Bad Gandersheim. In der Ratssitzung sollte der zweite Nachtragshaushalt beschlossen werden. Dieser verzeichnet einen Finanzierungs-Fehlbedarf von über 2,1 Millionen Euro. Die Differenz zum vorherigen Fehlbedarf im ersten Nachtragshaushalt liegt somit bei 263.000 Euro und entsteht durch ordentliche Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Vor dem Beschluss sorgten Themen wie die Gestaltung des Freibads und die örtliche Personalpolitik für eine lebhafte Aussprache.
Die Mehraufwendungen sind gestiegen, da die Mittel für das Personal erhöht wurden, durch die Schaffung von zwei neuen Stellen. Zudem sind Zuschüsse für das Stadtmarketing in Höhe von 30.000 Euro verzeichnet. Zu welchem Zweck diese Mittel eingesetzt werden, konnte Bürgermeisterin Franziska Schwarz noch nicht sagen.

Ratsmitglied Timo Dröge (CDU) gab zu verstehen, dass er enttäuscht ist, weil ein wichtiges Thema, wie das Freibad von der Tagesordnung genommen wurde. Grund dafür war, dass keine Beschlussvorlage eingereicht wurde. Eine Aufnahme von finanziellen Mitteln in den Nachtragshaushalt hielt er dafür aber nicht für sinnvoll, da noch kein Arbeitsauftrag erteilt wurde. „Nur weil das Geld bereit steht, heißt es nicht, dass es auch verwendet wird“, sagte Dröge. Der Auftrag müsse auch sicher umgesetzt werden. Die damalige Verwunderung über den Wegfall der Hangrutsche, die im Plan nur optional war, überraschte ihn: „Das wurde in der Ratssitzung im September deutlich gesagt“, erklärte Dröge. In dieser Ratssitzung wurde damals über die Umsetzung des Freibads abgestimmt. Dazu sagte Dröge ganz deutlich: „Die CDU ist für die Hangrutsche. Wenn wir das machen, dann richtig“. Weiter verwies er darauf, dass eine Beschlussvorlage nicht notwendig sei, um einen Antrag zu stellen und über diesen abzustimmen. Unter jedem Tagesordnungspunkt könne man Anträge stellen. Durch diese Verschiebung verliere man nur unnötig Zeit.

Ratsmitglied Niklas Kielhorn (SPD) hält es für sinnvoll, über dieses Thema zunächst in einem interfraktionellem Gespräch zu sprechen. Dabei verwies Kielhorn auf die Investitionsobergrenze. „Wir müssen wissen, wie wir mit dem umgehen, was wir haben. Die Mittel sind nicht unbegrenzt“, merkte Kielhorn an.
Was der CDU-Fraktion ebenfalls wichtig sei, ist die Personalpolitik. „Wir haben Verluste von qualifizierten Mitarbeitern“, bemerkte Dröge dazu. Deswegen müsse sich die Stadt Bad Gandersheim überlegen, ob sie ein moderner Arbeitgeber ist. Um diesem Thema näher zu kommen, hat die CDU-Fraktion bereits einen dauerhaften Antrag gestellt, damit der Personalrat in jeder Sitzung des Verwaltungsausschuss anwesend ist, um über den aktuellen Stand zu berichten. Zudem wurde ein Antrag gestellt, der vorsieht, eine Begehung der Stadt zu unternehmen. Dabei soll das Augenmerk auf die städtische Infrastruktur gerichtet werden, um herauszufinden, ob Bad Gandersheim den Anforderungen eines modernen Arbeitgebers nachgeht. „Es ist wichtig, dass wir qualifizierten Arbeitskräften die richtigen Perspektiven bieten oder schaffen, und diese uns nicht verlassen“, erläuterte Dröge. Deswegen werde das Thema Personal für die CDU-Fraktion in Zukunft ein wichtiges Thema sein.

„Wir haben schon Schritte nach vorne gemacht in diesem Bereich“, merkte Kielhorn zu der Personalpolitik an. Seit ungefähr einem Jahr werde versucht, den Mitarbeitern des Bauhofs einen modernen Fuhrpark zu stellen, damit die Qualität den Mitarbeitern angemessen ist. Zudem solle dadurch Arbeitskraft eingespart werden. Weiter informiert Kielhorn, dass untersucht werden soll, wie eine moderne Verwaltung organisiert ist. Dabei soll herausgefunden werden, ob bestimmten Kräften zu viel Arbeit zugemutet wird durch die Zusammenlegung verschiedener Ämter. Zur Arbeitsentlastung sind bereits zwei weitere Stellen geschaffen worden, wodurch bereits eine Entlastung entsteht. Eine der Stellen werde im Bauamt geschaffen und eine im Personalamt, so Kielhorn.
„Wir werden uns auch noch mit dem Thema Corona beschäftigen müssen“, leitete Dröge das nächste Thema ein. In Berlin verlaufe hinsichtlich dessen einiges sehr chaotisch. „Es geht nicht, dass die Hilfsgelder teilweise gar nicht ankommen. Wenn das so weiter geht, müssen wir selber Unterstützung leisten vor Ort“, so Dröge. Auch die Teststrategie müsse man hinterfragen. Bei den Corona-Testungen sollte sich die Stadt mehr engagieren, empfahl Dröge.

Kielhorn verwies bei dem Punkt Corona darauf, dass Bad Gandersheim eine kleine Kommune sei und die allgemein bestehenden Probleme nicht lösen könne. „Wir müssen selber schauen, wie wir mit den begrenzten Ressourcen, die wir haben, umgehen“, sagte Kielhorn. Dass die Stadt in wichtige Angelegenheiten investiert findet er aber gut und richtig. Die SPD und CDU-Fraktion wollten beispielsweise Gelder für die Ausstattung der Ganztagsschulen, die im Nachtragshaushalt enthalten sind. „Das ist ein gutes Signal. So bringen wir das Bildungsangebot weiter nach vorne“, findet Kielhorn.
Der zweite Nachtragshaushalt wurde vom Rat einstimmig beschlossen.hei