Bad Gandersheim. Der seit mehr als fünf Jahren geplante Windpark Hohe Heide soll im nächsten Jahr errichtet werden. In der jüngsten Stadtausschusssitzung wurde die Planung vorgestellt, damit Mitglieder und weitere Zuhörer Fragen zum Windpark stellen konnten. Des Weiteren berieten die Mitglieder über den Nutzungsvertrag.
Zum Hintergrund: In der Hohen Heide zwischen Dankelsheim, Gehrenrode und Altgandersheim sollen vier Windenergieanlagen (WEA) von jeweils ungefähr 239 Meter Höhe entstehen. Die ABO Wind ist für die Planung zuständig. Der zukünftige Betreiber ist das Unternehmen „Trianel“ mit Sitz in Aachen. Dessen Mitarbeiter Manuel Horten konnte an der Sitzung aufgrund von technischen Problemen nicht teilnehmen.

Joachim Bock, Niederlassungsleiter der ABO Wind AG, erklärte für die Zuhörerinnen und Zuhörer zunächst, über welche Kriterien die Eingrenzung des Windparks vorgenommen wurde. Zunächst müssen bei der Errichtung gewisse Abstandskriterien beachtet werden. Zu Ortschaften müssen beispielsweise mindestens 1000-Meter-Abstand zur nächsten WEA und zu Einzelhäusern mindestens 600 Meter eingehalten werden. Die vier geplanten WEA befänden sich seit längerer Zeit in der Abstimmung und halten alle erforderlichen Kriterien ein, so Bock.

„Die Erschließung erfolgt über vorhandene Wirtschaftswege. Teilweise müssen an den Wegen Platten ausgelegt werden. Diese werden nur während der Bauphase dort ausgelegt sein“, erklärte Bock. Hierfür werde der Skulpturenweg berührt auf einer Fläche von ungefähr 52 Quadratmeter. Die nördlichste WEA rage zudem, so sehe es die Planung vor, über diesen hinweg. Zu einer Kreuzung der Flächen an zwei Punkten komme es ebenfalls durch die geplante Kabeltrasse, die aus dem Süden durch die Feldmark laufen werde. „Für die Nutzungserlaubnis haben wir der Stadt bereits einen entsprechenden Vertrag vorgelegt“, so Bock.

Weiterhin informierte Bock über den Mehrwert für die Stadt und die Bürger. „Der Betreiber der WEA darf den Gemeinden, die von der Errichtung betroffen sind, eine einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung in Höhe von 0,2 Cent pro Kilowattstunden anbieten. Hierfür ist ein gesonderter Vertrag zu schließen“, erklärte Bock. Betroffene Gemeinden seien solche, die sich im Umkreis von 2500 Meter um die WEA befinden. Für die Stadt Bad Gandersheim würde dies eine jährliche Zahlung von geschätzt 64.269 Euro bedeuten, wenn alle WEA miteinberechnet werden.

Eine weitere Leistung wäre die Zahlung eines Entgeldes für die Nutzung der städtischen Flächen. Die Zahlung beläuft sich hierbei auf 1500 Euro pro WEA und Jahr während der Betriebsphase. In der Zeit des Rückbaus beläuft sich die Summe auf 750 Euro pro WEA und Jahr. Bock weiter: „Durch den Betrieb des Windparks fällt Gewerbesteuer an. 70 Prozent dieser Steuer sind am Standort der WEA zu leisten. Die restlichen 30 Prozent sind am Sitz der Betreibergesellschaft zu zahlen“. Zudem gebe es einen Mehrwert für die Bürger: „Es wird eine Spende zur Unterstützung von sozialen und gemeinnützigen Projekten oder Vereinen geben“. Dafür zahlt der Betreiber den Grundstückseigentümern jährlich 1000 Euro pro WEA.

