SPD: Politisches Klima wieder schlechter

Ortsverein beklagt populistische Aussagen: Falsches wider besseres Wissen und die Vernunft / Vorstand bestätigt

Ortsvereinsvorsitzende Anja Görlach (stehend) leitete die Versammlung im Klosterkeller.

Bad Gandersheim. Durch den Jahresbericht der Vorsitzenden des Bad Gandersheimer Ortsvereins der SPD, Anja Görlach, kam es nochmal ins Gedächtnis zurück: Die Diskussionen, ob die SPD in Berlin mit der CDU eine große Koalition eingehen sollte, liegen gerade erst ein Jahr zurück. Im Frühjahr des letzten Jahres erschütterten sie sozusagen die ganze Partei, die damals basisdemokratisch zur Mitsprache und Mitbestimmung gebeten wurde. Und die Nachbeben dauern eigentlich bis heute an, wie aktuelle Entwicklungen zeigen.

Görlach indes verteidigte die Verantwortungsübernahme in einer Groko. Ohne die Mitbeteiligung an der Regierung gäbe es nach ihren Worten zweifellos eine Reihe von inzwischen beschlossenen Maßnahmen nicht, die von der SPD gewünscht worden seien.

Ansonsten ist die Bundespolitik zwar auch im Ortsverein immer wieder kritisch begleitetes Thema, intensiver will sich der Ortsverein aber natürlich mit lokalen Themen befassen, was er unter anderem auch durch Polit-Talks tat, wie es zum Beispiel einen zum Thema „Verkehrsentlastung der Moritzstraße“ gab.

Der Versuch, den Schwerlastverkehr zu begrenzen, habe Wellen geschlagen, in der Konsequenz wurden zunächst Erhebungen von Zahlen beschlossen. Die Sommermessung zur Erfassung der Menge landwirtschaftlicher und schwerer Fahrzeuge in der Innenstadt habe bereits stattgefunden, die Wintermessung stehe noch aus, berichtete Görlach zum Stand der Dinge, die irgendwann im Laufe dieses Jahres wieder in die politischen Gremien zurückkommen werden.

Gerade unter Bezug auf zuletzt gefallene Äußerungen aus einer anderen Ratsfraktion  hielt es die Ortsvereinsvorsitzende, die bekanntlich auch Ratsfraktionsmitglied ist, für bedauerlich, dass der lange Zeit schon ehrlichere und fairere Umgang miteinander in den letzten Monaten deutlich gelitten habe. Angesichts der großen Herausforderungen, die auf die Stadt in Fragen wie Haushalt und Hochwasserschutz sowie natürlich Landesgartenschau zukämen, sei ein ehrlicher Umgang mit Fakten und Personen aber besonders wichtig.

Das Thema fand Widerhall in der Aussprache zum Vorstandsbericht. Da war dann schon deutlicher von „untragbaren Entgleisungen“ vor allem aus den Reihen der CDU-Fraktion die Rede, die vor allem einigen wenigen Akteuren zuzuschreiben seien. Völlig unnachvollziehbar sei dann, wenn in Sachdarstellungen Dinge gesagt würden, die man aufgrund von Beruf und Kenntnisstand des Betreffenden als wissentlich falsch einordnen müsse. Der Ortsverein sei dann gut beraten, solchen Ausfällen in der Öffentlichkeit ebenso entschlossen wie sachlich fundiert gegenüberzutreten. Populistischen Falschdarstellungen dürfe nicht die Bühne überlassen bleiben, wie sie unter anderem ein Online-Portal den Protagonisten biete.

Die gut besuchte Versammlung im Brunshäuser Klosterkeller hatte auch zu wählen. Der Ortsvereinsvorstand habe seine Aufgabe gut gemacht, war diesem schon nach dem Rechenschaftsbericht kundgetan worden. Die Bestätigung im Amt war die Folge: Anja Görlach bleibt Vorsitzende, gleichberechtigte Stellvertreter sind Astrid Steinhoff und Jens Witzke. Die Kasse ist bei Andrea Ottmann in guten Händen, Klaus-Dieter Helmker bleibt weiterhin Schriftführer.
Nachdem vor der Wahl geklärt worden war, dass die Zahl der Beisitzer auf zehn festgelegt wird, wurden als solche gewählt: Theodor Bröhl, Norbert Braun, Kai-Ulrich Dröge, Anna-Madeleine Feg, Christina Knop, Hannelore Kükemück, Heidi Meyer, Ulrich Schröter, Nadim Sultan und Jolanta Zimmer.

Anna Feg, Astrid Steinhoff und Nadim Sulta sind die Personalvorschläge für den Unterbezirksvorstand. Zwölf Delegierte für den Unterbezirksparteitag legte der Ortsverein auch fest. Der findet im Mai statt und hat für Bad Gandersheim insofern besondere Bedeutung, dass Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz (MdL) nach jahrzehntelanger Leitung des Unterbezirks nicht wieder kandidieren wird, weil er eine Phase ohne belastende Wahlen oder andere Ereignisse für einen bestmöglichen Übergang wählen wollte. Die sei nur jetzt gegeben.

Wahlen stehen in diesem Jahr allerdings noch an, im Mai zum Europaparlament. Kommunal dann aber eben erst wieder in zwei Jahren. Zum Jahresplan des Ortsvereins zählen diverse Vorhaben, unter anderem im Sommer auch wieder das Familienfest. Politisch warten mit Themen wie Stadtentwicklung, Haushaltssicherung, den drängenden Fragen der Windernergie und der Landesgartenschau große Herausforderungen.rah

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