Bad Gandersheim. Der Nutzungsvertrag mit den neuen Betreibern des Windparks Hohe Heide wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Ende Februar von dem Betreiber Trianel vorgestellt. Danach galt es den Vertrag noch anzupassen, da manche Punkte genauer ausgeführt werden müssen und die Ausschussmitglieder Ergänzungen wünschten. Die Anpassungen wurden in der vergangenen Ratssitzung besprochen.

Der Antrag zur Änderung des Nutzungsvertrages wurde von der SPD und Grünen-Fraktion gestellt. Ratsmitglied Anja Görlach (SPD) ergänzte dazu, dass scheinbar keine Zuwendungsvereinbarung vorgesehen sei. „Wir sollten dies als Koppelgeschäft abschließen“, meinte Görlach – also den Nutzungsvertrag zusammen mit der Zuwendungsvereinbarung. Diese würde für Bewohner der Heberbörde gelten, die die „Belastung vor Ort“ haben durch Schlagschatten, Geräusche oder ähnlichem.

Görlach sprach zudem davon, dass die Stadt Verhandlungen mit dem Landkreis führen werde. Dieser bekäme Entschädigungszahlungen für die Errichtung des Windparks. „Diese Gelder könnten in der betroffenen Region eingesetzt werden. Eventuell auch für den Hochwasserschutz“, schlug Görlach vor, ohne sich festlegen zu wollen.

Die Ergänzung des Nutzungsvertrages wurde fachlich durch Dr. Trude Poser begleitet, wofür sich Ratsmitglied Oliver Brzink (Die Grünen) bei ihr bedankte. In den Nutzungsvertrag sollen insgesamt drei Punkte nachträglich aufgenommen werden. Erstens soll die Einrichtung der Windenergieanlagen den Zeitraum der Landesgartenschau von April bis Oktober 2022 auslassen, soweit die Förderrichtlinie dies zulässt.
Zweitens sollen die Lkw-Transporte über die B64/Dannhäuser Berg und L489 Richtung Altgandersheim/Dankelsheim führen. Die Stadtstraßen sollen ausgespart werden. Und drittens soll eine temporäre Umleitung über die L489 geschaffen werden, falls der Skulpturenweg nicht oder nur eingeschränkt nutzbar wäre.
Des weiteren sollen im Vertrag genannte Beeinträchtigungen genauer definiert werden. Zudem solle das Nutzungsentgeld erhöht werden und nach spätestens zehn Jahren entsprechend der Preissteigerung jährlich angepasst werden.

Weiterhin werde, wie Görlach erwähnte, die Anpassung erfolgen, dass der Nutzungsvertrag nur gemeinsam mit einer Zuwendungsvereinbarung abzuschließen ist. Die Gelder sollen in der betroffenen Region (Heberbörde) eingesetzt werden. Beide Verträge sind durch einen Fachanwalt zu prüfen und entsprechend der Ergebnisse anzupassen. Auch die Verhandlungen mit dem Landkreis und die Anwendung der Entschädigungszahlungen in der betroffenen Region wurden aufgenommen.

Ratsmitglied Hendrik Geske (CDU): „Ich bin verwundert, dass diese Punkte in den Vertrag mitaufgenommen werden, bei dem es doch nur um ein Leitungsrecht gehen soll.“ Abgesehen davon gehe er nicht davon aus, dass sich Lkw „freiwillig durch den Steinweg kämpfen“ würden.
Niklas Kielhorn (SPD) sagte, dass man bedenken müsse, dass die Stadt und die Trianel in diesem Moment noch Verhandlungspartner sind. „Die Trianel möchte derzeit etwas von uns. Nämlich die Leitungsrechte“, sagte Kielhorn. Deswegen könnten sich die beiden Parteien auf Augenhöhe begegnen und die Dinge, die der Stadt wichtig sind, nun verhandelt und in den Vertrag mitaufgenommen werden.

Deswegen sei es wichtig, auch Punkte wie die Straßennutzung mitaufzuführen. Kielhorn sagte, dass er auch davon ausgehe, dass die Lkw nicht freiwillig durch die Stadt fahren. Aber dies sei eine „Was wäre wenn-Situation“. „Wenn die Lkw dies doch tun würden, hätte die Stadt rechtliche Handhabe gegen sie“, erklärte Kielhorn.

In der Abstimmung zu den Ergänzungen des Nutzungsvertrages stimmten 13 Ratsmitglieder für den Beschluss, fünf dagegen und ein Mitglied enthielt sich. Der Nutzungsvertrag wurde somit beschlossen.hei