Rat tagt am Donnerstag (bislang) ohne Beschränkungen

Bad Gandersheim. Das Auslaufen der epidemischen Notlage führt zu kuriosen, angesichts der Lage auch durchaus fragwürdigen Zuständen: Während im vergangenen Halbjahr weniger schlimme Inzidenzen und eine besser kontrollierte Coronalage bereits zu Hybrid-Sitzungen und zahlreichen Einschränkungen führten, könnte der Rat am morgigen Donnerstag schon rein rechtlich nicht auf eine solche Möglichkeit zurückgreifen.

Das erläuterte dem GK am Dienstag die allgemeine Vertreterin der Bürgermeisterin, Claudia Bastian. Das NKomVG biete ohne die epidemische Notlage dazu keine Handhabe. ehr noch: Es wird auch keine Zugangsbeschränkungen in Form irgendeiner G-Regel geben, so Bastian. Die Pflicht, die Ratsarbeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, lasse rechtlich aktuell keine Beschränkung zu.

Es könne also unkontrolliert kommen, wer am öffentlichen Teil im Forum der Oberschule teilnehmen wolle. Sogar die Frage der Maskenpflicht werde wohl eher eine Bitte sein, als angeordnet werden können, beschrieb Bastian die angesichts der Lage (siehe Rekord-Inzidenzen am Dienstag) schon leicht verstörend wirkende Ausgangslage (im Bild Zuschauer bei der konstituierenden Ratssitzung, dort war das Abnehmen der Maske erst im Sitzen gestattet).

Die öffentliche Sitzung beginnt am Donnerstag um 18.30 Uhr im Forum der Oberschule. Wichtigste Punkte dieser in den normalen Terminplan dazwischengeschobenen Sitzung sind die Zustimmungsversagung zum Verkauf des Kurhauses, der geplante Verkauf von Gelände am Kriegerweg für eine neue Rettungswache sowie die Ablehnung einer Tonnageerhöhung für Landerechte auf dem Flugplatz Kühler.rah