Finanzielle Freiräume durch Eigenleistungen

Ortsrat Rittierode kam zusammen / Bericht über den Sachstand SuedLink / Anschaffung eines Verkehrsspiegels

Im Bereich der Dorfstraße 3 möchte der Ortsrat auf Wunsch der Bevölkerung einen Verkehrsspiegel errichten. Die Stadtverwaltung sieht diesen nicht als notwendig an, weswegen die Kosten aus dem Ortsratsbudget kommen werden.

Rittierode. In der vergangenen Sitzung des Ortsrats Rittierode berichtete der Ortsbürgermeister Matthias Zaft über wichtige Angelegenheiten. Weiterhin konnte der Sachstand über den Verlauf des SuedLink Trassenkorridors gegeben und Abstimmungen getätigt werden.

Zaft informierte, dass in der Kirche in Ahlshausen ein barrierefreier Gemeinschaftsraum geschaffen werden soll. Bevor der Förderantrag für diese Maßnahme gestellt werden könne, müsse die Kirchengemeinde in den umliegenden Ortschaften die Konkurrenzsituation abfragen. Nach einer Besprechung wurde festgestellt, dass der Ortsrat Rittierode in der Einrichtung eines Gemeinschaftsraumes in Ahlshausen keine negativen Auswirkungen erkennen kann.

In der Umgebung gebe es immer wieder Gerüchte um den Flächennutzungsplan zur Windenergie. Zaft klärt auf: „Seitens der Stadtverwaltung wurde bestätigt, dass hier noch immer der Stand vom Dezember 2018 gelte und derzeit keine weitere Änderung geplant ist“. Alle möglichen Änderungen müssten zuvor die politischen Gremien durchlaufen und würden über die Presse bekannt werden.

Über den geplanten Breitbandausbau kann Zaft berichten: „Der Breitbandausbau durch den privaten Anbieter ist durch Corona ins Stocken geraten. Ab Juni werde die Firma jedoch wieder in den Vertrieb einsteigen. Auch wenn coronabedingt keine Präsenzsitzung durchgeführt werden können, werde es Informationsmöglichkeiten über Zoom-Meetings und Flyer oder persönliche Ansprache an der Haustür geben“. Voraussetzung für einen Ausbau sei die Beteiligung von 60 Prozent der Haushalte in der Ortschaft. Dabei gebe es für die Feuerwehr und Mitglieder der Feuerwehr zusätzliche Rabatte. Sollte die Quote erreicht werden, könne der Ausbau noch 2021 beginnen und innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden.

Abschließend informiert Zaft, dass Rittierode sich gemeinsam mit Opperhausen und Ahlshausen an der Aktion Kulturbus beteiligen wird. Diese werde voraussichtlich im Juni starten. Während der Projektlaufzeit komme der Kulturbus einmal wöchentlich in die Ortschaft. Im Sommer werde der Kulturbus wahrscheinlich nach Opperhausen kommen und im Winter nach Rittierode. Dabei bietet die Aktion für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren verschiedene Angebote, wobei auf die Wünsche der Kinder eingegangen werden soll. Die Kinder aus Rittierode können zudem an den Veranstaltungen in Opperhausen genauso teilnehmen wie andersherum. Kosten entstehen für die Teilnahme nicht.

Zuschüsse an Vereine und Verbände

In der Sitzung bedankte sich der Ortsrat bei den Einwohnern, die bereit sind, die Flächen um ihre Grundstücke herum mitzupflegen. Durch diese Kostenersparnis sei es möglich, jedes Jahr großzügige Zuschüsse aus dem Budget zu zahlen, die der ganzen Ortschaft zugute kommen. So können aus dem Ortsratsbudget folgende Zuschüsse gezahlt: 10.000 Euro für den Förderverein Bürgerhaus Rittierode, 4000 Euro für den Feuerwehrverein Rittierode, 1500 Euro für den Reitverein Kreiensen-Rittierode für die Jugendarbeit und 1500 Euro für die Frauenhilfe Rittierode. Für die Pflege der Grünflächen werden Aufwandsentschädigungen in Höhe von insgesamt 1000 Euro gezahlt. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Über die Grünflächenpflege konnte weiterhin gesagt werden, dass für alle pflegenden Flächen Einwohner oder Einwohnerinnen gefunden worden, die bereit seien, sich regelmäßig um diese zu kümmern. Die Eigenleistung der Einwohner gibt dem Ortsrat finanzielle Freiräume, die zum Wohle aller genutzt werden können.

