Bad Gandersheim. In der Ratssitzung am Donnerstagabend erfolgte auch die Einbringung des Etatplanes für das kommende Jahr. Genauer, für die kommenden zwei Jahre, denn erstmals übte sich auch die Stadt Bad Gandersheim im beim Landkreis ebenfalls angewandten Verfahren, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2012 vorzulegen. Die beiden Etatjahre enden derzeit nach Plan defizitär, wenn auch nicht in einer Größenordnung, wie sie noch vor Beginn des Jahres 2019 den aktuellen Haushalt erscheinen ließ.

Die Einbringung des Etatentwurfes geschieht durch die Bürgermeisterin und erfolgt ohne weitere Diskussion im Rat, nur die Verweisung in die Fachausschüsse wird beschlossen. Im Folgenden die Einbringungsrede von Franziska Schwarz im Wortlaut:

„Der Haushaltsplanentwurf, den ich Ihnen heute vorlege, umfasst zum ersten Mal einen Doppelhaushalt – für die nächsten beiden Jahre, 2020 und 2021. Das liegt vor allem darin begründet, dass wir zur Vorbereitung der Landesgartenschau 2022 Planungssicherheit für Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen brauchen. In den kommenden beiden Jahren werden nicht nur die entscheidenden Vorbereitungen für eine erfolgreiche Landesgartenschau getroffen. Wir werden zugleich wichtige Verbesserungen unserer Infrastruktur vornehmen.

Als Beispiele nenne ich den Hochwasserschutz, die Feuerwehr, Straßenbaumaßnahmen und das Sole-Waldschwimmbad. Bereits in den letzten Jahren haben wir die Investitionen in Stadt und Dörfern deutlich erhöht. Dies war auch notwendig, denn die strengen Sparmaßnahmen der Vergangenheit haben teilweise zu Bewegungsunfähigkeit und Rückwärtsentwicklung geführt, die wir dringend beenden mussten, auch, um nicht weitere Verluste der Lebensqualität und der Vermögenswerte unserer Stadt zu erleiden.

So haben wir unter anderem in die Feuerwehr, den Hochwasserschutz und die Dörfer, die Kindertagesstätten, die Grundschule und die Stadtsanierung investiert. Das Haushaltsvolumen in diesen Bereichen ist deutlich angestiegen, wie Sie dem Haushaltsplan entnehmen können. Dies war uns nur möglich, weil die Aufsichtsbehörden – Land und Landkreis – uns auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung im letzten Jahr auch mit der Möglichkeit ausgestattet haben, vorübergehend nicht ausgeglichene Haushalts vorzulegen – obwohl wir uns mit dem Zukunftsvertrag gerade dazu verpflichtet haben. Wir haben zugesagt, alles zu unternehmen, um den Haushalt unterjährig auf eine „schwarze Null“ zu bringen.

In diesem Jahr ist uns das mit dem Nachtragshaushalt auch gelungen. Grund dafür waren vor allem unerwartet positive Gewerbesteuereinnahmen. Natürlich können wir auf einen solchen Glücksfall nicht immer zählen. Wir müssen weiterhin in unseren Ausgaben Disziplin halten und alle Einnahmemöglichkeiten nutzen, um das Haushaltsziel zu erreichen – und um weiterhin handlungsfähig zu sein.

Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2020 und 2021 weist erneut Defizite im Ergebnis aus. Und erneut werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um auch diese Defizite wieder auszugleichen. Bei den Planzahlungen wurde bei der Kreisumlage ein Hebesatz von 52.5 Punkten unterstellt. Hier können gegebenenfalls noch positive Effekte für den Haushalt 2020 und folgende erfolgen, sofern der Kreisumlagehebesatz gesenkt wird.

Allerdings bedeuten die vorgesehenen Ausgaben auch notwendige Maßnahmen für unsere Stadt und unsere Dörfer. Für einen Teil dieser Maßnahmen helfen uns Förderprogramme von Bund und Land, für die wir aber jeweils einen Eigenanteil zur Verfügung stellen müssen.