Abschließend erläuterte Bock den angestrebten Zeitplan: „2019 wurde der Genehmigungsantrag für die WEA eingereicht. Wir rechnen in den nächsten vier Wochen mit der Genehmigung“. Ab Ende des Jahres sollen die Vorbereitungen für die Baumaßnahmen getroffen werden. Im zweiten Quartal des kommenden Jahres sei die Errichtung der WEA geplant, damit die Inbetriebnahme Ende des Jahres 2022 erfolgen kann.

Anschließend an die Vorstellung konnten die Ausschussmitglieder und teilnehmenden Bürger Fragen stellen. Anja Görlach (SPD), Ausschussvorsitzende, merkt an: „Mich irritiert der Zeitplan“. Norbert Braun schloss sich dieser Aussage an und fragte, ob es eine Möglichkeit gebe, den Bau und die Landesgartenschau getrennt durchzuführen. Dies verneinte Bock: „Wir haben gewisse Umsetzungsfristen, die wir einhalten müssen“. Der Plan sei also von außen vorgegeben. Weiter erklärte er, dass die größeren Teile für die Anlagen nur nachts angeliefert werden.

Görlach erkundigte sich nach der Positionierung der nördlichsten Anlage: „Die WEA eins ist nicht einmal 100 Meter entfernt vom Skulpturenweg. Könnte diese Anlage nicht weiterweg platziert werden?“ Dies musste Bock ebenfalls verneinen: „Auch unter den Anlagen müssen wir vorgegebene Abstände einhalten, um die Standfähigkeit zu garantieren“. Daraufhin fragte Görlach nach den Beeinträchtigungen durch die WEA und die Kabeltrasse im Bereich des Skulpturenweges. Bock erwiderte: „Der Skulpturenradweg wird durch die Kabel nicht beeinträchtigt. Die Kabeltrasse verläuft an einer anderen Stelle“. Der Radweg würde nur an einer Stelle von Baufahrzeugen tangiert werden. Wenn es dort Baustellenverkehr gibt, werde eine Person damit beauftragt, den Verkehr zu lenken. So könne der Weg während der Bauzeit weiterhin genutzt werden, ohne eine Gefahr für Fußgänger oder Radfahrer darzustellen.

Trude Poser, Landschaftsplanerin aus Gehrenrode, fragte nach der Gewerbesteuerzahlung: „In Dannhausen gibt es seit mehreren Jahren Windanlagen. Bisher ist noch kein Cent Gewerbesteuer geflossen. Worin besteht der Unterschied zwischen diesen Anlagen und den von Ihnen geplanten?“ Hierzu gab Bock eine klare Antwort: „Zum einen sind unsere Windanlagen höher und erzeugen mehr Strom. Außerdem gibt es Windparks, die älter sind und somit nicht so gut laufen, wie sie es sollten“. Weiter fragte Poser: „Wie hoch schätzen Sie die Gewerbesteuer?“ Da der zuständige Mitarbeiter der „Trianel“ nicht anwesend war, konnte Bock nur mutmaßen: „Wenn man dies mit ähnlichen Anlagen vergleicht, kann man mit 200.000 bis 300.000 Euro pro WEA rechnen. Davon würden 70 Prozent vor Ort anfallen“.

Poser sprach zudem den Punkt der freiwilligen Leistung der Betreiber an, der für die Stadt die geschätzte Zahlung in Höhe von rund 64.000 Euro bedeutet, wobei die Frage aufkam: „Wer verspricht uns, dass die Trianel der Stadt dies zahlt, wenn es lediglich eine freiwillige Zahlung ist?“ Bock sagte, dass es dafür einen Vertrag gäbe, der der Bürgermeisterin vorliegt. Zudem stehe die Trianel in dieser Hinsicht zu ihrem Wort.

