Rat beschließt Auftrag zur Innenstadtbelebung

Unternehmen soll Mitwirkungs- und Beteiligungsverfahren in Gang setzen und Investoren für Belebung der Leerstände finden

Leerstand in der Moritzstraße: Die meisten Leerstandsflächen genügen nicht den Ansprüchen möglicher Investoren oder Betreiber und sind daher so gut wie unvermittelbar. Nun soll Abhilfe her.

Bad Gandersheim. Die Entwicklung der Leerstände in der Stadt geht weiter. Ein praktisches Rezept dagegen hat bislang in der Stadt niemand. Des Themas Wirtschaftsförderung kann sich die Verwaltung mangels Personal nicht mehr selbst annehmen, da es auch kein Stadtmarketing gibt und sich selbst externe Organisationen wie das Gandersheimer Wirtschaftsforum dazu nicht in der Lage sehen, müssen also wohl andere Lösungen her.

Solche hatte zum Beispiel der Stadtentwicklungsberater Alexander Rudnik in Bad Gandersheim bei mehreren Gelegenheiten am Beispiel Alfelds vorgeführt. Inzwischen sind auch andere Städte wie Northeim diesem Beispiel gefolgt. Der Ansatz des Konzeptes liegt – verkürzt gesagt – darin, die Zersplitterung von Besitz und Interessen in einer Innenstadt als eines der wesentlichen Hindernisse zum Umbau der Innenstädte und einer neuen Belebung zu überwinden.

Durch Zusammenlegung von Flächen konnten so in Alfeld wie anderen Städten davor schon aus einzelnen kleinen Läden Flächen geschaffen werden, die aktuellen Ansprüchen genügten, womit potenziellen Interessenten Möglichkeit geschaffen wurde, sich in einer Innenstadt anzusiedeln, wo sie vorher nichts geeignetes fanden.

Die dahinter stehende Arbeit kann nur extern geleistet werden, das heißt, die Stadt hat sich damit befasst, einen Dienstleistungsauftrag zu vergeben, wodurch eine Firma den Auftrag erhalten sollte, ein Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren in Bad Gandersheim durchzuführen. Die Auftragsvergabe wollte der Rat in seiner letzten Sitzung vornehmen.

Was – obwohl es kein besseres Konzept gibt und die Notwendigkeit, etwas gegen die Leerstände in der Stadt unternehmen zu müssen, unbestritten ist – nicht auf Zustimmung im gesamten Rat traf. CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Dröge ließ sich zu diesem Punkt ein, bei der Fülle an Gutachten, die die Stadt schon habe machen lassen, sähe er die hier vorgesehenen Mittel anders besser verwendet.

Der Auftrag hat ein Volumen von 50.000 Euro, wovon die Stadt anteilig 16.700 Euro selbst tragen muss, der Rest kommt aus Zuschüssen. Die CDU werde gegen die Vergabe stimmen, kündigte Dröge an.

Gutachten sehe er auch kritisch, entgegnete SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Steinhoff. Aber dies sei ja gar kein Gutachten, sondern ein Auftrag, handelnd tätig zu werden, und damit etwas völlig anderes. Bei einer inzwischen erreichten Marke von rund 40 Leerständen in der Innenstadt, davon 19 Vollleerstände, der Rest mindestens zu Teilen, müsse eine aktive Moderation des Prozesses unbedingt vorangebracht werden.

Dies soll geschehen, indem die Betroffenen angesprochen werden. Besitzverhältnisse müssten überblickt und Beteiligte zusammengebracht werden. Eine große Aufgabe, der sich jemand speziell widmen müsse. Auch das Gandersheimer Wirtschaftsforum habe den Gedanken unterstützt.

Seitens der Verwaltung ergänzte Jürgen Schnute, dass ein wesentlicher Teil des Prozesses die Aquise von potenziellen Investoren sein solle. Das Konzept leiste damit aktive Wirtschaftsförderung, die Private so gar nicht auf sich nehmen könnten.

Ratsherr Hendrik Geske hatte dazu seine eigene Meinung. Es fehle an Wirtschaftsförderung, dies aber nicht nur für die Kernstadt, sondern die wolle er für die gesamte Stadt.

Anna-Madeleine Feg wies darauf hin, dass es dergleichen für den Landkreis Northeim sehr wohl schon gebe. Das könne auch die Stadt Bad Gandersheim in Anspruch nehmen. Andere Kommunen würden sich ja auch nicht extra eine eigene Wirtschaftsförderung leisten, sondern auf solche Unterstützungen zurückgreifen.

Der Hinweis veranlasste Karin Albig, doch einmal eine Vorstellung dieser Landkreis-Wirtschaftsförderung im Rat anzuregen, woraufhin Anna Feg ergänzte, dass das sicher möglich sei, aber mit dem Kern des anstehenden Ratsbeschlusses erst einmal ja an sich gar nichts zu tun habe.

Die CDU-Fraktion blieb trotz all dieser Hinweise und der Diskussion bei ihrem angekündigten Widerstand und versuchte noch, durch einen Absetzungsantrag eine Entscheidung zu verhindern, dieser Antrag scheiterte aber mit sechs gegen zehn Stimmen.

Genau umgekehrt dann das Abstimmungsergebnis beim Beschluss über das Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren, das mit zehn Stimmen gegen sechs Stimmen beschlossen wurde. Noch ist nicht bekannt, wer den Auftrag erhalten und ab wann er damit in der Stadt tätig werden wird. Das ist im nächsten Schritt durch eine öffentliche Ausschreibung zu klären.rah

Bad Gandersheim

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