende waren es sogar drei CDU-Fraktionsmitglieder, deren Einwahlen nicht auf dem Bildschirm um 18.30 Uhr aufploppten: Veronika Gottschalk, Hendrik Geske und auch Timo Dröge selbst waren nicht anwesend zum entscheidenden Zeitpunkt der Sitzungseröffnung um 18.37 Uhr. Genau das aber wäre – wir hatten ausführlich vorab berichtet – Grundbedingung gewesen, damit die Sitzung hätte noch stattfinden dürfen. Weil es vorab ein rechtliches Problem mit Fristen bei den Einladungen gegeben hatte, das eben allein und einzig durch den Umstand von Vollständigkeit und Einverständnis der Ratsmitglieder bei Sitzungsbeginn „geheilt“ hätte werden können.

So aber blieb dem Ratsvorsitzenden Detlef Krause nichts anderes übrig, als die Unvollständigkeit des Rates bei der Eröffnung festzustellen und den weiteren Verlauf der Sitzung damit als rechtlich nicht haltbar zu kennzeichnen, womit die Sitzung unter Hinweis auf die bereits vorsorglich für Montag anberaumte Präsenzsitzung mit gleicher Tagesordnung sofort wieder geschlossen wurde.

Nicht schwer nachzuvollziehen, dass dies bei einer zum Höchststand eingewählten Zahl von Teilnehmern jenseits der 110 bedeutete, dass unter den rund 80 interessierten Zuhörern breites Unverständnis ausbrach über das, was sich da gerade abgespielt hatte. Dies aus mehreren Aspekten.

Zum einen wurde gegeißelt, warum es die Verwaltung nicht hinbekomme habe, eine fristgerechte Einladung zu verfassen und damit einem Scheitern dieser wichtigen Sitzung von vornherein die Chance zu nehmen. Doch wieder einmal ist die Lage nicht so simpel, wie sie nach außen erschien. Das zeigten Nachfragen über die Hintergründe.

Zu einer Ratssitzung, die lange terminlich bekannt im Jahreskalender stand, war rechtzeitig eingeladen worden. Das Problem entstand erst bei dem Versuch, sie in einem Format durchzuführen, das den aktuellen Pandemieumständen angemessener ist, als eine Präsenzsitzung: als Onlineformat nämlich. Wir erinnern uns, dass dafür bis letzte Woche noch Rechtsgrundlagen fehlten (die nach Beendigung der epidemischen Lage durch den Bund Ende November ausgelaufen waren). Nun erklärte letzte Woche Niedersachsen selbst eine solche Lage, und schuf damit wieder die Grundlage für eine Onlinesitzung. Diese zu etablieren und den Link dafür an die Ratsmitglieder zu verschicken, war eben aber erst um einen Tag zu spät möglich. Und damit dem Scheitern die Tür geöffnet.

Zum Zweiten gab es für die Mitglieder des Rates, die nun durch ihr Fehlen die Unmöglichkeit der Sitzung vollendeten, Verständnis, ebenso aber auch Unverständnis. Verständnis gegenüber gesundheitlichen Beeinträchtigungen, wie sie nach Booster-Impfungen auftreten können. Nach Informationen des GK war nur ein Ratsmitglied als entschuldigt abgemeldet, von zweien lag kein Grund oder eine Entschuldigung vor.

Zu Unverständnis führte, dass dieses Fehlen in der Konsequenz nun dazu führt, am nächsten Montag aufgrund der als Präsenzsitzung eingeladenen erneuten Ratssitzung die breite Öffentlichkeit ausschließen zu müssen. Es sind nur 20 Zuschauerplätze im Forum der Oberschule zugelassen. In der Onlinesitzung gab es mehr als viermal soviel Interesse. Diese Begrenzung fand natürlich sofort scharfe Kritik und schlug in Teilen auch gegen die Verursacher des Scheiterns am Donnerstag aus.

Zumal, und das wurde am Freitagmorgen auf weitere Nachfragen aus dem Rathaus ergänzt und bestätigt, es nicht einmal notwendig gewesen wäre, als Ratsmitglied länger als bis zum ersten Tagesordnungspunkt anwesend geblieben zu sein, um die Rechtmäßigkeit der Sitzung doch zu gewährleisten. Oder anders gesagt: Sich von daheim einzuwählen und dann nach Etablierung der Sitzung wieder ins Bett zu verschwinden, hielt mindestens SPD-Fraktionsvorsitzender Niklas Kielhorn für einen gangbaren Weg, wenn man sich im Sinne der Stadt für diese einsetzen hätte wollen. So werde das Ganze nun auf dem Rücken der Bürger und Wähler ausgetragen.

Dass es so kam, löste auch Diskussionen darüber aus, die Sitzungsverhinderung habe allein strategische Gründe. Aus mehreren Quellen ist dem GK bekannt und bestätigt, dass es im Kreistag am Freitagnachmittag auf Initiative der CDU noch Anträge geben werde, die zwar wohl nicht die vorgeschlagene Verschiebung um ein Jahr in Frage stellen, aber Modifizierungen zum weiteren Verfahren beinhalten sollen. Im Klartext: Der Landkreis soll die Stadt und die Durchführungsgesellschaft mit personellen Kapazitäten aus dem Kreishaus fachlich unterstützen. Im Gegenzug müssten finanzielle Lasten etwas anders verteilt werden. Ein genauer Antrag liegt aber dazu bislang nicht vor.

Timo Dröge hatte am Donnerstag vor der Ratssitzung in einem Gespräch mit dem GK betont, dass aus seiner Sicht die Reihenfolge der Sitzungen mit zuerst Kreistag und dann Stadtrat ohnehin organischer sei. Der Landkreis als Minderheitengesellschafter solle nicht durch den vorangegangen Beschluss des Mehrheitsgesellschafters Stadt geleitet werden, sondern umgekehrt die Stadt erst einmal schauen, wie der Kreis denke.

Das sah am Freitagmorgen Niklas Kielhorn genau umgekehrt. Die Stadt halte 70 Prozent an der Gesellschaft, der Landkreis nur 20 Prozent. Welchen Sinn mache es bei so eindeutigen Verhältnissen, den eigenen Beschluss nach dem des Landkreises ausrichten zu wollen.

Zu guter Letzt: Der Unmut vieler politisch interessierter Bürger richtet sich nun gegen die Montagssitzung, weil die meisten wohl keine Einlass finden werden. Sofort wurden alle Möglichkeiten diskutiert, wie doch so viele wie möglich daran Anteil haben könnten. Mit dem Ergebnis der Feststellung, dass es zurzeit dafür keine echte Lösung gibt. Eine Umwandlung in eine Onlinesitzung scheitert an der selben Fristenfrage wie schon die Donnerstagssitzung.

Für eine Übertragung aus der Präsenzsitzung fehlt die notwendige Änderung der Hauptsatzung. Die würde aber auch bei Verabschiedung als erster Punkt am Montag erst in der Folgesitzung zur Anwendung kommen dürfen.

Man suche dennoch derzeit weiter nach einer rechtssicheren Lösung, so Niklas Kielhorn am Freitagmorgen, denn das Bürgerinteresse müsse ernsthaft befriedigt werden.rah

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