Bad Gandersheim. Resolutionen sind ein beliebtes Mittel einer nachdrücklichen Meinungsäußerung. Aber auch oft so etwas wie ein „zahnloser Tiger“. In der Regel fasst sie der Rat. Eine – in diesem Fall von der Verwaltung angestoßene – Resolution lag in der vergangenen Woche dem Finanzausschuss der Stadt zur Beratung und zunächst Empfehlung vor.
Darin ging es um einen nachdrücklichen Appell, die Grundsteuerreform umgehend auf den Weg zu bringen, um damit auch einen ansonsten möglichen Bankrott vieler Kommunen abzuwenden. Klingt ziemlich bedrohlich, und ist es auch: Die Diskussion um die Reform der Grundsteuerberechnung wabert ja schon geraume Zeit durch die Republik – genaugenommen fast zwei Jahrzehnte! –, und jetzt wird nun langsam auch die Zeit eng für eine Entscheidung.

Sollte es keine Neuregelgung geben, würde dies im schlechtesten Fall bedeuten, dass die Kommunen mangels Grundlage keine Erhebung von Grundsteuern mehr vornehmen könnten. Damit würde die Hauptfinanzierungsbasis vieler kommunaler Haushalte schlagartig wegfallen, der Bankrott wäre keine leere Drohung, sondern ganz schnell bundesweite Realität.

Allein in Niedersachsen würden in den Kommunen rund 1,4 Milliarden Euro an Grundsteuern nicht mehr erhoben und eingenommen werden können. Das ist rund ein Drittel der Zuweisungsmasse aus dem kommunalen Finanzausgleich im Bundesland. Die Stadt Bad Gandersheim müsste auf rund 1,9 Millionen Euro Steuereinnahme verzichten. Ein Haushaltsausgleich ohne diese Summe wäre nie wieder darstellbar – es sei denn, in anderen Bereichen würden Belastungen drastisch erhöht.

Das will natürlich niemand, und so sind sich natürlich die Zuständigen in Berlin und den Landesparlamenten auch der Verantwortung bewusst, und haben es dennoch bisher nicht hinbekommen, sich auf ein neues Berechnungsmodell zu einigen und dieses als Gesetz zu verabschieden. Zusammen mit dem Niedersächsischen Städtetag haben die Kommunen daher eine Initiative gestartet, Bund und Länder mit einer breit aufgestellten Resolution zu schnellem Handeln aufzufordern.

Ein umgehender Beschluss der Reform wird darin gefordert. Sollte die Reform der Grundsteuer auf Bundesebene scheitern beziehungsweise bis Ende Juli keine Befassung mit dem Gestzesentwurf im Bundeskabinett erfolgt sein, fordert die Resolution die Niedersächsische Landesregierung auf, eine eigene Lösung auf den Weg zu bringen. Nur so könne bei weiterer Untätigkeit des Bundes der Kommunen-Bankrott abgewendet werden.

In Bezug auf die ganz lokalen Verhältnisse nimmt die Resolution für die Stadt Bad Gandersheim (wie generell beim Städtetag) keine Position für das eine oder andere Modell – ob Fläche oder Grundwert – ein, sondern fordert eine Regelung, die als Reformziel die Aufkommensneutralität ausgibt. Das heißt, es mag vielleicht in einzelnen Fällen für Grundbesitzer zu Verschiebungen bei der Grundsteuerbelastung kommen – ent- wie belastend –, in der Summe aber wollen die Kommunen auf diesem Wege keine versteckte Steuererhöhung umgesetzt wissen, sondern nur mit den bisherigen Einnahmehöhen auch weiterhin rechnen.

Die politische Zielvorgabe der Gesamtaufkommensneutralität sei in erster Linie ein Transparenz-Ziel. Ein angemessener Transparenz-Grad gegenüber dem Steuerpflichtigen werde erreicht, wenn die Stadt Bad Gandersheim im Jahr der erstmaligen Erhebung von Grundsteuern nach dem neuen Recht – was voraussichtlich 2025 der Fall sein würde – den Hebesatz so festlegen könne, dass das prognostizierte Grundsteueraufkommen in etwa dem des Vorjahres 2024 entspräche.

Obwohl Resolutionen in der Regel eher unkomplizierte Angelegenheiten sind und in diesem Falle eindeutig im Interesse des gesamten Rates und der Verwaltung der Stadt liegen, gab es im Finanzausschuss dennoch keine einheitliche Empfehlung für den Rat. Rudolf Hermes sah es als überflüssig an, eine solche Resolution zu fassen. Die Stadt sei in der Angelegenheit in keiner Weise zuständig, das alles müsse in Berlin oder gerade noch Hannover entschieden werden. Und den Politikern dort eine solche Resolution zu übersenden, spreche aus seiner Sicht eine Haltung aus, dass man den Handelnden die Verantwortung nicht zutraue.

Hermes stimmte daher gegen die Fassung der Resolution, es gab eine weitere Enthaltung und drei Befürwortungen. Auf den Weg nach Hannover und Berlin schicken muss aber ohnehin der Rat die Resolution. Dort steht sie angesichts des nahenden Juli-Endes als Termin für nächste Schritte bereits für die Sitzung in kommenden Woche auf der Tagesordnung.rah