Karsten Dielzer, Vorsitzender des Gandersheimer Wirtschaftsforums, erkundigte sich, warum die Firma „Trianel“ aus Aachen als Betreiber gewählt wurde und keine aus der Region. Bock erwiderte, dass es nicht vorgesehen war und es auch keine Energiegenossenschaft gäbe, die ein so hohes Invest tätigen könne. Dielzer wendete ein: „Man hätte nachfragen können, ob jemand an dem Betrieb interessiert wäre“. Bock sagte, dass sie derzeit noch in den Vorbereitungen wären und es gebenenfalls noch zu einer Bürgerbeteiligung kommen würde. Görlach stellte die Frage, wie es zu einer Bürgerbeteiligung kommen könne, wenn in dem Vertrag, über den als nächstes gesprochen wird, ausschließlich die Trianel genannt wird. Bock erwiderte: „Dies könnte über einen Windsparbrief geregelt werden. Abgeshen davon sind wir im Laufe der Jahre mehrmals an die Stadt herangetreten, um mit den Beteiligten zusammen zu arbeiten. Wir bekamen aber lange keine Rückmeldung“.

Nach Abschluss der Fragen zu dem Windpark konnten die Ausschussmitglieder Fragen zu dem Nutzungsvertrag stellen. Ulrich Schröter, kooptiertes Mitglied, wollte diesbezüglich wissen, ob der Vertrag von einem Fachanwalt geprüft wurde. Bauamtsleiter André Schumann verneinte dies. Weiterhin war es Schröter ein wichtiges Belangen, dass die Anlieferungen nicht durch die Stadt Bad Gandersheim geführt werden, da die Straßen für diese Lasten wahrscheinlich nicht leistungsstark genug seien. Bock konnte Schröter diesbezüglich beruhigen, denn es sei nicht geplant, die Lasten durch die Stadt zu führen. Die Anlieferung erfolge über die A 7 und würde abfahrend von der Bundesstraße bei Dannhausen erfolgen.

Schröter bemängelte an, dass die Karte eine schlechte Übersicht darstelle. Es hätte keine genaue Kennzeichnung von den beanspruchten Flächen gegeben. Zudem wurden die Kabeltrassen nicht genau eingezeichnet. Bock antwortete, dass der Vertrag seit mehr als einem Jahr der Stadt vorläge und die ABO Wind seitdem keine Rückmeldung erhalten hätte. „Wir konnten den Vertrag also noch nicht anpassen“, so Bock.

Weiterhin merkte Schröter an, dass die WEA einen Eingriff in das Landschaftsbild darstelle, und der Erholungswert durch diesen erheblich sinkt. Bock konnte auf einen vertraglich geregelten Ausgleich hinweisen. Durch den Eingriff in das Landschaftsbild würde pro WEA eine Zahlung erfolgen, wodurch sich eine Summe von ungefähr 544.000 Euro ergäbe. Dieser Ausgleich würde an den Landkreis gezahlt werden.

„Wir haben angeboten, Teile des Geldes in Maßnahmen der Stadt, wie den Hochwasserschutz, zu investieren. Darauf wurde jedoch nicht eingegangen“, sagte Bock. Görlach erwiderte, dass es Vorschläge gab, um den Hochwasserschutz mit Ausgleichsmaßnahmen umsetzen zu können. Bock konnte darauf nicht näher eingehen, da er von diesen Maßnahmen nichts wüsste.

Abschließend merkte Petra Dröge (SPD), stellvertretende Vorsitzende, an, dass der Vertrag anscheinend noch ergänzt werden müsste. Daher stellte sich die Frage, ob über diesen abgestimmt werden könne. Ausschussmitglied Hendrik Geske (CDU), fand, dass einer Abstimmung nichts im Wege steht, da der Vertrag noch dem Verwaltungsausschuss und dem Rat vorgelegt werde. Zudem gab es inhaltlich keine Streitpunkte. Da es keine weiteren Einwände gab, konnte über den Nutzungsvertrag abgestimmt werden. Drei Ausschussmitglieder stimmten hierbei für den Vertrag und zwei enthielten sich.hei