Bad Gandersheim. Schon der Beginn einer sogenannten Testphase hatte für Wirbel und Irritationen gesorgt: Der Landkreis Northeim erprobt zurzeit seit dem Frühjahr und noch bis Ende dieses Monats eine sogenannte Nachtfahrbefreiung für Taxiunternehmen. Angestoßen hatte diese durch seinen Antrag ein Unternehmen, das im Bereich Einbeck und Bad Gandersheim tätig ist. Wodurch sich nun auch der Stadtrat in Bad Gandersheim in der vergangenen Woche kurzfristig mit dem Thema befasste.

Grund war ein Antrag der CDU-Fraktion, eine Rats-Resolution zu beschließen. Sie richtete sich unter dem Titel „Mobilität in Bad Gandersheim – auch bei Nacht – nicht abschaffen!“ gegen die Fortsetzung der Nachtfahrbefreiung nach der Versuchsphase Ende Juli.

Laut CDU-Antrag ist die Nachtfahrverpflichtung, der Taxiunternehmen normalerweise unterliegen, ein wichtiger Garant für Mobilität im ländlichen Raum wie eben Bad Gandersheim. Durch die vom Landkreis versuchsweise erteilte Nachtfahrbefreiung gebe es schon heute spätabends und nachts zwischen 1 und 6 Uhr (in dieser Zeit gilt die Befreiung) Probleme, befördert zu werden.

Zudem profitieren Taxiunternehmen gegenüber Mietwagenunternehmern von einem Mehrwertsteuervorteil (sieben Prozent gegenüber 19 Prozent). Sollte der Steuervorteil auch bei einer Nachtfahrbefreiung weiter gewährt werden, stelle das eine deutliche Wettbewerbsverzerrung dar, argumentierte die CDU.

Aus diesem wie dem Grunde, die Mobilität im ländlichen Raum nicht weiter zu schwächen, soll die Resolution des Rates den Landkreis Northeim auffordern, die derzeitige Probephase nicht über den 31. Juli hinaus fortzuführen und die Nachtfahrbefreiung danach wieder aufzuheben. Die Bürgermeisterin sollte beauftragt werden, dem Landkreis diese Resolution zu übergeben und sich für die Beendigung der Befreiung einzusetzen.
CDU-Stadtratsfraktionsmitglied berichtete als Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, dass die Angelegenheit dort genauso gesehen werde. Auch die Kreistagsfraktion setze sich daher für die Wiedereinsetzung der Nachtfahrverpflichtung ein.

Die SPD sah die Angelegenheit genauso wie die CDU, hier sei man einer Meinung, so Fraktionsvorsitzender Niklas Kielhorn. So nahm es dann auch nicht Wunder, dass die Resolution am Ende einstimmig vom Rat verabschiedet wurde.rah