Bad Gandersheim. Irgendwann muss sich jeder entscheiden. Der Rat heute. In Sachen Freibadumgestaltung ist dies die letzte Frist, um den Planern noch per Beschluss deutlich zu sagen, was gewünscht ist. Und da waren beziehungsweise sind noch einige Fragen offen, die mit der heutigen Online-Sitzung (ab 18.30 Uhr via GoTo Meeting) geklärt werden sollen.

Nicht weniger als drei der insgesamt 26 Tagesordnungspunkte befassen sich mit Beschlussvorlagen zum Freibad. Drei TOPs deswegen, weil ihnen unterschiedliche Anträge aus unterschiedlichen Fraktionen zugrunde liegen. Da geht es zum einen um einen Antrag der SPD, danach um einen Antrag der Grünen und schließlich in einem dritten Antrag, den alle drei Fraktionen des Rates gemeinsam gestellt haben, um die grundlegende Frage, wie mit der Sanierung im Bad – und hier gemeint Hallen- sowie Freibad – weitergehen soll.

Natürlich hat das alles miteinander zu tun, und so ist es durchaus wahrscheinlich, dass sich die Beratungen zu den drei Punkten durchmischen, wenn nicht gleich gemeinsam erfolgen.

Worum es im Einzelnen geht: Der Antrag der SPD (hier im GK bereits ausführlich dargelegt) beabsichtigt im Kern, für die Planungen der Freibadsanierung den Bau eines festen Gebäudes in Beckennähe als Sanitär- sowie Sanitätsgebäude vorzunehmen. Zudem soll eine zweite Brückenanbindung an der Stelle, wo bereits früher eine Brücke war, wiederhergestellt werden, dies aber deutlich günstiger als von den Planern bislang in komplettem Neubau vorgesehen. Über diese Ansichten, so hat ein interfraktionelles Gespräch ergeben, besteht im Rat weitgehend Einigkeit.

Nicht jedoch in der Rutschenfrage. Die SPD plädiert in ihrem Antrag für die Überarbeitung der bisherigen Rutsche und einen Wiederaufbau im sanierten Bad. Zusätzlich solle es eine Kleinkinderrutsche geben. Das Projekt „Hangrutsche“ möchte die SPD in ein Großrutschenprojekt am Hallenbad umwandeln. Dort könne sie ganzjährig genutzt werden.

In diesem Punkt stehen die Grünen dem exakt gegenüber: Die Fraktion hat ihrerseits einen Antrag eingereicht, wonach die Hangrutsche für das Freibad jetzt fester Bestandteil der Planung sein und umgesetzt werden soll. Wenn nicht zur LAGA, dann aber doch so bald wie möglich danach. Die Vorbereitungen dafür sollen aber bereits mit der Sanierung geschaffen werden.

Verquickt haben die Grünen diese Forderung mit der Frage der parallel laufenden Hallenbadsanierung, die sie zunächst zurückstellen möchten, um nach der Landesgartenschau eine nachhaltige und zukunftsorientierte Bad-Gesamtkonzeption zu erarbeiten, so ihr Antrag. Außerdem soll durch die Verschiebung der ansonsten schon für dieses Winterhalbjahr anstehenden Arbeiten die völlige Betriebsunterbrechung so kurz wie möglich gehalten werden, oder die Arbeiten sogar während der Freibadsaison ausgeführt werden.

Die Frage der Hallenbadsanierung ist nunmehr auch ein eigener Antragspunkt geworden, den die Grünen und die CDU gemeinsam eingebracht haben.

Weitere gewichtige Themen

Die Anträge und Beschlussfassungen rund um das Solebad sind nur ein gewichtiger Komplex an diesem Rats-Abend. Auf der Tagesordnung steht noch vor anderen Themen auch der Clusturm. Zu diesem hat der Rat bekanntlich noch einen Grundsatzbeschluss zu fassen, nachdem die Grundlage der Finanzierung eines Wiederaufbaus steht – mindestens in Form eines Haushaltansatzes und eines gleich hohen Spendenfonds.

Der Beschlussvorschlag für den Rat beinhaltet die Befürwortung der Wiedererrichtung – unter der Voraussetzung, dass ausreichend Haushaltsmittel für die Gesamtfinanzierung zur Verfügung stehen. Heißt im Klartext: Die vorhandenen Gelder müssen noch um noch einzuwerbende Fördermittel in gleicher Höhe ergänzt werden, um die geschätzten Projektkosten abdecken zu können. Deren Höhe soll die Verwaltung laut Beschlussvorschlag ermitteln lassen und die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen sowie eine Abklärung mit Denkmal- und Naturschutz herstellen.

Zu behandeln sind auch vier Beschlussanträge der CDU: In einem möchte die Fraktion eine Stärkung der heimischen Wirtschaft durch Konsumgutscheine für alle Gandersheimer Bürger erreichen. In einem weiteren soll die Tourismusabgabe für das gesamte Jahr 2021 ausgesetzt werden und im dritten beantragt die CDU eine Senkung der Grundsteuer für das laufende Jahr zur Entlastung der Bürger. Im vierten Antrag schließlich beabsichtigt die CDU, die Sportvereine durch Anschaffung der Sportstättennutzungsgebühr zu entlasten.

Als gemeinsamen Antrag haben dann die Grünen zusammen mit der CDU noch eingebracht, auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie zu verzichten.

Worum es sonst noch geht

Eine Personalie beschäftigt den Rat vor den Beschlussfassungen bereits: Die neue Geschäftsführerin der praeteritum gGmbH(ja, es wird eine Frau die Position übernehmen) soll sich im Rat vorstellen und einen ersten Bericht über ihre kommenden Aufgaben abgeben.

Weitere Punkte dieser umfänglichen Sitzung sind dann: Ein erneuter Versuch, die Funktion des Ortsvorstehers in Dankelsheim zu besetzen, die Feststellung des Sitzverlustes von Ratsherrn Jörg Sprenger im Rat, ein Lagebericht der Landesgartenschau, ein möglicher Verkauf zweier Grundstücke im Dannhäuser Baugebiet „Vor der Methe Süd“.

Vorgelegt wird dem Rat der vorläufige Jahresabschluss 2020 bei den überplanmäßigen Aufwendungen beziehungsweise Auszahlungen für unterlassene Instandhaltung. Auch über- und außerplanmäßige Auszahlungen für aktuelle Investitionen sind Thema.

Und mit der Frage, Rats- und Ausschusssitzungen bis auf Weiteres online abzuhalten, wird sich der Rat ebenfalls befassen.

Wer an der Sitzung online teilnehmen möchte, benötigt den Zugangslink. Diesen gibt es unter Telefon 73-151 oder per E-Mail an it@bad-gandersheim.de.rah