Bad Gandersheim. Viel Wind war im Vorfeld der Ratssitzung vergangene Woche um die Frage gemacht worden, warum Bürgermeisterin Franziska Schwarz als Einzige im Rat gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt hatte. Die Bürgermeisterin hatte sich dazu bereits in der letzten Woche erklärt und auf ihre Amtsverpflichtung hingewiesen.

Aus dieser heraus hatte sie den Landkreis gebeten, eine Rechtsbewertung des Ratsbeschlusses zur Abschaffung der Satzung vorzunehmen, um danach gegebenenfalls einen Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Zu dem musste es aber nicht mehr kommen, denn der Landkreis hatte just am Tage der Ratssitzung seine Bewertung ins Gandersheimer Rathaus kommen lassen. Die gab die Bürgermeisterin in der Sitzung zur Kenntnis.

Voraus schickte sie, dass es keineswegs ihre Absicht sei, den Bürgern mehr Kosten zuzumuten. Solche seien zudem weder kurz- noch mittelfristig abzusehen gewesen, da Straßenausbaubeiträge nur bei Grundsanierungen hätten erhoben werden können. Solche habe die Stadt aber nirgendwo in Planung.

Northeim nun hat laut Bürgermeisterin in seiner Rechtsbewertung – formal eine kommunalaufsichtliche Stellungnahme – festgestellt, dass der Ratsbeschluss rechtskonform sei, da aufgrund der Lage nicht zu erwarten sei, dass die Stadt durch die Abschaffung Einnahmeverluste erleide. Das könne sich ändern, wenn beitragswürdige Straßensanierungen anfielen. Dann werde der Rat entscheiden müssen, woher er die dafür nötigen Finanzmittel bereitstellen könne. Der Ratsbeschluss hat damit Bestand, die Satzung bleibt abgeschafft.
CDU-Fraktionssprecher Timo Dröge hinterfragte trotz aller Voraberklärungen, warum sich die Bürgermeisterin nicht einem einstimmigen Ratsbeschluss habe einfach anschließen können. Da habe der Rat einmal etwas Gutes erreicht, und dann werde es so zerredet.

Darauf antwortete SPD-Fraktionsvorsitzender Niklas Kielhorn, dass eine solche kommunalaufsichtliche Überprüfung völlig normal sei. Die Frage sei eher, warum die CDU den Vorgang derart aufbausche. Die Satzung sehe auch er nicht als gerecht an, sie aber andererseits zu einer ständigen Existenzbedrohung zu überhöhen, entspreche keinesfalls der tatsächlichen Lage.

Linken-Ratsherr Jürgen Otto plädierte erneut für den Beibehalt des Beitrages. Er fehlte im Rat, als die Abschaffung beschlossen wurde, hätte ansonsten dagegen gestimmt. Man könne es keiner Stadt verübeln, wenn sie solche Gelder aquiriere. Der SPD warf er vor, sich den Konservativen an den Hals geworfen zu haben. Auch die Landesregierung sehe das anders und habe den Beibehalt bei sozialeren Modellen vorgeschlagen. Die hätte man auch in Bad Gandersheim nutzen können.

Grünen-Ratsherr Hohls beendete die Debatte mit der Aussage, er sei enttäuscht vom Rat. Das sei eher wie in einem Kindergarten als unter vernünftigen Erwachsenen.rah