SPD-Ratsfraktion mahnt konstruktives Miteinander an

Niklas Kielhorn zu Hochwasserschutz: „Schnellstmöglichen Weg eingeschlagen“

Bad Gandersheim. In der letzten Ratssitzung waren sich alle Fraktionen einig, einen Sonderausschuss für Hochwasserschutz zu gründen. Der erste Teil des CDU-Antrages wurde einstimmig beschlossen. Der restliche Teil des Antrages, der sich mit den Mitgliedern und Zielen des Sonderausschusses befasst, wurde zur Beratung an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Erst in einem späteren Tagesordnungspunkt, als es um die Technik im Schwimmbad ging, wurde eine Sonderratssitzung für den 16. August festgelegt. Es war naheliegend, dann auch den Sonderausschuss bereits in dieser Ratssitzung zu bilden und die Mitglieder zu berufen.

Ursprünglich hatte auch die SPD-Fraktion den Weg favorisiert, einen Stadtentwicklungsausschuss vorzuschalten. Da aber nunmehr bereits am 16. August der Sonderausschuss beschlossen wird, kann er unmittelbar im Anschluss seine Arbeit aufnehmen. „Hier entspricht die Verwaltung dem Wunsch des Rates, den Sonderausschuss zum Hochwasser so schnell wie möglich zu bilden. Unmittelbar nach der Ratssitzung kann der Vorsitzende des Ausschusses mit der Verwaltung einen Termin für die erste Sitzung festlegen. Es geht keine Zeit verloren“, so Niklas Kielhorn von der SPD-Fraktion.

„Es ist nicht unüblich, die weiteren Mitglieder und die Arbeit des Ausschusses mit seinen Zielen aus dem Ausschuss heraus zu wählen“, ergänzt Detlev Krause von der SPD-Fraktion. So bleiben im Stadtentwicklungsausschuss die Aufgaben, die Größe des Sonderausschusses zu bestimmen, die Terminierung ist insofern nicht daneben, wie es die CDU behauptet.

Der Vorwurf der CDU-Kollegen, hier würde seitens der Bürgermeisterin nur eine Alibiveranstaltung stattfinden, entbehrt damit jeder Grundlage. Jedes Ratsmitglied weiß um die personelle Situation in der Bauverwaltung der Stadt Bad Gandersheim. Trotzdem sind alle der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf in Sachen Hochwasserschutz besteht. Jetzt kann die Arbeit endlich beginnen.

Leider zeigt sich in den letzten Tagen vermehrt, dass die CDU im Gandersheimer Stadtrat zurzeit nicht an einer konstruktiven Ratsarbeit interessiert ist. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion wirft der Bürgermeisterin Geheimhaltung und Eskalationsstrategien mit dem Personalrat vor. „Von bewusster Geheimhaltung gegenüber den Ratsmitgliedern kann keine Rede sein“, so Jürgen Steinhoff.

Das Klima der Ratsarbeit war in dieser Ratsperiode bisher – bei allen unterschiedlichen Meinungen – nicht von Misstönen geprägt. Die SPD-Fraktion wird diesen Weg auch weiter so beschreiten wollen. Gerechtfertigte Kritik an der Verwaltung oder der Bürgermeisterin muss erlaubt sein. Falsche Behauptungen allerdings haben keinen Platz in einem Rat, der fair und miteinander um die besten Entscheidungen ringt, mahnte die SPD an.red

Bad Gandersheim

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