Steuererhöhung soll geringer ausfallen als geplant

SPD steht nach eigener Aussage zum Haushalt / Fraktion wirbt für Verständnis

Bad Gandersheim. Im Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag haben SPD und Grüne eine verringerte Erhöhung als ursprünglich geplant beantragt. Demnach soll die Grundsteuer A auf 465 Punkte steigen, die Grundsteuer B auf 515 Punkte. Das entspricht einer Erhöhung um etwa 20 Prozent, im eingebrachten Haushaltsentwurf war eine Erhöhung um 40 Prozent vorgesehen. Der Antrag wurde – wie im GK bereits ausführlich berichtet – mit drei Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen angenommen. Abschließend werden der VA und der Rat am 13. Dezember den Haushalt sowie die Gebührensatzung beschließen. Die Gewerbesteuer soll unverändert bleiben, erklärte in einer Pressemitteilung die SPD-Ratsfraktion gegenüber dem GK.

„Die Erhöhung bedeutet für die Menschen in unserer Stadt eine Mehrbelastung von 20 bis 80 Euro jährlich im Schnitt im Bereich der Grundsteuer für bewohnte Flächen (B)“, erklärt Jürgen Steinhoff. Derzeit zahlen rund 78 Prozent der Grundstückbesitzer bis zu 427 Euro jährlich. Insgesamt erhöhen sich die Einnahmen der Stadt durch die Anpassung von 1.565.400 Euro auf 1.888.100 Euro jährlich. Nach Jahren des Dornröschenschlafs stehe Bad Gandersheim vor wichtigen Investitionen. Darunter fallen Maßnahmen wie die Planungskosten für erweiterte Hochwasserschutzmaßnahmen, insbesondere für Altgandersheim und Gremsheim. Aber auch die Ertüchtigung der Feuerwehrhäuser, Planungskosten für Dorfentwicklung oder die Reparatur der Technik im Freibad. Für die SPD-Fraktion steht es deshalb außer Frage, diesen erforderlichen Maßnahmen zuzustimmen.

Neben den Investitionen, die im Finanzhaushalt abgebildet werden, gibt es noch den Ergebnishaushalt. In den fließen die Steuern ein und daraus werden laufende Kosten abgedeckt. So ist vor allem der Ergebnishaushalt derzeit stark belastet. Grund sind die vermehrten Kita-Plätze, die Errichtung der neuen Kita Villa Kunterbunt, die Beseitigung der Hochwasserschäden und die Beitragsfreiheit für Kita-Kinder.

„Uns ist bewusst, dass die nun geringer ausfallende Steuererhöhung die gestiegenen Kosten nicht in Gänze wird decken können, das geplante Defizit erhöht sich auf 981.600 Euro im Haushaltsjahr 2019. Allerdings erhoffen wir uns unterjährig steigende Einnahmen, wie zum Beispiel eine erhöhte Ausgleichszahlung des Landes in Sachen Beitragsfreiheit“, erklärt Niklas Kielhorn. Auch die Zusage des Landes, die Landesgartenschau finanziell zu unterstützen, wird sich gegenüber den Planungen positiv auswirken. Darüber hinaus ist eingeplant, bereits in wenigen Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Trotz allem hält die SPD-Fraktion die Steuererhöhung für unumgänglich. „Kein Spielplatz, keine Kita, kein Hochwasserschutz, keine Dorfentwicklung, keine Grundschule, kein Schwimmbad und kein Feuerwehrgerätehaus ist umsonst. Durch die Grundsteuern leisten wir alle unseren finanziellen Beitrag dazu“, ergänzt Anna Feg.

Der Haushalt samt Gebührensatzung steht am 13. Dezember in der nächsten Ratssitzung zum Beschluss auf der Tagesordnung.red

Bad Gandersheim

CDU bleibt vor dem Donnerstag-Rat bei Ablehnung der Grundsteuererhöhung