Am 12. September findet die Kommunalwahl statt. Die im Vorfeld für die Kandidatinnen und Kandidaten erforderliche Aufstellungsversammlung werde am Donnerstag, 27. Mai, durchgeführt. Hierfür werden im Vorfeld Flyer verteilt. Zaft bittet alle, die Interesse an einer Mitarbeit im Ortsrat haben, an dieser Versammlung teilzunehmen. Wer Interesse habe, aber an diesem Termin verhindert ist, möge sich bitte im Vorfeld mit dem Ortsrat in Verbindung setzen. Zudem weist Zaft darauf hin, dass nachträgliche Interessenbekundungen nicht berücksichtigt werden können. Auf die Liste können maximal zehn Bewerberinnen und Bewerber eingetragen werden.

Sachstand SuedLink

Zaft berichtete, dass der geplante Verlauf des SuedLinks auch Rittierode betreffe. Die davon betroffenen Grundstückseigentüner wurden bereits über laufende Kartierungsmaßnahmen informiert. Verantwortlich für die Verlegung der Erdkabeltrasse und den damit einhergehenden Arbeiten ist die Transnet BW. Die Stammstraße der Trasse benötige ungefähr 40 bis 50 Meter Breite und führe zwischen Kreiensen und Greene über den Berg nach Ippensen. Dann verlaufe die Trasse weiter zwischen Ippensen und Garlebsen hindurch, an Rittierode vorbei in Richtung Salzderhelden. Bislang sei nur ein Kilometer langer Trassenkorridor festgelegt, der immer weiter eingeengt werde. Sicher sei in jedem Fall, dass auch Rittierode vom Trassenverlauf betroffen ist.

In der Vergangenheit wurde bereits häufiger über die Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Rittieröder Dorfstraße 3 diskutiert. Die Stadtverwaltung habe mitgeteilt, dass im Rahmen der Verkehrsschau keine Notwendigkeit zum Anbringen eines solchen Spiegels gesehen wurde. An der fraglichen Stelle gebe es keinen Unfallschwerpunkt und ein Spiegel könne auch für eine trügerische Sicherheit sorgen, die im ungünstigsten Falle ein Unfallgeschehen begünstige.

Zwar könne der Ortsrat sich für die Anbringung eines Spiegels aussprechen, müsse diesen dann allerdings auf eigene Kosten aus dem Ortsratsbudget finanzieren. Da die Anbringung eines Verkehrsspiegels immer wieder diskutiert wurde und offensichtlich den Wunsch der Einwohner widerspiegelt, spricht sich der Ortsrat für die Anschaffung aus. Der Beschluss lautet: „Der Ortsrat stellt für die Anschaffung eines Verkehrsspiegels an der Rittieroder Dorfstraße 3 aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von maximal 1500 Euro zur Verfügung und bittet die Verwaltung die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“ – dieser wurde einstimmig beschlossen.

Abschließend informierte Zaft über ausstehenden Anfrage. In Hinblick auf die noch länger andauernden Bauarbeiten an der Autobahn fragt der Ortsrat an, inwieweit es möglich sei, die Straße von Billerbeck über Haieshausen-Olxheim-Rittierode nach Salzderhelden für den Durchgangsverkehr über 7,5 Tonnen zu sperren. Da die Straßen durch das hohe Verkehrsaufkommen erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden, bittet Zaft weiterhin um Auskunft darüber, inwieweit die von dem Durchgangsverkehr betroffenen Straßen in der Priorisierungsliste für die Straßensanierungen höher eingestuft werden können und möchte wissen, ob die Stadtverwaltung dies bei den zuständigen Stellen anregen könne.hei/red