• So sind Investitionen in folgenden Bereichen geplant:
• Sanierungen in der Altstadt einschließlich Unterstützung für private Eigentümer.
• Eine neue Buswendeschleife am Bahnhof, damit endlich wieder Busse den Bahnhof anfahren können.
• Ausbau der Rampe Ost an der B 64 – eine wesentliche Entlastung des innerstädtischen Verkehrs, zugleich eine Maßnahme zur Erreichbarkeit der Landesgartenschau.
• Hochwasserschutz, unter anderem in Altgandersheim (bitte konkretisieren) sowie im Zuge der Maßnahmen an Gewässern im Rahmen der Landesgartenschau.
• Abschließende Sanierung unseres historischen Rathauses.
• Sanierungen im Hallen- und Freibad.
• Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen.
• Ein Löschgruppenfahrzeug, ein TSF-W, zwei Tragkraftspritzen, Funkgeräte, Atemschutzgeräte und weitere Ausstattungen für die Feuerwehr. Insgesamt sind

Investitionen in Höhe von rund 4,71 Millionen Euro im Jahr 2020 und noch einmal über 3,46 Millionen Euro im Jahr 2021 eingeplant.

Neben den Investitionen haben wir personelle Verbesserungen für die Stadt erreicht. Wir konnten zum zweiten Mal nach vielen Jahren eine Auszubildende in den Verwaltungsdienst der Stadt übernehmen und eine neue Auszubildende einstellen. Damit sorgen wir auch für den Verwaltungsnachwuchs, der angesichts der Renteneintrittswelle in den nächsten Jahren dringend gebraucht wird.

Auch im Bereich der Stadtwerke sehen wir – endlich, nach langen Jahren – eine Verstärkung mit einem zusätzlichen Mitarbeiter vor, der über eine Qualifikation zum Schlosser verfügen soll.

Der neuen Stelle sind ebenfalls Tätigkeiten für Hausmeisterdienste städtischer Gebäude zuzuordnen.

Ein Schlosser bringt uns im Querschnitt des gesamten Betriebs eine erhebliche Erleichterung und birgt gerade auf dem Bauhof wichtige Ressourcen. Aus diesem Grund wird mit dem Haushaltsjahr 2020 bei den Stadtwerken dauerhaft und in Vollzeit eine Rekommunalisierung der Werkstattleistungen mit einem Schlosser empfohlen.

Stadt und Dörfer gehören zusammen. Von Investitionen in Einrichtungen, die in der Kernstadt liegen, profitieren alle Bürgerinnen und Bürger. Zusätzlich wird aber kontinuierlich auch in die Lebensqualität auf den Dörfern investiert.

Für einen gemeinsamen Antrag auf Dorfentwicklungsplanung haben sich in diesem Jahr die Dörfer der Harzbörde zusammengetan. Auch aus der Heberbörde gibt es dazu die Bereitschaft. Hier sollen in den nächsten Jahren gemeinsam weitere Fördermöglichkeiten für das Leben auf den Dörfern genutzt werden. Dieses Engagement begrüße ich sehr.

Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir bewusst weiter auf eine gute Zukunft Bad Gandersheims. Wir investieren in die Infrastruktur, die unsere Stadt und Dörfer lebenswert und attraktiv macht – für unsere Einwohnerinnen und Einwohner und für unsere Gäste.

Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, das Bestmögliche für Bad Gandersheim und seine Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Wir sollten mit Selbstvertrauen und Mut, aber auch mit Verstand und Augenmaß einen Haushaltsplan verabschieden, der unsere schöne Stadt und Dörfer zum Guten weiterentwickeln hilft.

Ich denke, es ist deutlich geworden, dass bereits in den letzten Jahren in Bad Gandersheim große Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt und Dörfer unternommen worden sind. Dazu haben in ganz erheblichem Maße die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke beigetragen. Mit dem Haushaltsplan für 2020 und 2021 ist ebenso klar, dass die Arbeit nicht weniger wird und wir weiterhin auf die Einsatzbereitschaft und Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen. Ihnen gilt dafür auch an dieser Stelle mein besonderer Dank!

Ich bedanke mich hier und heute auch bei unserer Kämmerin Frau Bastian und allen Mitwirkenden für die intensive und sorgfältige Vorbereitung des Haushaltsplans und freue mich nun auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen.“red