SPD-Fraktion: „Gegeneinander schadet der Stadt“

SPD reagiert in Pressemitteilung auf Stellungnahmen der CDU-Fraktion und ihres Vorsitzenden Timo Dröge

Bad Gandersheim. Mit „Befremden und Erschrecken“ nahm die SPD-Fraktion im Bad Gandersheimer Stadtrat die Stellungnahmen der CDU und ihres Fraktionsvorsitzenden Timo Dröge zur Kenntnis, „widersprechen doch Schilderungen, die zur Entlassung der LaGa-Geschäftsführerin gemacht wurden, den tatsächlichen Vorgängen erheblich“.

Der Aufsichtsrat ist ein Gremium, das mit Mehrheit seiner Mitglieder entscheidet, und im Aufsichtsrat der LaGa sitzen nicht nur Vertreter der örtlichen Politik aller fraktionell vertretenen Parteien, sondern auch Vertreter des Landkreises und politisch unabhängige Mitglieder der Fördergesellschaft der Landesgartenschauen, heißt es in einer Pressemitteilung und weiter: „Keine politische Couleur hat in diesem Gremium eine Mehrheit, sondern es geht um Sachargumente und Entscheidungen für die Landesgartenschau.

Eine Kündigung während der Probezeit ist ein unangenehmer, aber nicht unnormaler Vorgang. Die Probezeit ist schließlich dafür gedacht, zu erkennen, ob das Verhältnis und die Aufgabenverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber passt. Diesen Vorgang in unangebrachter Weise aufzubauschen und für politische Interessen zu missbrauchen schadet nicht nur der ehemaligen Geschäftsführerin, sondern auch der Landesgartenschau und damit der Entwicklung der Stadt. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber, dass sich ein CDU-Fraktionsmitglied scheinbar das erste Mal für die Landesgartenschau zu interessieren scheint, wenn er glaubt daraus einen politischen Vorteil schlagen zu können.

Eine Verbindung zwischen dem ehemaligen Kurparkhotel und der Entlassung der ehemaligen Geschäftsführerin ist vollkommen haltlos und entbehrt jeder Grundlage. Zu keinem Zeitpunkt war dies Teil der Diskussion.

Die Entlassung ist aus reinen Sachgründen durch eine breite Mehrheit des Aufsichtsrates vorgenommen worden, ohne dass es hierbei um persönliche Meinungsverschiedenheiten der Bürgermeisterin und der ehemaligen Geschäftsführerin gegangen wäre. Die SPD-Fraktion steht hinter der Einigung des Aufsichtsrats über die näheren Gründe der Entlassung Stillschweigen zu bewahren, um die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Geschäftsführerin nicht zu verletzen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Thema Straßenausbaubeiträge. Der CDU-Fraktionsvorsitzende versucht hier eine völlig künstliche Debatte anzustoßen, sind doch in den nächsten Jahren weiterhin keine Maßnahmen im Haushalt vorgesehen, bei denen ein solcher Beitrag zu entrichten wäre. Die CDU spricht in Bezug auf die Abschaffung der Beitragssatzung von einem Einspruch der Bürgermeisterin, der aber noch überhaupt nicht stattgefunden hat. Die Bürgermeisterin hat lediglich den Landkreis darüber informiert, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrages für rechtswidrig halte und um Prüfung gebeten. Dieses Vorgehen kann die CDU nur überraschen, wenn sie in der letzten Ratssitzung nicht aufgepasst hat, wurde der weitere Ablauf doch durch die Bürgermeisterin genaustens erörtert.

Die CDU-Fraktion, vertreten durch ihren Vorsitzenden, wirft mit ihrer Pressemitteilung Lügen und Halbwahrheiten in den Raum, die weit entfernt von jeglichem Anstand sind. Die SPD-Fraktion sieht hier keinen weiteren Spielraum mehr für eine Zusammenarbeit, sollte man die Behauptungen nicht zurücknehmen“, heißt es in der Pressemitteilung.

„Ich glaube wir könnten gemeinsam in dieser Stadt so einiges erreichen, wenn sich Einzelne nicht immer in politischen Manövern und im Gegeneinander verlieren würden, sondern die Interessen der Stadt und ihrer Bürger nach vorne bringen würden“, so Niklas Kielhorn, Fraktionsvorsitzender der SPD, abschließend.red

Bad Gandersheim

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