Kreistag Northeim

Es bleibt beim Bürgerentscheid

Silberborn: Antrag auf Fortführung nach Erfolg des Begehrens nicht behandelt

Das Jugendfreizeitheim Silberborn

Nach dem Vorpreschen jetzt eine Vollbremsung auf der Zielgeraden in Sachen Silberborn? Nicht mit dem Northeimer Kreistag. Die Grünen-Kreistagsfraktion und die Kreistagsgruppe Die Linke/Northeim21 haben einen Antrag auf Fortführung des Betriebes des Jugendfreizeitheims Silberborn ab dem 1. Januar 2019 gestellt. Der Kreistag sollte, so die Überlegung, den mit dem Bürger­begehren herbeigeführten Bürgerentscheid abwenden – der große Zuspruch zum Begehren sei überzeugend genug.

Northeim. Das Bürgerbegehren zum Thema Silberborn, so Karoline Otte, Grüne, sei ein Riesenerfolg gewesen. Es habe gezeigt, dass die Menschen bereit seien, sich in die Politik einzumischen und mitzumachen. Sie war zuversichtlich, dass der Bürgerbescheid, den der Kreisausschuss inzwischen für den 27. Januar anberaumt hat, mindestens ebenso erfolgreich sein werde. Die Kosten dafür, rund 190.000 Euro, würden ausreichen, den Betrieb des Jugendfreizeitheims etwa ein Jahr weiterzuführen, stellte sie fest. Deshalb sollte der Kreistag sich dafür aussprechen, den Bürgerentscheid auszusetzen, um Kosten einzusparen. Die Bürger hätten gezeigt, was ihnen wichtig sei. Sie freue sich aber auch, in den »Wahlkampf« zu starten.

Dass seit zwei Jahren inhaltlich gar nicht diskutiert wurde, kritisierte Lothar Baumelt, Northeim21. Dabei gebe es durchaus Einsparvorschläge.

Silberborn sei seit sieben Jahren Thema im Kreistag, immer wieder sei es darum gegangen, wie lange man die Einrichtung noch weiterführen könne, sagte Ludwig Binnewies, SPD, in einem Antrag zur Geschäftsordnung. Mit dem Antrag von Grünen, Linken und Northeim21 ändere sich gar nichts. Bei einer Trägerschaft ohne Limit müsse man für Personal und für die Weiterführung sorgen. Mit Blick auf das Bürgerbegehren stellte er fest, dass sich mehr als 100.000 Bürger des Landkreises gar nicht geäußert hätten. Er beantragte die Nichtbefassung des Kreistags mit dem Antrag, damit man jetzt den Weg zum Bürgerentscheid nicht abbreche. Sollte er positiv ausfallen, werde man das Haus mindestens zwei Jahre lang weiter betreiben müssen, allerdings mit einem Defizit von mehr als 300.000 Euro pro Jahr.

Seine Fraktion sei ebenfalls für die Nichtbefassung, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Grote. Für das Bürgerbegehren sei schon erhebliche Vorarbeit geleistet worden, die man nicht über den Haufen werfen sollte. Die Antragsteller hätten von Anfang an darauf spekuliert, dass der Kreistag vor einem Bürgerentscheid kalte Füße bekomme und eine Rolle rückwärts mache, indem er den Beschluss zur Schließung aufhebe. Das werde nicht der Fall sein, und nun werde der letzte Versuch gestartet, eine basisdemokratische Entscheidung zu umgehen. Wer das Bürgerbegehren durch seine Unterschrift unterstützt habe, würde sich nicht ernstgenommen, sondern vorgeführt fühlen. Man wolle sich also dem Bürgerbegehren, einem hervorragenden Instrument der Beteiligung, stellen. Die Sachargumente zum Thema seien ausführlich ausgetauscht, jetzt habe der Bürger das Wort, und darauf sei man gespannt.

Die hohe Beteiligung am Bürgerbegehen fand er erstaunlich, gestand Christian Grascha, FDP. Karoline Otte sei nun möglicherweise so euphorisch, dass sie aufhören wolle, wenn’s am schönsten sei. Das Bürgerbegehren sei nur die Voraussetzung gewesen, zu einer Abstimmung zu kommen – jetzt müsse man demokratische Mehrheiten erreichen. Es wäre absurd, jetzt das Kostenargument heranzuziehen.

Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Kreistag dafür, sich nicht mit dem Antrag zu befassen. Es bleibt also beim Bürgerentscheid am Sonntag, 27. Januar.ek