Rat: Die angekündigte „LaGa-Debatte“

Am Ende nichts zu beschließen: CDU beharrt auf Vorwürfen – SPD geißelt den Umgangston

Ratssitzung am Donnerstag: Großes Bürgerinteresse bei der LaGa-Debatte.

Bad Gandersheim. Selten hat eine Ratssitzung – zumal in den beengten Verhältnissen des Ratssaales (siehe dazu auch eine Stellungnahme der Bürgermeisterin unten) – ein so großes Öffentlichkeitsinteresse gefunden, wie die am Donnerstag. Rund 20 Zuhörer wollten dabei sein, es mussten zusätzliche Sitzgelegenheiten in den Saal gestellt werden, um allen Platz zu bieten. Grund für das außergewöhnliche Interesse dürften die Vorabveröffentlichungen zum Thema Landesgartenschau und die Ankündigung der CDU gewesen sein, zu diesem Thema eine „Grundlagendiskussion“ führen zu wollen.

Anlassgeber war die Freistellung der Geschäftsführerin der LaGa, von der sich der Aufsichtsrat der Durchführungsgesellschaft kürzlich nach der Probezeit getrennt hatte. Dies hatte seitens der CDU Reaktionen des Unverständnisses hervorgerufen, die gepaart waren mit scharfen Vorwürfen gegenüber der Aufsichtsratsvorsitzenden, Bürgermeisterin Schwarz (GK berichtete).

CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Dröge nahm dann eingangs seiner Stellungnahme unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt zuerst Gelegenheit, der ausgeschiedenen Geschäftsführerin zu danken. Zugleich begrüßte er den in der Sitzung anwesenden Geschäftsführer Thomas Hellingrath und versicherte ihm die Unterstützung der CDU-Fraktion.

Die CDU sei für die LaGa gewesen und habe deren Durchführung wesentlich mit auf den Weg gebracht, fuhr Dröge fort. Nach der – aus seiner Sicht unnötigen – Entlassung von Frau Guth sei die CDU aber nun in Sorge, ob der verbliebene Geschäftsführer die große Aufgabe allein stemmen werden können. Eine Neubesetzung der freien Stelle werde auf jeden Fall viel Zeit kosten, da ein Neuauschreibungsverfahren nötig werde. Das in Frage kommende Personal auf dem Markt sei begrenzt, da bundesweit 2022 drei LaGas stattfänden.

Vor diesem Hintergrund habe sich für die CDU die Frage gestellt, ob nicht auch eine Ablösung der Vorsitzenden des Aufsichtsrates ins Auge gefasst werden müsse. Doch dafür brauche es eine politische Mehrheit, auf die die CDU nicht setzen könne, weshalb auf einen entsprechenden Antrag verzichtet werde, so Dröge.

Überlegt worden sei weiter, die LaGa um ein Jahr auf 2023 zu verschieben, doch auch davon sehe die CDU vor dem Hintergrund ab, dass 2023 das nicht allzu weit entfernte Höxter parallel eine Landesgartenschau ausrichtet. So bleibe unter dem Strich nur die Hoffnung, dass die Aufsichtsratsvorsitzende künftig zu einer gedeihlicheren Zusammenarbeit bereit sei. Der von der SPD eingebrachten Forderung nach einer Entschuldigung für die öffentlichen Aussagen werde er aber keinesfalls nachkommen, so Dröge abschließend.

SPD-Fraktionssprecher Niklas Kielhorn wollte nach eigener Aussage Fakten anstelle von Konjunktiven sprechen lassen. Eine Trennung nach einer Probezeit sei nichts Ungewöhnliches, und eine Probezeit ja auch dazu da, zu sehen, ob es miteinander gehe. Wenn anders entschieden worden sei, baue er darauf, dass der Aufsichtsrat gute Gründe für seinen mehrheitlichen Beschluss gehabt habe. Die klare Benennung eines entsprechenden Tagesordnungpunktes sei völlig in Ordnung, das gebe doch nicht automatisch das Ergebnis des darin stattfindenden Diskussionsprozesses vor.

Über eine Verschiebung nachzudenken, halte er für abwegig, weil alle Vorbereitungen nach Aussagen der Verantwortlichen gut in der Zeit lägen. Fraglich sei für ihn aber, so Kielhorn weiter, wie man behaupten könne, man unterstütze die LaGa und trage dann solche schädigenden Diskussionen in die Öffentlichkeit. Die Gründe könnten allein rein politisch motivierte sein.

Ganz besonders habe er aber kein Verständnis dafür, dass eine Partei, die das C im Namen trage, so mit Menschen umgehe, wie das in den Dröge-Aussagen geschehen sei. Das repräsentiere keine christlichen Werte, ein solcher Umgangston könne nur Erschrecken hinterlassen.

Auch SPD-Ratsfrau Anna Madeleine Feg fügte an, das habe mit Sachlichkeit nichts mehr zu tun. Sie bezeichnete es als „unanständig“, die Dinge derart in der Öffentlichkeit auszubreiten, dass sie der betroffenen Person deutlich mehr schadeten als es durch die Freistellung allein der Fall sei. Wer das mittrage, mache sich daran auch schuldig. Dröge warf sie die Verbreitung von Lügen vor.

Danach sprach sie ihr politisches Gegenüber Ulrike Pferdmenges in der CDU persönlich an und nahm dabei Bezug auf einen anderen Fall, der für die Zuhörer aber nicht näher ausgeführt wurde. Die Angesprochene indes war – als nächste Rednerin auf der Liste – dadurch so betroffen, dass ihr zunächst die Worte fehlten. Sie verteidigte ihren Fraktionsvorsitzenden, es sei ihm um die Sache gegangen. Gunda Sälzer aus der CDU-Fraktion konterte die Aussagen von Frau Feg, indem sie deren Vorwurf, Dröge habe Lügen verbreitet, als ebenso stil- und haltlos charakterisierte, womit die Debatte einen emotionalen Höhepunkt erreichte.

SPD-Ratsfrau Anja Görlach verwies im anschließenden Statement auf die unantastbare Würde jedes Menschen. Die werde in den Dröge-Worten aber nicht mehr berücksichtigt, es handele sich ganz klar um persönliche Angriffe auf eine Person. Görlach forderte, hier zu einem anderen Umgang zurückzufinden, wobei sie sich nach den jüngsten Veröffentlichungen und deren hetzerischer Form nicht sicher sei, ob das überhaupt noch möglich sei.

Zu beschließen gab es an dieser Stelle letztlich nichts. Die CDU sah von Anträgen zur Veränderung des Gesellschaftsvertrages oder anderen Überlegungen ab. Damit wurde auch der Folgetagesordnungspunkt, mit dem ein entsprechender Weisungsbeschluss gefasst hätte werden müssen, überflüssig.rah

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